Umweltministerin Schulze: Klimaziel für 2030 nicht illusorisch

Berlin – Kurz vor der Konferenz der EU-Umweltminister hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) optimistisch gezeigt, dass das neue EU-Klimaziel für 2030 die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bekommen wird. „Nein, ich halte das nicht für illusorisch“, sagte Schulze gestern im Deutschlandfunk.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Bisher sind minus 40 Prozent geplant. Noch ist kein Konsens in Sicht. Erst der EU-Gipfel im Dezember soll eine Festlegung treffen.

Hoffnungsvoll zeigte sich Schulze außerdem in Bezug auf die Strategie zur Biodiversität (Artenvielfalt), zu der ein Beschluss der Umweltminister erwartet wird. „Das, was die Umweltminister wollen, ist ganz klar: deutlich weniger Pestizide (...), weniger Antibiotika in der Tierzucht, weniger Gülleeinsatz und mehr Schutzgebiete auf dem Land und auf dem Meer“, sagte die SPD-Politikerin.

Im Umweltrat gehe es auch um ein Gegensteuern zur Agrarreform, auf die sich die EU-Landwirtschaftsminister Mitte der Woche geeinigt hatten. „Das, was die EU-Agrarminister aus meiner Sicht geschafft haben, ist der kleinste gemeinsame Nenner – und das ange­sichts der Riesenprobleme, die wir haben“, sagte Schulze.

„Da muss eigentlich viel mehr getan werden.“ Auch Umweltschützer hatten die Reform kritisiert, weil sie in ihren Augen nicht genug Anreize für nachhaltige Land- und Forstwirtschaft bietet.

Die EU-Umweltminister haben heute eine Teileinigung auf das geplante Klimagesetz erzielt, das die Gemeinschaft auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bringen soll. Dies erklärte Bundesministerin Schulze bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Das sei „ein wichtiger Schritt“, sagte die SPD-Politikerin in öffentlicher Sitzung. „Ich glaube, darüber dürfen wir uns freuen.“

Das Klimagesetz soll die Etappen und Bedingungen festlegen, wie die EU bis Mitte des Jahrhunderts „klimaneutral“ werden will. Das wichtige Etappenziel für 2030 blieb bei der Teileinigung jedoch zunächst ausgespart.

dpa