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Pandemiebekämpfung: Zwischen Vorsicht und Zuversicht

Beerheide, Rebecca; Haserück, André

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Die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten ringen um die politischen Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Pandemie: So sollen Verordnungen und Gesetze verlängert werden. Mit einer neuen Modellierung soll das künftige Impfgeschehen besser vorhersagbar werden.

Entscheidungen im Parlament oder in der Runde mit den Ministerpräsidenten? Darüber gibt es weiter Streit. Foto: picture alliance/dpa/Jörg Carstensen
Entscheidungen im Parlament oder in der Runde mit den Ministerpräsidenten? Darüber gibt es weiter Streit. Foto: picture alliance/dpa/Jörg Carstensen

Es sind zwei Debatten im Deutschen Bundestag Mitte Februar 2021, jeweils mit 24 Stunden Abstand, die das Dilemma von politischen Entscheidungen in der Pandemie deutlich machen: Wie kann ein politisch und gesellschaftlicher sowie infektiologisch sinnvoller Weg aus der Pandemie gefunden werden? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht es in ihrer Regierungserklärung: „Seit dem Ausbruch der Pandemie stemmen wir uns alle gemeinsam gegen das Virus. Es ist eine wirklich nationale Kraftanstrengung, die jeden erfasst und die jeden betrifft.“ Und sie sagt: „Es ist ein Jahr, in dem wir gemeinsam gelernt haben, wie das Virus funktioniert und was gegen das Virus funktioniert. Lernen heißt, nicht von Anfang an immer alles richtig zu machen, auch Einschätzungen zu korrigieren.“ Das Ziel, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten, sei dabei immer im Blick gewesen. Es habe auch Höchstbelastungen in der Intensivmedizin gegeben. „Und wir können unseren Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern gar nicht oft genug für all ihren Einsatz danken.“ Bei diesem Satz klatschen fast alle Abgeordneten aus allen Fraktionen.

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Opposition verlangt Beteiligung

Weniger Beifall bei den weiteren Ausführungen über die Gefahr der Mutationen und die Erklärung, warum die Runde um sie und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie einige Bundesminister vom Vortag eine Verlängerung der Maßnahmen beschlossen hat. „Wir haben alle gemeinsam diese schwierige, widersprüchliche Lage empfunden.“ Die Oppositionspolitikerinnen und -politiker kritisieren ihre Rolle als Zuschauer. „Während das Parlament gestern hier getagt hat und sich mit anderen Dingen beschäftigt hat, konnte sich die breite Öffentlichkeit schon über ihre Entscheidungsgrundlage im Internet informieren. Ich rate ab, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen“, kritisierte FDP-Parteichef Christian Lindner. Er verlangte erneut, künftig vor den Beratungen mit dem Ministerpräsidenten das Parlament anzuhören und einzubeziehen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch nennt es „inakzeptabel“, dass der Bundestag nicht einbezogen wird. Die Grünen befürchten den Vertrauensverlust der Menschen ohne eine breitere Debatte und bessere Erklärungen.

Rund 24 Stunden später bei der ersten Parlamentsdebatte zum „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ bemühen sich auch die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD, auf die Beteiligung des Parlamentes zu pochen – mit dem Gesetz sollen viele der Maßnahmen und Möglichkeiten des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) aus dem vergangenen März sowie Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz vom November 2020 für mindestens drei Monate weitergeführt werden. Dazu zählt auch der Schutzschirm für Vertragsarztpraxen. In der Debatte bedanken sich vor allem Abgeordnete und Fachpolitiker der Grünen und der FDP, dass ihre Vorschläge nun offenbar teilweise aufgenommen werden. Allerdings fehlen ihnen ein Stufenplan zum Ausstieg sowie ein wissenschaftlicher Pandemierat, der die Maßnahmen einmal auf die Sinnhaftigkeit und Nützlichkeit bewertet. Beidem wollen die Regierungsfraktionen derzeit nicht nachkommen. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter folgt beiden Debatten, ergreift aber nicht das Wort.

In der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weniger als 48 Stunden vor den Debatten im Bundestag haben die Bundes- und Landespolitiker sich neben ersten vorsichtigen Öffnungsschritten für Schulen und Kindertagesstätten vor allem auf viele weitere Arbeitsaufträge speziell im Gesundheitswesen geeinigt: So wurden Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) damit beauftragt, zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirusimpfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Lehrkräfte an Grundschulen frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden könnten. Sie könnten damit aus Gruppe III (erhöhte Priorität) in die Gruppe II (hohe Priorität) rücken. Die meisten Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sind auch in Gruppe II eingestuft.

