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Schwangerschafts­abbrüche: Oberster US-Gerichtshof kippt Gesetz in Louisiana

Montag, 29. Juni 2020

Demonstration von Abtreibungs-Befürwortern vor dem Supreme Court in Washington D.C. /picture alliance, AP Photo (Archivbild)

Washington – Der Oberste US-Gerichtshof hat ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bun­desstaates Louisiana gekippt. Der Supreme Court in Washington erklärte das Gesetz heute für ungültig, das Kritikern zufolge eine Schließung von Krankenhäusern in dem konservativen Südstaat zur Folge gehabt hätte, in denen Schwangerschaftsabbrüche stattfinden.

Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen sehr knapp aus. Der konservative Supreme-Court-Vorsitzende John Roberts schloss sich bei dem Urteil den vier liberalen Richtern an. Die Entscheidung hat eine Signalwirkung weit über den eigentlich Fall hinaus.

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Das Gericht kippte ein Gesetz aus Louisiana, demzufolge Ärzte, die Schwangerschafts­ab­brüche vornehmen, eine Zulassung in einem Krankenhaus erhalten müssen, das weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernt liegt.

Befürworter argumentieren mit dem Wohlergehen von Frauen im Fall von Komplikatio­nen. Gegner des Gesetzes sehen in dem Text hingegen den Versuch, das Recht auf Schwan­gerschaftsabbrüche einzuschränken. Es ist für Ärzte äußerst kompliziert, die verlangte Zulassung zu bekommen.

Der Oberste Gerichtshof hatte 2016 ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für un­gültig erklärt. Seitdem ist der Supreme Court aber nach rechts gerückt: US-Präsident Do­nald Trump hat zwei neue konservative Richter ernannt. Das konservative Lager hat da­mit unter den neun Richtern die Mehrheit.

Frauenrechtsaktivisten hatten befürchten, dass der Gerichtshof das Recht auf Schwan­ger­schaftsabbrüche generell wieder in Frage stellen könnte. Der Supreme Court hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf einen Ab­bruch anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Ge­setze erlassen, die dieses Recht einschränken.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen The­men in den USA – und dürfte auch vor der Präsidentschaftswahl im November wieder eine große Rolle spielen. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. © afp/aerzteblatt.de

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