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Risiko­struk­tur­aus­gleich: Diskussion um die Finanzreform

Dtsch Arztebl 2020; 117(1-2): A-13 / B-13 / C-13

Beerheide, Rebecca

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Mit dem Faire-Kassenwettbewerbgesetz soll der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen reformiert werden. Die Krankenkassen sind sich uneins, welche Strategie dabei am sinnvollsten ist. Uneinigkeit besteht auch darüber, wie Lieferengpässe bei Arzneimitteln gelöst werden können.

Die kontroversen Debatten um eine Reform des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA) sowie über die Gründe für Lieferengpässe bei Arzneimitteln wurden Ende Dezember im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fortgesetzt. Bei der parlamentarischen Anhörung zum Fairer-Kassenwettbewerbs-Gesetz (GKV-FKG) forderten die Vertreter von Ersatzkassen, Innungs- sowie Betriebskrankenkassen, die geplante Reform des Morbi-RSA nicht aufzuweichen. „Als Gesamtpaket sollte es ohne Abstriche umgesetzt werden“, sagte beispielsweise Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer. Diskussionen über einzelne geplante Reformen der Recheninstrumente gab es vor allem über den Risikopool, aus dem die Krankenkassen bei teuren Therapien und Behandlungen ihrer Versicherten zusätzliches Geld bekommen sollen. Der AOK-Bundesverband erklärte, dass die Administration eines solchen Risikopools viel zu aufwendig sei und ineffizient wäre. Der Einzelsachverständige Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem warb dafür, nun nicht einzelne Komponenten aus dem Regelungswerk herauszunehmen oder gar schon Berechnungen zum Risikopool zu bewerten. „Wir müssen die Entwicklungen des neuen Morbi-RSA beobachten und sollten einzelne Elemente nicht im Hauruck-Verfahren einführen.“ Auch beim Thema Regionalkomponente könne man nicht im Vorfeld beurteilen, ob es so mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich unter den Krankenkassen gebe. Solche Überlegungen – auch aus den Bundesländern – wies er zurück.

Deutliche Kritik äußerten alle Sachverständigen an der unterschiedlichen Aufsichtspraxis in den Bundesländern im Vergleich zur Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt. „Mein Respekt für das Aufsichtsgeschehen schwindet, da einige Kassen bei Selektivverträgen unterschiedlich behandelt werden“, erklärte Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbandes. Dabei geht es auch um die Versorgungs- und Selektivverträge, die mit dem Gesetz aus Sicht einiger Krankenkassen sowie Ärzteverbänden eingeschränkt werden könnten. Dr. med. Werner Baumgärtner, Medi-Vorsitzender und Einzelsachverständiger in dieser Anhörung, erklärte, dass Einzeldiagnosen für Versorgungsverträge weiterhin möglich sein müssten. Sonst käme es zu Vertragskündigungen und damit zu großen Auswirkungen auf die Versorgung von mehr als fünf Millionen Versicherten in Baden-Württemberg. Auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, warnte davor, dass innovative Versorgungsverträge in einzelnen Regionen mit dem Gesetz gefährdet werden würden.

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Für die Verbandschefin der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, ist es wichtig, dass es nun eine gesetzliche Klarstellung gibt, da die Aufsichten der Krankenkassen unterschiedlich über Versorgungsverträge entscheiden. Daher müsse eine rechtliche Präzisierung in den Gesetzestext kommen, forderte sie.

Klarheit bei Lieferengpässen

In einem zweiten Teil der Anhörung diskutierten Expertinnen und Experten auch über die Problematik der Lieferengpässe bei Arzneimitteln, zu denen das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz ebenfalls Regelungen enthalten soll. Dabei stellten sich alle Krankenkassenvertreter gegen die Forderungen, Rabattverträge abzuschaffen. Der Vorsitzende der Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft (AkDÄ), Prof. Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig, sieht in den Rabattverträgen keine Ursache für Lieferengpässe, sie seien für die Versorgung sinnvoll und medizinisch machbar. Er sprach sich aber für das Ende von Exklusivverträgen bei den Rabatten aus. Außerdem müssten die Fristen für Lagerbestände deutlich verlängert werden, so sollten Großhändler Medikamente für bis zu acht Wochen bevorraten, Krankenhäuser bis zu vier Wochen. In Krankenhäusern sind es derzeit zwei Wochen.

Für den Erhalt von Exklusivverträgen sprach sich dagegen AOK-Chef Martin Litsch aus, da dies auch Sicherheit für den Hersteller gebe. Die Herstellerverbände wehrten sich gegen eine Verpflichtung zur Lagerung von Arzneimitteln sowie eine Verpflichtung der Meldungen über Lieferengpässe.

Nach dieser Anhörung werden die Koalitionsfraktionen von Union und SPD in den kommenden Wochen über Änderungen am Gesetz beraten. Spätestens Mitte Februar soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Rebecca Beerheide

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