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Terminservice- und Versorgungsgesetz: Mehr Geld für mehr Leistung

Dtsch Arztebl 2019; 116(35-36): A-1524 / B-1258 / C-1238

Korzilius, Heike

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Damit Patienten schneller einen Arzttermin erhalten, hat der Gesetzgeber Vergütungsanreize gesetzt. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter geht von einem Honorarplus von 800 Millionen Euro aus.

Gesetzlich Krankenversicherte sollen schneller einen Termin beim Haus- oder Facharzt und beim Psychologischen Psychotherapeuten erhalten. Darauf zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das in Teilen am 11. Mai und in weiteren Teilen am 1. September in Kraft trat ab. Um Anreize für einen besseren Zugang zur Versorgung zu schaffen, sieht das Gesetz vor, dass Ärzten und Psychotherapeuten bestimmte Leistungen extrabudgetär vergütet und mit Zuschlägen versehen werden.

Kurze Wartezeit, hoher Zuschlag

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Seit Mai wird die Behandlung von denjenigen Patienten zu festen Preisen vergütet, die von einer Terminservicestelle (TSS) vermittelt wurden. Zusätzlich dazu wird seit dem 1. September ein Zuschlag auf die Grund- und Versichertenpauschalen fällig. Dabei gilt das Prinzip: je kürzer die Wartezeit für den Patienten, desto höher der Zuschlag. Zwischen dem 1. und dem 8. Tag wird ein Zuschlag von 50 Prozent gezahlt, zwischen dem 9. und dem 14. Tag sind es 30 Prozent und zwischen dem 14. und dem 35. Tag 20 Prozent. Die Zusatzpauschalen, auf die sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt haben, können einmal im Quartal abgerechnet werden. Das trifft auch dann zu, wenn mehrere Ärzte derselben Arztgruppe in einer Praxis denselben TSS-Patienten behandeln (Arztgruppenfall).

In Zukunft soll es auch für sogenannte TSS-Akutfälle einen 50-prozentigen Zuschlag auf die Versicherten- und Grundpauschalen geben. Dabei handelt es sich um Patienten, die zwar keine Notfälle sind, aber noch am selben Tag ärztlich versorgt werden müssen. Ob es sich um einen Akutfall handelt, sollen die TSS-Disponenten anhand eines standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens ermitteln, das voraussichtlich von Januar 2020 an flächendeckend verfügbar ist.

Behandelt ein Facharzt Patienten, denen der Hausarzt wegen der Dringlichkeit ihrer Beschwerden innerhalb von vier Tagen den Termin beim fachärztlichen Kollegen vermittelt hat, wird das seit Mai ebenfalls extrabudgetär vergütet. KBV und Krankenkassen haben sich zudem darauf geeinigt, dass die Hausärzte seit 1. September einen Zuschlag von zehn Euro für die Vermittlung eines Facharzttermins erhalten. Der Zuschlag sei mehrfach berechnungsfähig, wenn der Hausarzt seinen Patienten im selben Quartal an Ärzte unterschiedlicher Fachgruppen vermittle, erklärte KBV-Honorardezernent Dr. rer. pol. Ulrich Casser Ende August vor Journalisten in Liebenberg bei Berlin. Sei der Patient im laufenden Quartal jedoch bereits bei dem Facharzt in Behandlung, werde kein Zuschlag fällig.

Ebenfalls seit dem 1. September wird die Behandlung neuer Patienten extrabudgetär vergütet. Als neu gelten diejenigen, die noch nie oder mindestens zwei Jahre nicht in der Arztpraxis behandelt worden sind. Arbeiten in einer Praxis mehrere Fachgruppen zusammen, bekommen maximal zwei die Behandlung eines neuen Patienten zu festen Preisen bezahlt. Neu gegründete Praxen erhalten innerhalb der ersten zwei Jahre keine extrabudgetäre Vergütung für ihre Patienten. Wechselt ein Patient seine Krankenkasse, gilt er nicht als neuer Patient.

Seit dem 1. September müssen Augenärzte, Chirurgen, Gynäkologen, HNO- und Hautärzte, Kinder- und Jugendpsychiater, Nervenärzte, Neurologen, Orthopäden, Psychiater und Urologen mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten. Die Behandlung von Patienten, die während dieser Zeit ohne Termin in die Praxis kommen, wird ebenfalls extrabudgetär vergütet. Dabei haben sich KBV und Kassen auf eine Mengenbegrenzung geeinigt: Zu festen Preisen können Ärzte nur die Behandlung von maximal 17,5 Prozent der Patienten abrechnen, die im Vorjahresquartal betreut wurden. Casser gab ein Beispiel: Wurden im vierten Quartal 2018 in einer Praxis 1 000 Patienten behandelt, können zwischen Oktober und Dezember 2019 maximal 175 Fälle außerhalb des Budgets vergütet werden.

Extra Geld für Zuschläge

Mit Blick auf die Finanzierung erklärte Casser, dass die Krankenkassen für sämtliche Zuschläge extra Geld bereitstellen müssten. Dagegen gehe die extrabudgetäre Vergütung im Jahr nach Inkrafttreten der Regelung einher mit einer Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung um die Summe der extrabudgetär abgerechneten Leistungen. Steige jedoch ab dem Folgejahr die Zahl der abgerechneten TSS-Leistungen, müssten die Krankenkassen diese auch komplett bezahlen. Mögliche Honorarsteigerungen für die Ärzte und Psychotherapeuten wollte Casser nicht beziffern. Es gebe zu viele Unwägbarkeiten. „Wir wissen zum Beispiel nicht, in welchem Umfang die TSS genutzt werden oder wie oft der Hausarzt zum Telefon greifen wird, um einen Termin beim Facharzt zu vermitteln“, meinte er. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass die Mehrausgaben durch die im TSVG festgelegten Honorarzuschläge bis Ende 2022 insgesamt bei rund 2,4 Milliarden Euro liegen. Heike Korzilius

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