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Vermischtes

Arzt muss Schmerzensgeld für künstliche Lebensverlängerung bezahlen

Donnerstag, 21. Dezember 2017

München – Weil er einen unheilbar kranken Mann im Endstadium der Demenz immer weiter künstlich am Leben erhielt, soll ein Arzt dem Sohn des mittlerweile verstor­benen Demenzkranken Schmerzensgeld bezahlen. Das Oberlandesgericht München sprach dem Sohn als Alleinerben heute 40.000 Euro zu (Az.: 1 U 454/17).

Der Sohn hatte Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro und Schadenersatz für Behandlungskosten in Höhe von gut 50.000 Euro geltend gemacht. Der Arzt habe seinen todkranken Vater ohne ausführliche Beratung mit dem Betreuer am Leben erhalten. Die künstliche Ernährung habe das schwere Leiden seines Vaters nur verlängert.

Der Vater war von 2006 an per Magensonde ernährt worden und 2011 gestorben. Spätestens ein Jahr vor seinem Tod sei die Sonde nicht mehr ärztlich angemessen gewesen, hatte der Sohn argumentiert. Der Arzt habe hier seine Pflicht verletzt. Er hätte die Fortsetzung der Sondenernährung bei dem dementen Mann oder deren Beendigung mit der Folge eines baldigen Todes besonders gründlich mit dem Betreuer erörtern müssen. Dies sei nicht geschehen.

Das OLG kam zu dem Schluss, die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebens­verlängerung des Patienten könne einen Schaden im Rechtssinn darstellen. Das Landgericht München I hatte zuvor die Klage abgewiesen. Das Landgericht sah zwar ebenfalls eine Pflichtverletzung des Arztes, leitete daraus aber keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz ab. © dpa/aerzteblatt.de

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Heinrich Sening
am Mittwoch, 3. Januar 2018, 03:18

Schmerzensgeld ist gesetzlich vererbbar.

Ich danke allen für Ihr Interesse, Zuspruch und Fragen zu diesem Fall.

Warum bekam ich Schmerzensgeld?

Da war ich auch überrascht, denn ich war ja nicht dem Leid ausgesetzt. Auf der anderen Seite hatte ich als Erbe materiellen Schaden nachgewiesen, den das Gericht jedoch ablehnte. Da aber laut Gesetzgeber Schmerzensgeld vererbbar ist, steht es mir zu.
Doch obwohl der Hausarzt zu Schmerzensgeldzahlung verurteilt wurde, hatte das OLG die Klage abgewiesen. Was heißt, ich muss 3/4 der Gerichtskosten tragen und laut Beschluss steht mir auch keine Anwaltsvergütung zu. Warum dies so ist, geht für mich auch aus der 27seitigen Urteilsbegründung nicht klar hervor. Unterm Strich kommt trotz des Schmerzensgeldes keine schwarzen Zahlen heraus.

Aber wie schon erwähnt, die Klage war ausschließlich durch meine persönlichen Erlebnisse geprägt, wie mein hilfloser Vater von den ihm anvertrauten Personen, bewusst oder auch unbewusst, vernachlässigt und missbraucht wurde. Das ausschlaggebende Dokument, welches ich nach dem Tod meines Vaters aus der Gerichtsakte entnahm, war der Arztbrief von dem Krankenhaus, in dem die PEG gelegt worden war. Aus dem Arztbrief ging hervor, dass die PEG auf ausdrücklichen Wunsch des Sohnes gelegt wurde. Der Betrug des Betreuers war damit aufgedeckt, nur war die Klagefrist leider verstrichen.



Kontakte zu Betreuer und Arzt:

Der Berufsbetreuer war 1997 vom Amtsgericht bestellt worden. Als ich mich dort 2005 über diesen bzgl. der Vernachlässigungen in der Gesundheitsfürsorge und in der persönlichen Betreuung beschwerte, zerbrach das zuvor gut funktionierende Verhältnis. Der Betreuer revanchierte sich anschließend mit Informationssperre über den Zustand meines Vaters und lies 2006 die Magensonde legen, ohne den Wunsch seines zu Betreuenden zu berücksichtigen bzw. herauszufinden.
Aus diesen Gründen beauftragte ich 2008 einen Anwalt, um Einsicht in die Krankenakte zu erhalten, welches der Betreuer und das Amtsgericht ablehnten.
Den Hausarzt hatte ich 2009 und 2010 persönlich angerufen, der aber ein konstruktives Gespräch ablehnte und mich nur fragte, „…. ob ich denn meinen Vater verdursten lassen will?"
Practicus
am Freitag, 29. Dezember 2017, 20:21

Respekt, Herr Sening!

