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Verbale sexuelle Anspielungen oder Gesten als neuer Straftatbestand geplant

  • Mittwoch, 4. November 2026
/Oleksandr, stock.adobe.com
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Berlin – Verbale sexuelle Anspielungen oder Gesten können künftig eine Straftat sein. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Das Vorhaben platzt in eine erneute Debatte um Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und Diskriminierung im Gesundheitswesen.

Nach den Ereignissen des Deutschen Ärztetags in Hannover, auf dem Medizinstudentinnen von Belästigungen und unangemessenem Verhalten berichteten, fand eine Diskussion um das Thema statt, die weiter anhält. Kürzlich hatte der Hartmannbund ein Umdenken bei der Organisation von Arbeit in Krankenhäusern angemahnt. Heute trafen sich Ärzteverbände und Organisationen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Mehrere ärztliche Verbände, wie der Marburger Bund sowie der Ärztinnenbund hatten dazu bereits Forderungen vorgelegt. Bundesärztekammer und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland waren sich nach einem gemeinsamen Gespräch einig, das Problem schnell anzugehen.

Das Vorhaben des Ministeriums verschärft nun den gesetzlichen Rahmen. Es würden „Defizite im Bereich des Schutzes vor sexuellen Belästigungen aufgegriffen“, betont das Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Angedacht ist konkret, im Paragrafen 184i des Strafgesetzbuchs (StGB) einen zweiten Absatz einzufügen. Wörtlich soll es heißen: „Wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Äußerungen sind dem Gesetzentwurf zufolge verbale Aussprüche, Bekundungen oder Laute. Gesten sind demnach Körperbewegungen oder Gebärden, die Äußerungen ersetzen oder gegebenenfalls auch begleiten und dabei regelmäßig eine innere Haltung ausdrücken oder indirekt eine Handlung oder Einstellung mitteilen, wie das BMJV schreibt.

Das Justizministerium argumentiert, es sollte „nicht jede sexuell bestimmte Äußerung oder Geste“ für den Straftatbestand genügen. Diese müssen erheblich sein. Das bedeute, sie müsse geeignet sein, die betreffende Person einzuschüchtern oder zu bedrängen.

Der für die betreffenden Verhaltensweisen auch gebrauchte Anglizismus des „Catcalling“ ist aus Sicht des BMJV „umstritten“ und wird aufgrund seiner „bagatellisierenden Wirkung“ in dem Gesetzentwurf nicht verwendet. Derzeit macht sich wegen sexueller Belästigung nur derjenige strafbar, der eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.

Für einen Großteil erheblich belästigender Verhaltensweisen drohten damit nach geltendem Recht keine Konsequenzen, obwohl sie strafwürdig seien, erläutert das Ministerium. So habe der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem entschieden, dass die Äußerung eines 65-jährigen Angeklagten gegenüber einer Elfjährigen, er wolle „an ihre Muschi fassen“, nicht strafbar sei (BGH NStZ 2018, 603 f.).

In der Begründung des Referentenentwurfs verweist das Justizressort auf zahlreiche andere Länder wie Spanien, den Niederlanden, Frankreich oder Belgien – und versucht auch den Spagat zwischen Strafrecht und Meinungsfreiheit aufzuzeigen.

Die Abgrenzung im Einzelfall scheint nicht ganz einfach zu sein. Denn das BMJV schreibt dazu, dass das Strafrecht als „ultima ratio“ auf die Sanktionierung von Verhaltensweisen zu beschränken sei, die über bloße Alltagsärgernisse, soziale Distanzlosigkeit oder geschmacklose Kommunikation hinausgehen würden. Bis zu einem gewissen Grad seien auch unangenehme oder unerwünschte Konfrontationen gesellschaftlich hinzunehmen.

„Gerade im Bereich zwischenmenschlicher und sexueller Kommunikation muss das Strafrecht Raum für Fehlversuche, Missverständnisse, Zurückweisungen und sozial unangemessenes Verhalten lassen“, heißt es weiter. Eine moderne Gesellschaft könne nicht jede unerwünschte Äußerung durch Strafrecht beantworten.

Andererseits ende die hinzunehmende Alltagssituation dort, wo Sexualität einer Person in einer Weise aufgedrängt werde, die sie in eine einschüchternde oder erheblich bedrängende Lage versetze.

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