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Medizinische Sachverständige: Der Arzt als Gutachter

Dtsch Arztebl 2019; 116(35-36): A-1558 / B-1282 / C-1262

Halbe, Bernd

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Ärztinnen und Ärzte sind als Sachverständige in sozial- und zivilrechtlichen Gerichtsverfahren von zentraler Bedeutung. Entsprechend sind hohe Anforderungen an die Gutachten zu stellen und für Ärztinnen und Ärzte gilt es, einiges zu beachten.

Foto: thodonal/stock.adobe.com
Foto: thodonal/stock.adobe.com

Bei Auseinandersetzungen in Arzthaftungsprozessen, in Versicherungsangelegenheiten oder bei der Beurteilung von sozialrechtlichen Leistungsansprüchen sind Gerichte auf die Expertise der Ärzteschaft als Gutachter angewiesen. So ist es bei zivilrechtlichen (Arzt-)Haftungsprozessen von entscheidender Bedeutung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und ob dieser kausal für eingetretene Schäden war. In Versicherungsprozessen stellt sich die Frage, ob zum Beispiel eine Unfallverletzung kausal für weitere Schäden ist oder ob eine bestimmte Erkrankung/Einschränkung vorliegt, die dann zu Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag führt. Hierbei ist das ärztliche Gutachten die Grundlage für die Entscheidung des Spruchkörpers. Die Stellung des Sachverständigen im Zivilprozess ist die eines „prozessualen Beweismittels“, geregelt in den §§ 402 bis 413 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Sachverständige wird kraft seiner Ernennung durch das Gericht als solcher tätig, § 404 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Zwischen dem Gericht und dem Sachverständigen besteht eine öffentlich-rechtliche Beziehung eigener Art und keine vertragliche Beziehung.

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Aus § 407 ZPO folgt, dass Ärztinnen und Ärzte, die über eine entsprechende Sachkunde verfügen, gerichtlich dazu verpflichtet werden können, ein medizinisches Gutachten zu erstellen. Auf eine Einverständniserklärung seitens der Berufenen kommt es hierbei nicht an, sie können den Auftrag nur ausnahmsweise ablehnen. § 408 Abs. 1 ZPO verweist hierbei auf das in den §§ 383 ff. ZPO geregelte Zeugnisverweigerungsrecht. Ein Weigerungsrecht besteht etwa bei verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Sachverständigen und Verfahrensbeteiligten. Ein weiterer Weigerungsgrund ergibt sich aus einem vorherigen Behandlungskontakt zu einer Partei und der damit einhergehenden ärztlichen Schweigepflicht.

Ablehnung wegen Befangenheit

Zudem hat jede Prozesspartei das Recht, einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§ 406 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO bzw. § 74 i.V.m. § 24 StPO). Die Besorgnis der Befangenheit kann sich etwa aus unbesonnenen Äußerungen des Gutachters zum Ausgang des Verfahrens gegenüber Dritten, einseitiger Sachverhaltsermittlung, unbedachter Sympathie- oder Antipathieäußerungen oder auffälliger Mimik oder Gestik gegenüber einer Prozesspartei ergeben. Ebenso kann eine eigenmächtige Überschreitung des durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Gutachtenumfanges zu einer erfolgreichen Ablehnung führen.

Wurde der Arzt mit einem gerichtlichen Gutachten beauftragt, so hat er gemäß § 407 a Abs. 1 ZPO unverzüglich zu überprüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen innerhalb der vorgesehenen Frist bearbeitet werden kann. Bei wiederholter Fristversäumnis kann das Gericht Sanktionen verhängen. In der Praxis wird jedoch ein unverzüglicher Hinweis auf die Überlastung meist zu einer Entpflichtung oder Fristverlängerung führen.

Gemäß § 407 a Abs. 3 ZPO darf der gerichtlich beauftragte Sachverständige den Gutachtenauftrag nicht auf einen anderen zum Beispiel nachgeordneten Arzt übertragen, sondern muss das Gutachten persönlich erstellen. Er ist bei Erstellung des Gutachtens an den gerichtlichen Beweisbeschluss gebunden, welcher dem Sachverständigen zumeist in Form eines genauen Fragenkataloges bei Bestellung zum Gutachter übersandt wird. Aus dem Beweisbeschluss geht hervor, welcher medizinische Sachverhalt aufgeklärt werden muss, um das Vorliegen eines Behandlungsfehlers oder die Kausalität einer Verletzung für bestimmte Schäden aufzuklären.

Der medizinische Sachverständige soll dem Gericht Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und der klinischen Praxis erläutern, soweit notwendig eigene Befunde erheben und diese mit den dargebotenen Tatsachen zu medizinischen Schlussfolgerungen verknüpfen, die dazu geeignet sind, den Streitfall hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen zu klären. Hierbei soll der Arzt auf als gesichert geltende medizinische Erkenntnisse zurückgreifen. Allerdings muss zur Beurteilung, ob zum Beispiel ein Behandlungsfehler vorlag, auf das verfügbare Wissen zum Zeitpunkt der Behandlung abgestellt werden. Die rechtliche Einordnung der Ergebnisse obliegt dann wieder dem Gericht.

