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Politik

Ausschuss billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz mit Änderungen

Mittwoch, 13. März 2019

/damark, stockadobecom

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat gegen die Stimmen der Opposi­tions­fraktionen den an zahlreichen Stellen geänderten und ergänzten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

Der Ausschuss billigte heute noch zahlreiche Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Anträge von FDP, Linken, Grünen und AfD fanden hingegen keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf, der im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, soll morgen im Plenum verabschiedet werden.

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In den Ausschussberatungen wurden mehrere Regelungen noch substanziell geändert. So ist für die erfolgreiche Vermittlung eines Facharzttermins durch einen Hausarzt nun ein Zuschlag von zehn Euro vorgesehen, ursprünglich waren es fünf Euro. Die Behandlung von Neupatienten soll außerhalb der Honorarbudgets vergütet werden. Zudem wurde die anfangs geplante Regelung für einen „gestuften und gesteuerten“ Zugang zur Psychothe­rapie gestrichen. Dieser Bereich soll zeitnah in einem anderen Gesetz geregelt werden.

Das TSVG soll Kassenpatienten unter anderem schneller zu Terminen bei Fachärzten verhelfen. Es sieht aber auch eine bessere Bezahlung der Mediziner vor. Geplant ist zudem, die wöchentliche Mindestsprechstundenzeit auf 25 Stunden zu erhöhen. Zudem sollen bestimmte Fachärzte fünf Stunden wöchent­lich anbieten müssen, für die keine vorherige Terminvereinbarung erforderlich ist.

Nach­träglich aufgenommen in den Entwurf wurden Regelungen, derzufolge die Ärzte ihre zusätzlichen Leistungen außerhalb ihres Budgets bezahlt bekommen. Für Patienten, die über eine Terminservicestelle vermittelt wurden, soll es zudem Zuschläge geben, die nach der Wartezeit gestaffelt sind.

Der Gesetz­entwurf beinhaltet auch Aspekte zu ganz anderen Bereichen der gesund­heitlichen Versorgung, die über Änderungsanträge eingebracht wurden. Dabei geht es unter anderem um die Geburtshilfe, die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Selbstver­waltung, Impfstoffe, Zahnersatz sowie die Heilmittelerbringer und die Hilfs­mittelver­sorgung.

Die Opposition hatte heute erhebliche Kritik am Verfahren der Gesetzgebung von Bun­des­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. Dabei ging es vor allem um kurz­fristige Änderungen am TSVG. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dug­nus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Spahns Politikstil „erinnert an das Verhalten eines absolutistischen Herrschers: Kaiser Spahn entscheidet, was passiert.“ Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink warf dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter „populistische Politik“ vor.

„Die Anträge der Koalition sind so umfangreich, dass wir sie bis zur Abstimmung gar nicht mehr in Ruhe beraten können“, bemängelte Aschenberg-Dugnus. Spahn inszeniere sich „als Minister, der Dinge durchsetzt“, kritisierte Klein-Schmeink. „Dass Spahn viele Ver­sprechen später relativieren muss und oft Mühe hat, sie wirklich umzusetzen, davon bekommen die Bürger fast nichts mit.“

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) rechtfertigte die nachträglichen Änderungen. „Dass Gesetze am Ende anders aussehen als der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, ist normal“, sagte er den Funke-Zeitungen. Er räumte aber ein, dass das Terminservice­gesetz viel Arbeit gemacht habe. „Es fiel manchmal schwer, den Überblick zu behalten.“ Am Ende werde es aber „ein gutes Gesetz“ werden.

Er sei insgesamt mit dem TSVG „sehr zufrieden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, heute vor Journalisten in Berlin. Aus Sicht seiner Partei sei das Gesetz der wichtigste Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin in den vergangenen zehn Jahren. „Die Wartezeiten für GKV-Patienten werden sich deutlich verkürzen“, sagte Lauterbach.

Das TSVG werde für einen schnelleren Zugang zur Versorgung und eine bessere Steue­rung der Behandlungsabläufe sorgen. Er räumte ein, dass das Gesetz sowohl bei den Ärzten als auch bei den Krankenkassen umstritten sei. Die Ärzte fürchteten, dass sie ihre Praxen umorganisieren müssten, die Kassen bemängelten, dass sie für die Neuregelun­gen zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssten. „Die wirtschaftlichen Anreize sollen die Zugkraft entwickeln, die wir brauchen“, sagte Lauterbach dazu. © afp/hib/may/HK/aerzteblatt.de

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