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Politik

Koalition verzichtet auf Zuständigkeits­wechsel für Jugendliche bei Sozialleistungen

Donnerstag, 28. September 2023

Berlin - Die Ampelkoalition will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jahren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion „eine gangbare Alternative“... ...

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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Mittwoch, 27. September 2023

Berlin – Das Bundeskabinett hat nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampelkoalition verabschiedet. Die neue Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten. „Nach Jahrzehnten der... ...

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Einigung auf Details zur Kindergrundsicherung

Montag, 25. September 2023

Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf noch offene Details zur Kindergrundsicherung geeinigt. Das Bundesfamilienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei den relevanten Punkten umgesetzt, hieß es aus der Ampelkoalition. „Ich freue mich, dass wir als Bundesregierung... ...

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Paus wirft CDU vor, Kinderarmut verfestigt zu haben

Donnerstag, 21. September 2023

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat der Unionsfraktion vorgeworfen, Verantwortung für eine verfestigte Kinderarmut in Deutschland zu tragen. „Denn 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft haben genau dahin geführt, wo wir heute stehen: Es gibt eine verfestigte, strukturelle Kinderarmut in Deutschland“, sagte die... ...

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Kinderkrankengeld: Anspruchsdauer soll erhöht werden

Donnerstag, 21. September 2023

Berlin – Die Anspruchsdauer für Kinderkrankengeld soll auf 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil beziehungsweise 30 Arbeitstage für Alleinerziehende erhöht werden. Dies geht aus einem fachfremden und noch nicht abgestimmten Änderungsantrag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz hervor. Dem Änderungsantrag des... ...

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