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COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz: Ärztliche Therapiefreiheit unverzichtbar

Henn, Wolfram

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Deutschlands Krankenhäuser haben in der Coronakrise planbare Operationen verschoben, um Ressourcen für COVID-19-Patienten frei zu halten. Gegenwärtig gerät aber aus dem Blick, dass die Coronapandemie andere Krankheiten weder seltener noch weniger wichtig macht.

Prof. Dr. med Wolfram Henn, Institut für Humangenetik, Universität des Saarlandes, Homburg/Saar
Prof. Dr. med Wolfram Henn, Institut für Humangenetik, Universität des Saarlandes, Homburg/Saar

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen Krankenhäuser planbare Operationen verschieben. Dazu steht im Gesetz: „Zu diesem Zweck sollen in zugelassenen Krankenhäusern zur Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe zunächst für 6 Monate verschoben bzw. ausgesetzt werden.“ Dem ist zu entnehmen, dass – richtigerweise – die Verschiebung planbarer medizinischer Maßnahmen immer unter den Vorbehalt einer medizinischen Vertretbarkeit gestellt wird. Die ärztliche Therapiefreiheit bleibt im Grunde unberührt. Der Begriff „planbar“ ist allerdings unpräzise; selbstverständlich gibt es beliebig aufschiebbare, im engen Sinne elektive Eingriffe, beispielsweise in der ästhetischen oder bariatrischen Chirurgie, ebenso wie zwar zeitlich planbare, aber dennoch medizinisch notwendige und nicht beliebig aufschiebbare Eingriffe wie etwa in der Orthopädie oder Hernienchirurgie.

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Gegenwärtig droht die Tatsache aus dem Blick zu geraten, dass die Coronapandemie andere Krankheiten weder seltener noch weniger wichtig macht. Der Deutsche Ethikrat hat sich im März ausführlich dazu geäußert, dass im Falle einer akuten Überlastung des Versorgungssystems mit der Engstelle Intensivmedizin keinesfalls pauschale Ausgrenzungen bestimmter Patientengruppen aus der Behandlung erfolgen dürfen, etwa bestimmter Alterskohorten oder von Menschen mit Behinderung. Genausowenig wie eine pauschale Diskriminierung bestimmter Personengruppen darf aber auch eine pauschale Posteriorisierung anderer Krankheiten hinter COVID-19 erfolgen, die im Ergebnis ja ihrerseits eine Diskriminierung der davon betroffenen Menschen bedeuten würde. Dementsprechend sollten nur diejenigen ärztlichen Maßnahmen auf die Zeit nach der Krise verschoben werden, die vermeidbarerweise eine Überlastung des Versorgungssystems verschärfen würden oder es mit relevanter Wahrscheinlichkeit könnten. Dies umfasst im engeren Sinne elektive Maßnahmen, die ohne erhebliche Gefährdungen, körperliche oder psychische Belastungen auf mehrere Monate hinaus unterbleiben können – aber nur, so weit ihre planmäßige Durchführung einschließlich typischer Komplikationen überhaupt die Engstellen in der Versorgung weiter belasten würde. Es gibt keinen Grund, in einer stationären oder ambulanten Einrichtung, die ohnehin nicht für die Behandlung von Patienten mit COVID-19 vorgesehen ist, in vorauseilendem Gehorsam alle elektiven Eingriffe abzusagen, selbst wenn ihre Durchführung nicht mit dem Krisenmanagement interferieren würde. So weit es um medizinisch gebotene, wenn auch hinsichtlich ihrer Terminierung bzw. der ärztlichen Vorgehensweise flexibel zu gestaltende Eingriffe geht, sollten Ärztinnen und Ärzte ihre Therapiefreiheit innerhalb des von der jeweiligen medizinischen Indikation bestimmten Handlungskorridors so ressourcenschonend wie möglich einsetzen, also beispielsweise Eingriffe an den unteren Extremitäten eher in Spinalanästhesie als in ITN vorzunehmen, oder bei Wahlfreiheit zwischen stationärer und ambulanter Chirurgie eher ins Ambulante zu gehen. Wichtig ist auch, dass die zeitliche Dringlichkeit von Eingriffen nicht einfach an ihrer vitalen Notwendigkeit gemessen werden darf, sondern auch die Linderung von Schmerzen bzw. die Prävention nicht-tödlicher Folgeschäden einer Therapieverzögerung in die Indikationsstellung einbezogen werden muss. Eine Sehnenmobilisation oder die Resektion eines Meningeoms mögen nicht tagesdringend und vital notwendig sein, aber ihre Verschiebung im Maßstab von Monaten ist nur dann gegenüber den diese Eingriffe benötigenden Patientinnen und Patienten verantwortbar, wenn die dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen absehbar im Kampf gegen COVID-19 fehlen würden. Es ist die Aufgabe von Ärztinnen, Ärzten und Klinikverwaltungen, unter ständiger Rücksichtnahme auf die krisenhafte Systembelastung indikationenübergreifende und ressourcenschonende, aber immer individuell patientenorientierte Therapieallokationen zu treffen. Und es ist die Aufgabe des Staates, von den Kliniken und Praxen unverschuldete Einnahmeeinbrüche vollumfänglich auszugleichen, nicht aber in ärztliche Einzelfallentscheidungen hineinzuregieren. Die ärztliche Therapiefreiheit ist gerade in Krisenzeiten kein Störfaktor, sondern richtig eingesetzt ein auch in ethischer Betrachtung unverzichtbares Instrument für die Bewältigung der systemischen Herausforderungen.

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