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RECHTSREPORT

Fachärzte für diagnostische Radiologie dürfen keine strahlentherapeutischen Leistungen abrechnen

Dtsch Arztebl 2016; 113(51-52): A-2352 / B-1932 / C-1908

Ein Facharzt für Radiologische Diagnostik/ Diagnostische Radiologie darf keine strahlentherapeutischen Leistungen nach den Gebührenordnungsnummern 25310 und 25340 EBM-Ä abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. ...

RECHTSREPORT

Berufsausübungsgemeinschaft: Jeder Arzt ist für die Richtigkeit der Abrechnung verantwortlich

Dtsch Arztebl 2016; 113(50): A-2294 / B-1888 / C-1864

Zu den Pflichten von Vertragsärztinnen und -ärzten gehört eine gewissenhafte, peinlich genaue Abrechnung der Leistungen, die sie zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) erbracht haben. Diese Pflicht gilt auch für die ...

RECHTSREPORT

Gebühr für schnellere Behandlung verstößt gegen die Berufsordnung

Dtsch Arztebl 2016; 113(49): A-2234 / B-1846 / C-1822

Ärztinnen und Ärzte, die die Behandlung eines Patienten davon abhängig machen, dass dieser eine Gebühr bezahlt, verstoßen gegen die Berufsordnung. Das hat das Bezirksberufsgericht für Ärzte in Freiburg entschieden. Im vorliegenden ...

RECHTSREPORT

Pauschaler Honorarvorschuss kann gegen die GOÄ verstoßen

Dtsch Arztebl 2016; 113(48): A-2184 / B-1806 / C-1782

Grundlage für die angemessene Honorarberechnung von Ärzten ist die amtliche Gebührenordnung (GOÄ), soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten. Das hat das Landesberufsgericht für Heilberufe beim ...

RECHTSREPORT

Zulassung: Dreimonatsfrist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit gilt nicht

Dtsch Arztebl 2016; 113(47): A-2128 / B-1766 / C-1746

Die Regelung, nach der die Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten aufgenommen wird, ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ...

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