Foto: picture alliance/dpa/Dorothée Barth;
Foto: picture alliance/dpa/Dorothée Barth;
Nachdenken und Diskussionen am Rande der Parlamentsdebatten: Minister Jens Spahn (oben) sowie Karl Lauterbach im Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (unten). Foto: picture alliance/dpa/Jörg Carstensen
Nachdenken und Diskussionen am Rande der Parlamentsdebatten: Minister Jens Spahn (oben) sowie Karl Lauterbach im Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (unten). Foto: picture alliance/dpa/Jörg Carstensen

Ebenso wird der Appell in dem Beschluss wiederholt, dass die Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sich verbessern müsse. Diese Beschlüsse gibt es zwar seit dem vergangenen Sommer, allerdings haben weiterhin nicht alle Bundesländer in den Gesundheitsämtern die Software SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zur einheitlichen und besseren Kontaktnachverfolgung installieren lassen.

Auch für die Pflegeheime stehen Arbeitsaufträge in dem Beschluss. So soll die GMK zügig Empfehlungen vorlegen, in welchem zeitlichen Abstand zur Zweitimpfung und mit welchem Testkonzept die Besuchsregeln für Einrichtungen wieder erweitert werden können.

Weiter ein Auge haben will die Runde auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser, zunächst aber ohne konkrete Förderungen beschlossen zu haben. Zwar sei sich die Runde über die angespannte Lage bewusst, allerdings seien Ausgleichszahlungen bereits zweimalig ausgeweitet worden. Ende des Monats laufen finanzielle Schutzschirme für Krankenhäuser zunächst aus (siehe Titel-Beitrag Seite 351).

Rechenmodell zur Impfung

Ebenfalls in der Diskussion der Länderchefs und Bundesregierung ist die verbesserte Planbarkeit der Impfstoffverteilung. Die vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) gemeinsam mit der GMK im November 2020 entwickelte „Nationale Impfstrategie“ soll auf eine verbesserte Zielgenauigkeit und Planbarkeit hin optimiert werden. Dazu stellt das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) ein Modell zur Verfügung, mit dem ein Abgleich zwischen den erwarteten Impfstoffmengen und den vorhandenen beziehungsweise erforderlichen Strukturen für die Verimpfung erfolgen kann. Schon im März 2021 könnte die Kapazität der Impfzentren in Deutschland nicht mehr ausreichen, um alle verfügbaren Dosen gegen das COVID-19-Virus zu verimpfen. Das zeigt die Modellierung des Zi. Spätestens im April müsse deshalb mit flächendeckenden Impfungen in den Arztpraxen begonnen werden. Ansonsten würde ab Mai eine Impflücke von wöchentlich mindestens drei Millionen unverimpften Dosen entstehen. Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), betonte bei der Vorstellung der Berechnungen, dass in den Impfzentren gute Arbeit geleistet werde. Künftig würden die Praxen „Hand in Hand“ mit den Zentren arbeiten. Die Gespräche mit dem BMG zu den dafür notwendigen Rahmenbedingungen liefen bereits. Nach Einschätzung der KBV könnten sich bis zu 75 000 der bundesweit insgesamt 102 000 Arztpraxen an der Impfkampagne beteiligen, wenn dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind. Hierzu zählen laut stellvertretendem KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Stephan Hofmeister verlässliche Liefermengen, praxistaugliche Impfstoffe und Verteilungswege für Impfstoffe sowie Verbrauchsmaterial und entsprechende Abrechnungsmodalitäten.

Praxen schnell beteiligen

Auf Basis aktueller Daten und des Rechenmodells des Zi soll nun die genaue Kapazität der Impfzentren ermittelt werden. Wie der Zi-Vorstandsvorsitzende Dr. rer. pol. Dominik von Stillfried erläuterte, zeichne sich bereits ein Impfstau ab. Bis zum September könne nach Angaben der Bundesregierung von einer wöchentlichen Impfstoffverfügbarkeit von bis zu 9,7 Millionen Dosen ausgegangen werden. Die Kapazität der bundesweit derzeit rund 400 Impfzentren schätze man auf 1,4 Millionen Impfungen pro Woche (200 000 täglich). Selbst wenn diese um 50 Prozent auf 2,1 Millionen Impfungen (300 000 täglich) gesteigert werden könnte, würde die Durchimpfung der Bevölkerung etwa 450 Tage in Anspruch nehmen.