Die Vergütung von in gerichtlichem Auftrag erstellten Gutachten richtet sich nach den Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG). Nach § 9 JVEG werden die Gutachten in drei unterschiedliche je Stunde der Bearbeitung honorierte Schwierigkeitsgrade (M1 bis M3) unterteilt.

Sozialrechtlicher Kontext

In sozialgerichtlichen Verfahren dienen medizinische Gutachten zur Feststellung sozialrechtlicher Leistungsansprüche. Die §§ 402 bis 413 ZPO gelten gemäß § 118 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend. Im Unterschied zum Zivilprozess, welcher vom Beibringungsgrundsatz geprägt ist, gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Gemäß § 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es hat alle Beweise zu erheben, die zur Erforschung der materiellen Wahrheit notwendig sind und hat somit auch medizinische Gutachten von Amts wegen einzuholen. Aus § 103 SGG folgt, dass die Beteiligten dazu verpflichtet sind, bei der Ermittlung des für die gerichtliche Entscheidung relevanten Sachverhaltes mitzuwirken. Dies hat insbesondere dann Bedeutung, wenn eine ärztliche Untersuchung der Person, die sozialrechtliche Leistungsansprüche geltend macht, notwendig ist. Eine Untersuchung kann nicht erzwungen werden. Können allerdings die anspruchsbegründenden Voraussetzungen einer Norm aufgrund der fehlenden Untersuchung nicht festgestellt werden, geht dies zulasten der Betroffenen.

Neue Betätigungsfelder

Eine Besonderheit im sozialgerichtlichen Verfahren ergibt sich aus § 109 SGG. Hiernach kann auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört werden. Auch wenn der behandelnde Arzt des Betroffenen benannt wird, handelt es sich um ein gerichtliches Sachverständigengutachten und nicht um ein Privatgutachten. § 109 SGG stellt eine Durchbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes dar und soll Waffengleichheit und Rechtsfrieden herstellen.

Ein weiteres, seit Jahren stark zunehmendes Betätigungsfeld für gerichtliche Sachverständige sind Gutachten zur stationären Krankenhausvergütung im DRG- beziehungsweise PEPP-System. Hier geht es meist um Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und den Krankenkassen über die korrekte Kodierung eines Falles oder aber die Frage der medizinisch notwendigen Verweildauer. In diesen Fällen findet sich der Sachverständige oftmals in einer Zwickmühle wieder, da die juristisch auszulegenden Vorgaben zur Fallkodierung nicht in den Aufgabenbereich des medizinischen Sachverständigen fallen. Gleichwohl ist aber die Frage nach der korrekten Abrechnung in diesen Fällen oftmals keine rein medizinisch zu beantwortende Frage beziehungsweise ist zum Teil die abrechnungstechnische Diagnose nicht deckungsgleich mit der richtigen medizinischen Diagnose. In diesen Fällen ist es wichtig, dass die Gerichte durch die klare Formulierung ihrer Beweisbeschlüsse dem Sachverständigen vorgeben, zu welchen Fragen er sich äußern soll. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Haftung des Gutachters

Erstattet die Gutachterin oder der Gutachter vorsätzlich oder grob fahrlässig ein falsches Gutachten, so ist sie/er der Partei schadensersatzpflichtig, der auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts ein Schaden entstanden ist, § 839 a BGB. Ein Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Etwa wenn der Gutachter von falschen Tatsachen ausgeht, unrichtige Schlüsse zieht oder eine Sicherheit angibt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. November 2017, Az. 5 U 100/17). Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt sein. Der Gutachter muss unbeachtet gelassen haben, was jedem Sachkundigen hätte einleuchten müssen (zur Perspektive des Sachkundigen vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2013, Az. III ZR 345/12). Die Entscheidung des Gerichts muss zudem auf dem Gutachten beruhen. Es genügt allerdings, wenn das Gutachten neben anderen Beweismitteln zur Überzeugung des Gerichts beigetragen hat. Die Ersatzpflicht tritt jedoch nicht ein, wenn die oder der Geschädigte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Hierzu zählt indes nicht die Einholung eines Privatgutachtens durch den vermeintlich geschädigten Patienten, um Einwände gegen das beanstandete gerichtlich veranlasste Sachverständigengutachten zu substanziieren, es reicht insoweit aus, wenn rechtzeitig Einwendungen zur Unrichtigkeit des Gutachtens formuliert, Ergänzungen beantragt oder die Einholung eines neuen (Ober-)Gutachtens beantragt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2017, Az. III ZR440/16).

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