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Rückkehr aus der Sommerpause: Der Herbst der Parlamentarier

Dtsch Arztebl 2019; 116(35-36): A-1511 / B-1247 / C-1227

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Der gesundheitspolitische Herbst 2019 wird als die arbeitsreichste Zeit in die langjährigen politischen Gedächtnisse eingehen: Während sich die Spezialisten für das Allgemeine noch mit Personaldebatten rund um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn („Wann wird er wahlweise Wirtschaftsminister, CDU-Vorsitzender oder gar Kanzler?“) sowie um den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach („Kann der Parteivorsitz?“) aufhalten, ringen die Fachleute um die Inhalte der 16 geplanten Gesetze und Verordnungen.

Ab September geht es richtig los. Zur Beratung im Parlament liegen neun Gesetze vor: das Vorhaben zum Masernschutzgesetz, die Reorganisation des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK-Gesetz), das Gesetz zur besseren Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG-Gesetz), Neuregelungen für die Vor-Ort-Apotheken, die Berufsgesetze für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA-OTA-Gesetz) sowie das Berufegesetz für die pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA), das Gesetz zur Einrichtung eines Deutschen Implantateregisters (EDIR), das Hebammenreformgesetz sowie das Gesetz zur Reform der Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung.

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Im Kabinett muss das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sich noch das Placet für das umstrittene Faire-Kassenwahl-Gesetz holen. Neu ist das vor wenigen Wochen vorgelegte Reha- und Intensivpflegegesetz, ebenso wird mit dem Medizinprodukte-Anpassungsgesetz EU-Recht umgesetzt. Zusätzlich wird ein Notfallgesetz erwartet sowie Debatten zur Ausgestaltung der Pflegegesetzgebung und die künftigen Kompetenzen der Länder. Außerdem stehen ethische Debatten um die Widerspruchslösung bei der Organspende und den nicht-invasiven Bluttest (NIPT) auf der Tagesordnung.

Wer sich bis hierhin die 16 Gesetze und Initiativen gemerkt hat, ist ein Profi. An der Unübersichtlichkeit der kommenden Monate führt kein Weg vorbei: Denn in jedem Paragrafenwerk steckt oft mehr drin, als es der Name suggeriert. Zwei Beispiele: Im Digitale-Versorgungsgesetz wird der Innovationsfonds verlängert, im MDK-Gesetz geht es auch um die Zukunft der Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidungen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss.

Es wird der Herbst der Parlamentarier: Rein rechnerisch müssen in jeder der sieben bis Jahresende verbleibenden Parlamentswochen mindestens ein, wenn nicht zwei Gesetze öffentlich angehört und im Bundestag debattiert werden. Mehr als drei Dutzend offizielle Berichterstattergespräche stehen bei allen Fraktionen in den Kalendern, zusätzlich zu den informellen Runden und Gesprächskreisen. Medial spielen die Abgeordneten nun die erste Geige – aber ob der selbstbewusste Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn ihnen diese Rolle als Taktgeber im Aufmerksamkeitsorchester der täglichen Schlagzeile überlässt? Wohl kaum.

Zusätzlich stehen alle parlamentarischen Aktivitäten unter dem Prüfauftrag, den sich die Union und SPD gegeben haben: Wollen sie nach dem Winter noch gemeinsam regieren? Am fehlenden Elan der Gesundheitspolitiker wird ein mögliches Ende nicht liegen.

Der Herbst bringt auch in der Ärzteschaft zwei Weichenstellungen: die Vorstandswahlen beim Hausärzte-Verband im September und Wahlen für die Spitze des Marburger Bundes Anfang November. Wollen die Delegierten der einflussreichen Verbände neue Gesichter in der Standespolitik oder setzen sie auf Beständigkeit? Turbulente Wochen in einem politisch heißen Herbst.

Rebecca Beerheide
Leiterin politische Redaktion

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