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GOÄ-Ratgeber: Wirtschaftliche Aufklärungspflicht

Dtsch Arztebl 2019; 116(42): A-1916 / B-1572 / C-1540

Ulmer, Martin

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Damit Patienten nicht unerwartet mit einem Selbstbehalt konfrontiert werden, enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) folgende Regelung: „Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren“ (§ 630 c Abs. 3 BGB).

Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 S 9/17 – juris) einen Arzt zur Rückzahlung des Behandlungshonorars verurteilt, da er die aus dem Behandlungsvertrag resultierende Informationspflicht nicht hinreichend erfüllt habe.

Im Zusammenhang mit einer neuartigen Krampfadertherapie hatte die private Kran­ken­ver­siche­rung der Patientin eine Kostenerstattung abgelehnt, da die abgerechnete Therapie ein nicht wissenschaftlich etabliertes Verfahren darstelle. Das zunächst mit dem Fall befasste Amtsgericht hatte aufgrund eines medizinischen Sachverständigengutachtens den Arzt zur Rückzahlung des Behandlungshonorars aufgrund eines Verstoßes gegen die wirtschaftliche Aufklärungspflicht verurteilt, da die durchgeführte Behandlung zum Behandlungszeitpunkt nicht überwiegend schulmedizinisch anerkannt gewesen sei und mangels vergleichbarer Langzeitergebnisse auch nicht in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewertet angesehen werden könne.

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Das Landgericht Berlin hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt und darauf verwiesen, dass dem Arzt nicht zugemutet werden könne, die Versicherungsbedingungen im Einzelfall zu prüfen. Bei privat krankenversicherten Patienten liege es daher grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Patienten, Kenntnisse über den Inhalt und Umfang des Versicherungsvertrages zu haben. Eine Aufklärungspflicht des Arztes über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung bestehe jedoch dann, wenn er wisse, dass eine vollständige Kostenübernahme nicht gesichert sei oder sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben würden. Hinreichende Anhaltspunkte liegen nach Meinung des Gerichts vor, wenn die angewendete Behandlungsmethode von der Schulmedizin nicht überwiegend anerkannt ist und sich in der Praxis auch noch nicht als ebenso erfolgversprechend bewährt hat.

Da der Arzt Kenntnis über den wissenschaftlichen Diskussionsstand hinsichtlich des neuen Therapieverfahrens haben musste, war er verpflichtet, durch eine entsprechende Information über die voraussichtlichen Kosten die Patientin hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen zu sensibilisieren und es ihr zu ermöglichen, die Kostenübernahme auf der Grundlage einer entsprechenden Kostenberechnung bei ihrer Kran­ken­ver­siche­rung abzuklären. Dipl.-Verw. Wiss. Martin Ulmer

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