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Rechtsreport: Eltern müssen Schwangerschaftsabbruch nicht zustimmen

Dtsch Arztebl 2020; 117(3): A-92 / B-80 / C-76

Berner, Barbara

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Eine Minderjährige benötigt zu einem Schwangerschaftsabbruch nicht die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Voraussetzung sei, dass die Minderjährige einwilligungsfähig sowie nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite eines solchen Eingriffs erfassen könne. An den behandelnden Arzt, der die Einwilligungsfähigkeit feststellen müsse, seien dabei hohe Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall wollte eine 16-Jährige einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Die Eltern waren darüber unterschiedlicher Auffassung. Der Vater war mit dem geplanten Schwangerschaftsabbruch einverstanden, die Mutter entschieden dagegen. Das Amtsgericht entschied zunächst, dass ohne Zustimmung der Eltern kein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden dürfe. Daraufhin legte die 16-Jährige Beschwerde beim OLG ein.

In der Rechtsprechung gibt es verschiedene Meinungen zum Erfordernis der elterlichen Zustimmung zur ärztlichen Behandlung von Minderjährigen. Das OLG schloss sich einer Ansicht an, nach der es bei der Einwilligung in einen Eingriff nicht auf die Geschäftsfähigkeit, sondern auf die Willensfähigkeit des Patienten ankommt. Nach § 630 d BGB sei die Einwilligung in einen Eingriff in die eigene körperliche Unversehrtheit keine rechtsgeschäftliche Verfügung, denn der Gesetzgeber habe hierzu in seiner Gesetzesbegründung (BT-​Drs. 17/10488, 23) ausdrücklich ausgeführt, dass entscheidend für die Einwilligungsfähigkeit die natürliche Willensfähigkeit des Patienten sei. Es komme deshalb nicht auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne der §§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB fänden keine Anwendung. Habe ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit, sei deshalb für jeden medizinischen Eingriff seine persönliche Einwilligung erforderlich. Eine starre Altersgrenze lasse sich nicht ziehen. Es komme jeweils auf die Umstände des Einzelfalles an, ob die Eltern als gesetzliche Vertreter, der Minderjährige allein oder alle gemeinsam in einen medizinischen Eingriff einwilligen müssten. Auch der BGH hatte in einer Grundsatzentscheidung erklärt, dass es allein auf die Zustimmung des Minderjährigen ankomme, wenn dieser „nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag“.

OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 2019, Az.: 12 UF 236/19

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RAin Barbara Berner

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