Ich beglückwünsche Sie zu ihrem verdienten Erfolg - noch dazu von ihrem US-Wohnsitz aus. Es ist in Deutschland nahezu unmöglich, einen einmal gerichtlich bestellten Betreuer wieder loszuwerden. Ich kann das nachvollziehen, was sie in den 6 Jahren durchmachen mussten. Von jedem Einfluss auf das Schicksal Ihres Vaters abgeschnitten.
Machen Sie sich nichts aus den Meinungen der moralinsauer eingelegten Kollegen und sonstigen Besserwisser, die sich hier ausbreiten.
Es ist unbestreitbar eine Riesensauerei, wie hier Arzt, Betreuer und Pflegeheim mit Rückendeckung durch das Amtsgericht ihre Abwesebheit skrupellos ausgenutzt haben. Falls Ihr Vater Pensionär war, sicher mit Blick auf die wirtschaftliche Seite: Hohe Pflegeleistungen für das Heim, reichlich Honorar für die wöchentlichen Besuche im Heim, ordentliche Gebühren für den Betreuer, der für die Verwertung des Vermögens und Einkommens ihres Vaters leistungslos erhebliche "Gebühren" berechnen konnte...
Vielen Dank, dass sie dieses Urteil erstritten haben!
doc.nemo
am Freitag, 29. Dezember 2017, 08:24

Nur zum Verständnis...

war der Sohn auch der Betreuer? Oder hat er die Betreuung seines Vaters einem anderen überlassen, will aber jetzt das Schmerzensgeld kassieren? Das geht aus dem Artikel nicht hervor. Und welche Schmerzen hatte denn der arme Sohn?
Loewenherz
am Freitag, 29. Dezember 2017, 00:22

Schmerzensgeld, Frage.

Lieber Herr Sening,

Eine Frage in dieser Sache, die mich tatsächlich interessieren würde: Wie oft haben Sie den Kontakt zu Betreuer und Hausarzt denn aktiv persönlich gesucht um über die Abschaltung der Ernährung zu diskutieren, bzw. einen Austausch der Beiden untereinander zu dem Thema zu fazilitieren? Haben Sie die Sprechstunde des Mediziners aufgesucht um auf diese Umstände hinzuweisen?
Heinrich Sening
am Donnerstag, 28. Dezember 2017, 22:42

Schmerzensgeld für künstliche Lebensverlängerung

Nein, Herr Dr. Schätzler, eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen den Arzt hätte es nicht gegeben. Das einzige Ziel, welches ich verfolgte, war die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die mit dem Leid meines Vaters wirtschaftliche Interessen verfolgten.
Seit 2005 kämpfte ich gegen die Vernachlässigungen in der Betreuung um meinen Vater, stieß dabei aber auf eine Granitwand von Heuchlerei und Ignoranz. Ich benötigte sieben Anwälte und drei Gerichtsverfahren, um den Schaden, den der Betreuer verursachte, und um das Leiden meines Vaters, welche beide zu verantworten hatten, zu beweisen. Jahrelang hatten Betreuer, Ärzte, und Pflegeheim sich gegenseitig die Hände gewaschen, das Amtsgericht hatte dieser menschlichen Verunwaltung tatenlos zugesehen.

