PraxisPraxismanagement Praxis
Praxismanagement

MANAGEMENT

Rechtsreport: Gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt unzulässig

Dtsch Arztebl 2019; 116(42): A-1916 / B-1572 / C-1540

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ärztinnen und Ärzte können nicht auf einer halben Stelle hausärztlich und gleichzeitig auf einer weiteren halben Stelle fachärztlich tätig sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall wollte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) eine Ärztin für Innere Medizin jeweils im Umfang eines halben Versorgungsauftrags in der hausärztlichen und in der fachärztlichen Versorgung beschäftigen. Die Anstellungsgenehmigung wurde versagt. Auch nach Meinung des BSG hat das MVZ darauf keinen Anspruch.

§ 73 Abs. 1 S 1 SGB V gliedere die vertragsärztliche Versorgung in eine haus- und eine fachärztliche. Die Zuordnung zu den Versorgungsbereichen sei in § 73 Abs. 1 a SGB V abschließend geregelt. Mit der Trennung der Versorgungsbereiche solle die Funktion des Hausarztes gestärkt sowie der ständigen Zunahme fachärztlicher Leistungen entgegengewirkt werden. Ökonomische Fehlentwicklungen sollten dadurch beseitigt und die Qualität der Versorgung sowie die Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gesichert werden. Gehöre ein Arzt einer Arztgruppe an, deren Weiterbildung ihn nach § 73 Abs. 1 a SGB V für beide Versorgungsbereiche qualifiziere, müsse er sich für einen entscheiden. Die Entscheidung für eine haus- oder eine fachärztliche Tätigkeit sei auch durch die Einführung hälftiger Versorgungsaufträge im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz nicht obsolet geworden, da das Gesetz andere Ziele verfolge. Die Regelung sollte die vertragsärztliche Tätigkeit flexibilisieren und insbesondere der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der besseren Bewältigung von Unterversorgungssituationen dienen. Sei ein Vertragsarzt in beiden Versorgungsbereichen tätig, könne es nicht ausgeschlossen werden, dass die freie Arztwahl der Versicherten sowie die Leistungssteuerung und Abrechnungskontrolle durch die Kostenträger beeinträchtigt würden.

Da ein Arzt im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht in verschiedenen Versorgungsbereichen tätig sein dürfe, habe das MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung. Entschieden ist damit dem BSG zufolge aber nicht, ob ein Arzt in einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Umfang eines halben Versorgungsauftrags hausärztlich und in einer anderen KV im selben Umfang fachärztlich tätig sein darf. Der Fall habe nicht zur Entscheidung vorgelegen.

Anzeige

BSG, Urteil vom 13. Februar 2019, Az.: B 6 KA 62/17 R RAin Barbara Berner

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema
NEWSLETTER