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Krankenhäuser: Regierung will Digitalisierung fördern

Osterloh, Falk

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Mit einem Fonds in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro soll ab sofort der Ausbau der IT in deutschen Krankenhäusern gefördert werden. Damit werden die Krankenhäuser zugleich in die Pflicht genommen. Denn nicht ausreichend digitalisierte Kliniken sollen künftig Strafen zahlen.

Bereits seit vielen Jahren stellen die Bundesländer den Krankenhäusern zu wenig Mittel für Investitionen zur Verfügung. In der Folge konnten viele Häuser nicht ausreichend in den Ausbau der Digitalisierung investieren. Bei einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Analyse der Technischen Universität Berlin kamen die deutschen Krankenhäuser – gemessen nach dem „Electronic Medical Record Adoption Model“ (EMRAM) – auf einen Digitalisierungsgrad von 2,3 auf einer Skala von 0 bis 7. Bei Krankenhäusern mit weniger als 200 Betten lag der Wert sogar nur bei 1,3. Der EU-Durchschnitt lag bei 3,6.

Die Länder entscheiden

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Um die Digitalisierung der Krankenhäuser zu fördern, will die Bundesregierung nun die Bundesländer unterstützen und ein Förderprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro auflegen. Die Bundesmittel können allerdings nur dann abgerufen werden, wenn die Länder beziehungsweise die Krankenhausträger 30 Prozent der Gesamtkosten kofinanzieren. Der maximal zur Verfügung stehende Betrag läge dann bei 4,3 Milliarden Euro.

Wie der Kabinettsentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes vorsieht, soll beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ein Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro eingerichtet werden. Die Krankenhäuser können bei den Bundesländern ab sofort Mittel aus diesem Fonds für einzelne Projekte beantragen. Welche Krankenhäuser Gelder erhalten, entscheiden die Länder. Als förderfähig werden in dem Gesetzentwurf vier Bereiche genannt: Investitionen in die technische Ausstattung der Notaufnahmen, Investitionen in die digitale Infrastruktur des Krankenhauses, in die Informationssicherheit sowie in die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen.

Ein solches Investitionsprogramm aus Steuergeldern habe es sehr lange nicht mehr gegeben, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss Anfang September in Berlin. „Aber es ist uns ein Anliegen, hier Verantwortung zu übernehmen.“ In der Coronapandemie sei klar geworden, dass es bei der Digitalisierung und der Vernetzung der Krankenhäuser Defizite gebe. „Wir wünschen uns sehr, dass Bund und Länder die Fördermittel zügig abrufen“, erklärte Spahn. Um dies zu befördern, sei auch eine Kofinanzierung durch die Krankenhausträger in das Gesetz mit aufgenommen worden. „Krankenhausträger haben die Möglichkeit, zum Beispiel Drittmittel aus einem Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten“, sagte Spahn. „Unser Eindruck ist, dass es auf diesem Weg schneller gehen kann, eine Kofinanzierung zu erreichen.“

Im Nachgang der Förderungen soll evaluiert werden, inwieweit sich der Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser verbessert hat. Krankenhäuser, die bis zum Jahr 2025 die mit dem Zukunftsfonds förderfähigen digitalen Dienste nicht eingeführt haben, sollen Strafzahlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent je Fall zahlen. Noch im September soll das Gesetz im Bundestag beraten werden und im Oktober in Kraft treten.

Lob für den Bund

Der Marburger Bund (MB) begrüßte das Investitionsprogramm des Bundes. „Es kann aber kein Ersatz für die unzureichende Investitionstätigkeit der Länder sein“, betonte der Verband und schlug vor, dass Bund und Länder die Investitionskosten zukünftig gemeinsam sicherstellen. Und die Bundes­ärzte­kammer erklärte, das eigentliche Zukunftsprogramm stehe trotz dieses Gesetzentwurfs noch aus: Notwendig sei eine zukunftsorientierte Betriebsmittel- und Investitionsfinanzierung der Kliniken unter Berücksichtigung der Vorhaltekosten sowie eine aktive Krankenhausplanung. Falk Osterloh

Weitere Regelungen

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz soll es Krankenhäusern auch ermöglicht werden, bei Verhandlungen mit den Krankenkassen Erlösrückgänge auszugleichen, die ihnen im Jahr 2020 durch die Coronapandemie entstanden sind. Dies betrifft vor allem große Krankenhäuser, deren hohe Vorhaltekosten nicht durch die Pauschale gedeckt wurden, die die Krankenhäuser während der Pandemie für frei gehaltene Betten erhalten haben. Krankenhäuser, die vor allem durch die Freihaltepauschale während der Pandemie Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr erhalten haben, dürfen diese behalten. Zudem sollen die Vertragsparteien vor Ort einen Zuschlag je voll- oder teilstationärem Fall aushandeln können, mit dem durch das Coronavirus entstandene Mehrkosten ausgeglichen werden, zum Beispiel für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung. Diese Regelung gilt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2020.

Mit dem Kabinettsbeschluss wird darüber hinaus der Rettungsschirm für die Pflege bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Dazu zählt insbesondere, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen zusätzliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen, die ihnen durch die COVID-19-Pandemie entstehen, gegenüber den Pflegekassen geltend machen können. Pflegende Angehörige können bis Ende Dezember 20 Arbeitstage kurzfristig freinehmen und dafür Pflegeunterstützungsgeld erhalten, wenn ein akuter Pflegefall aufgrund von SARS-CoV-2 aufgetreten ist.

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