Aus der Pressemitteilung des OLG München ist zu entnehmen:

Der Senat hat eine Verletzung der Pflicht des Arztes zur umfassenden Information des Betreuers (§ 1901 b Abs. 1 BGB) bejaht. Das bedeutet nicht, dass der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Behandlung abzubrechen, sondern, dass er dem Betreuer die Grundlage für dessen verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand geben hätte müssen. Trotz durchgeführter Beweisaufnahme war ungeklärt geblieben, ob sich der Betreuer auch bei umfassender ordnungsgemäßer Erörterung für die Fortsetzung der PEG-Ernährung entschieden hätte. Dies war zum Nachteil des Beklagten zu verwerten, weil er insoweit beweisbelastet war.
Nach Auffassung des Senats kann die aus der Pflichtverletzung resultierende Lebensverlängerung eines Patienten einen Schaden im Rechtssinn darstellen. Die Verletzung des Integritätsinteresses eines Patienten, dem über einen längeren Zeitraum ohne wirksame Einwilligung mittels einer Magensonde Nahrung und Flüssigkeit verabreicht wird, könne für sich betrachtet bereits ein Schmerzensgeld rechtfertigen; im konkreten Fall sei zu berücksichtigen, dass der Vater des Klägers über fast zwei Jahre hinweg an Dekubiti und anderen schweren Erkrankungen gelitten habe. Dabei hat der Senat auch bedacht, dass der Patient infolge der degenerativen Gehirnerkrankung in seiner Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit eingeschränkt war.

Nach meiner Meinung hätte man den zuständigen Amtsrichter in dieser Betreuung verurteilen müssen, aber den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Der Hausarzt war eines der letzte Glieder, er hatte über dreieinhalb Jahre hinaus keinen Kontakt zum Betreuer gepflegt und umgekehrt. Fünf Jahre lang hatten Arzt und Betreuer kein einziges Mal die lebensverlängernde Behandlung in Frage gestellt, obwohl sich der Zustand des Patienten immer verschlechterte und rechtlich dafür auch keine Einwilligung für die künstliche Ernährung bestand.

Ich bin glücklich, Herrn Putz zufällig begegnet zu sein, der meinen aufrichtigen Respekt verdient. Das Urteil ist eine wegweisende Entscheidung und wird die deutsche Medizin verändern. In der Altenpflege werden Angehörige und Pflegepersonal aufatmen, unheilbare Pflegebedürftige werden in Zukunft weniger Leiden ertragen müssen.

Heinrich Sening
Fachkrankenpfleger für Rehabilitation, München,
Charge Nurse at Carolina Meadows Retirement Community, Chapel Hill, North Carolina
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 22. Dezember 2017, 12:20

Schadenersatz für Lebensverlängerung?

Hintergrund dieser "© dpa/aerzteblatt.de"-Meldung ist der
Paragraph 1901b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Er lautet:
"§ 1901b - Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.

(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Vorschrift eingefügt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286), in Kraft getreten am 01.09.2009"

Meine detaillierte Quelle zu den rechtlichen Hintergründen lautet:
"Der Patient war jahrelang über eine Magensonde ernährt worden. Spätestens ein Jahr vor seinem Tod sei das nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, argumentiert sein Sohn, Heinrich Sening. Der Kranken- und Altenpfleger lebt in den USA, sein Vater hatte einen Betreuer. "Es geht nicht ums Geld. Es ist hier nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Familie wurde kein einziges Mal gefragt", sagt Sening. Der beklagte Arzt behauptet, er habe sich sehr wohl an den Betreuer des Vaters gewandt und sich mit diesem kurzgeschlossen. Aber: "Einen Patienten zu Tode zur bringen, indem ich ihm die Ernährung entziehe - das ist sehr schlecht vorstellbar."
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-verhandlung-posthumes-schmerzensgeld-zu-lange-kuenstlich-ernaehrt/

Ich gebe zu bedenken:

1. Eine PEG-Sonden-Ernährung ist keine "grausige Behandlung", sondern eine etablierte Standardtherapie, wenn nicht in einer rechtsgültigen Patientenverfügung dieser widersprochen wurde.
2. Die Vermutung einer fiktiven Patientenverfügung oder eines nicht äußerbaren Patientenwillens setzt zumindest die unmittelbare persönlich-physisch-interaktive Anwesenheit des direkten Verwandten 1. Grades voraus, selbst wenn dieser dauerhaft in den USA lebt und arbeitet.
3. Der Aufenthalt und Lebensmittelpunkt des Sohnes in den USA entschuldigt in keiner Weise sein fehlendes Bemühen, einen rechtlich von ihm beanstandeten Sachverhalt durch eigene Initiative abzustellen.
4. Insofern wäre auch ein möglicherweise schuldhaftes Unterlassen rechtlich zu prüfen und zu würdigen.