Gehe man zunächst von rund 50 000 vertragsärztlichen Praxen aus, die im Schnitt mindestens 20 Impfungen pro Tag durchführen, könne man mehr als eine Million Impfungen pro Tag erreichen, so von Stillfried. Nutze man diese Kapazitäten, könnten in 140 Tagen 70 Millionen Bürger vollständig durchgeimpft werden. Rechnerisch ergebe sich somit auf Basis der erwarteten Impfstoffmengen die Möglichkeit einer vollständigen Durchimpfung der erwachsenen Bevölkerung bis Ende August – wenn, betonte von Stillfried, die Vertragsärzteschaft rechtzeitig in die Kampagne einbezogen werde.

Rebecca Beerheide, André Haserück

S3-Leitlinie für Schulöffnungen

Wann und nach welchen Abstufungen die Schulen wieder öffnen sollen, entscheiden die einzelnen Bundesländer. Doch wenn der Zeitpunkt gekommen ist, liegt jetzt erstmals eine S3-Leitlinie für „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle einer SARS-CoV-2-Übertragung an Schulen“ der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) vor, die den Schulen eine wissenschaftlich fundierte und evidenzbasierte Handlungsempfehlung zur Verfügung stellen. Ziel sei es, einen möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetrieb zu gewährleisten, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei der Präsentation der Leitlinie, die auf 40 aktuellen Studien zur Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahmen basiert und im Rahmen des Nationalen Forschungsnetzwerks der Universitätsmedizin zu Covid-19 vom Bun­des­for­schungs­minis­terium gefördert wurde.

Die Empfehlungen der Leitlinie sehen grundsätzlich das Tragen von Masken, regelmäßiges Lüften, die Bildung fester Gruppen sowie einen entzerrten Schülerverkehr vor und wurden von Experten aus 36 Fachverbänden unter Einbeziehung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern erarbeitet. Federführend waren die vier Fachgesellschaften für Epidemiologie, für Public Health, für Kinder- und Jugendmedizin und für pädiatrische Infektiologie. Neben dem Blick auf die gesundheitlichen Wirkungen der Maßnahmen berücksichtigen ihre Empfehlungen auch die Akzeptanz und gesundheitliche Chancengleichheit, soziale Folgen, aber auch finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen.

Die S3-Leitlinie ist eine „lebende Leitlinie“ – das heißt, dass sie schnell aktualisiert werden soll und kann, um dem dynamischen Pandemiegeschehen Rechnung zu tragen. „Dass wir sie anpassen und ergänzen müssen, ist klar. Wie bei allen Covid-Leitlinien zwingen uns allein die ständig neuen Entwicklungen im Verlauf der Pandemie dazu, beispielsweise das Auftreten von Mutationen“, erläutert eine der Koordinatorinnen der Leitlinie, Prof. Dr. Eva Rehfuess, Lehrstuhlinhaberin für Public Health und Versorgungsforschung am Institut für Medizinische Informationsverarbeitung, Biometrie und Epidemiologie (IBE) der LMU München, dem Deutschen Ärzteblatt. Berufsschulen oder Förderschulen würden in der Leitlinie noch nicht behandelt, auch das Vorgehen bei Abschlussklassen fehle noch. „Das bedeutet, dass es einen klaren Bedarf für ein schnelles Update gibt, am besten im Frühsommer.“

Derzeit umfasst die Leitlinie Empfehlungen zu neun Fragestellungen: zur Reduktion der Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht, zum Tragen von Masken in Schulen, zum Infektionsschutz auf Schulwegen, zum Musik- und Sportunterricht, zum Umgang mit Verdachtsfällen und Quarantäne in den Klassen sowie zu Lüften und Luftreinigung in Schulen. „Grundsätzlich gilt, dass alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt umgesetzt werden müssen, um zu wirken“, betont Rehfuess. Ausgangspunkt sei das Standardmaßnahmenpaket, das sich an den allgemein in der Bevölkerung geltenden AHA+L-Regeln zu Abstand, Hygiene, dem Tragen einer angemessenen Maske und dem Lüften orientiere.

Die konkrete Ausgestaltung soll sich nach dem lokalen Infektionsgeschehen richten. „Wir haben uns bewusst an die Einteilung des Robert Koch-Instituts (RKI) angelehnt, um keine anderen Stufen einzuführen“, erklärt Brigitte Strahwald, ebenfalls vom IBE. Zudem habe man bewusst darauf verzichtet, die Stufen an festen Grenzwerten und einzelnen Parametern festzumachen. „Für den Umgang mit Schulen muss die Einstufung regional erfolgen.“ Bei einem hohen Infektionsgeschehen sollten Schüler, Lehrer und Schulpersonal einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, erläutert Lisa Pfadenhauer vom IBE. „FFP2-Masken können erwogen werden, wenn jemand ein hohes Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf hat.“ ER

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