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Rechtsreport: Gutachten zur Erwerbsfähigkeit muss persönlich erstellt werden

Dtsch Arztebl 2019; 116(41): A-1852 / B-1528 / C-1496

Berner, Barbara

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Ein Gutachten für die Unfallversicherung muss persönlich erstellt werden und den Datenschutz sowie das Auswahlrecht des Versicherten beachten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Frau auf dem Weg zur Arbeit bei einem Sturz an der Hand verletzt. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen beantragte sie bei der Unfallversicherung Rentenleistungen, die diese jedoch nach vorheriger Anhörung der Unfallverletzten verweigerte. Die Unfallversicherung hatte zuvor den Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie eines Unfallkrankenhauses mit einer Begutachtung beauftragt. Dieser bescheinigte eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von mehreren Wochen und eine MdE von zehn Prozent. Unterzeichnet war das Gutachten von Chef- und Oberarzt. Nach Ansicht der Unfallversicherung belegte das Gutachten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass die festgestellten Veränderungen an der Hand Folgen des Arbeitsunfalls waren. Klagen der Frau bis vor das Landessozialgericht (LSG) blieben erfolglos. Das BSG folgte dem nicht.

Nach Auffassung des BSG leidet das Urteil des LSG an Begründungsmängeln, weil es sich auf das medizinische Gutachten stützt. Denn die Klägerin habe vorgetragen, dass sie dem Chefarzt weder persönlich begegnet noch von ihm untersucht worden sei. Treffe dies zu, dann verstoße das Gutachten gegen § 200 Abs. 2 SGB VII, der eine Gutachterbenennungspflicht und damit korrespondierend ein Auswahlrecht des Versicherten normiert. Aus dem Auswahlrecht folge zwingend, dass der Gutachter die Kernaufgaben der Gutachtenerstellung selbst zu erledigen habe. Dazu zähle zumindest die persönliche Begegnung mit dem Unfallverletzten, in der sich der Gutachter einen persönlichen Eindruck verschaffe und der Verletzte seine Beschwerden selbst vorbringen könne.

Das Gutachten unterliege allein deshalb jedoch keinem Beweisverwertungsverbot. Allerdings müsse das LSG die Verwertbarkeit auch unter dem Aspekt des Datenschutzes prüfen. Es sei fraglich, ob der Erstgutachter befugt war, personenbezogene Daten der Klägerin an den Oberarzt zu übermitteln, der die Untersuchung vornahm und ob letzterer befugt war, bei der Klägerin solche Daten zu erheben. Das LSG müsse prüfen, ob zwischen Chef- und Oberarzt die Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung vorlagen oder ob die Klägerin wirksam in die Datenerhebung und -übermittlung eingewilligt habe.

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BSG, Urteil vom 7. Mai 2019, Az.: B 2 U 25/17 R RAin Barbara Berner

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