Der mit der Sache beauftragte Rechtsanwalt (RA) ist niemand anderes als RA Wolfgang Putz, München. In einem Interview zur Sterbehilfe-Gesetz-Abstimmung im Deutschen Bundestag aus Legal Tribune Online (LTO) gab er folgendes zu Protokoll:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-abstimmung-sterbehilfe-fuenf-fragen-an-wolfgang-putz/

"LTO: Was würden Sie tun, wenn Sie als Bundestags-Abgeordneter am Freitag über die vier vorgelegten Gesetzentwürfe abstimmen müssten?

Putz: Ich würde viermal mit Nein stimmen. Man kann qualifizierte professionelle Suizidhilfe – ggf. gegen Geld – moralisch ablehnen. Aber bei den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen geht es darum nicht, sondern mit einem Gesetz soll eine moralisch befriedigende Veränderung herbeigeführt werden. Nach meiner Überzeugung werden jene Suizide, die man überhaupt nur begleiten darf, dennoch stattfinden. Die Menschen, die freiverantwortlich und wohlüberlegt handeln, weil die Palliativmedizin keine Option für sie hat oder sie diese ablehnen, werden entweder harten Suizid begehen - was kein anständiger Mensch gut finden kann -, oder, wie schon heute in der Überzahl und künftig sicherlich noch häufiger, sich heimlich und vertuscht das Leben nehmen. Und vermutlich noch häufiger als heute in der Schweiz.

LTO: Nach geltendem Recht ist die Tötung eines anderen auf Verlangen strafbar, die bloße Beihilfe zu dessen Selbsttötung straflos. Die organisierte Sterbehilfe ist derzeit nicht verboten, kommerzielle Angebote wurden aber bereits untersagt, während Sterbehilfe-Vereine in der Schweiz legal arbeiten. Für Ärzte gibt es keine strafrechtlichen, in vielen Ländern aber berufsrechtlichen Sonderregeln. Wie beurteilen Sie diese Rechtslage in Deutschland?

Putz: Das deutsche Strafrecht ist eindeutig, klar in seinen Abgrenzungen und somit beste Grundlage für die bisherige, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Suizidenten garantierende Praxis. Die Rechtslage zur Suizidassistenz ist die gleiche wie in der Schweiz, lediglich Barbiturate sind dort, anders als in Deutschland, legal einsetzbar. Unsäglich ist die Idee von zehn von siebzehn Landesärztekammern, den Ärzten durch das Berufsrecht ihre Gewissensentscheidung durch ein striktes Verbot der Suizidbeihilfe zu nehmen. Nach dem Medizinrecht ist die Garantenstellung des Arztes vom Willen des Patienten und nicht vom absoluten Lebensschutz geprägt.

LTO: Halten Sie Änderungen für nötig?

Putz: Es bedarf lediglich einer Aufhebung des Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe in jenen zehn Landesärztekammern.

LTO: Worauf stützen Sie Ihre Auffassung juristisch?

Putz: Auf die Menschenrechte des Grundgesetzes.

LTO: Wie "juristisch" ist Ihre Argumentation - in dieser zutiefst persönlichen, womöglich von Religion, Ethik oder anderen Überzeugungen geprägten Frage?

Putz: Das deutsche Recht muss auch zukünftig mir und gleichgesinnten Ärzten meine weltanschaulich-religiös begründete Einstellung und deren Umsetzung garantieren. Alles andere wäre verfassungswidrig.

Die Fragen stellte Pia Lorenz" (Zitat Ende; redaktionelle Zwischenüberschriften wurden entfernt)

Aus meiner Sicht ist damit die juristische Argumentation, bei der es ursprünglich um eine 150.000 Euro Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderung des Sohnes H. S. gegenüber dem Hausarzt des Vaters geht, äußerst durchsichtig: Hätte der Hausarzt denn, während der Sohn jahrelang in den USA weilte, beim Vater aktive Sterbehilfe leisten sollen? Wäre dann die Schadenersatzklage nicht einfach umgedreht worden, und der behandelnde Hausarzt wegen unterlassener Hilfeleistung oder noch schwerwiegender Straftatbestände zusätzlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund