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Rechtsreport: Vertretung ist nur beim selben Tätigkeitsspektrum zulässig

Berner, Barbara

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Eine ordnungsgemäße Vertretung setzt voraus, dass es eine zu vertretende Person gibt und entsprechende Genehmigungen vorliegen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine augenärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gegen eine Honorarberichtigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geklagt. Der BAG gehörte der Augenarzt H. an, der im Gegensatz zu seinen Kollegen über eine Genehmigung für ambulante Operationen verfügte. H. ließ sich einmal wöchentlich vom niedergelassenen Augenarzt W. vertreten, der in der Gemeinschaftspraxis Katarakt-Operationen vornahm. Die Abrechnung erfolgte über die lebenslange Arztnummer von H. Die KV korrigierte die Abrechnung sämtlicher Katarakt-Operationen und forderte Honorar in Höhe von 290 000 Euro zurück. Ws. Leistungen könnten der BAG nicht als persönlich erbrachte Leistungen zugerechnet werden. Dieser sei weder Mitglied der BAG noch liege ein Vertretungsfall nach § 32 Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) vor, hieß es zur Begründung.

 Klage und Berufung der BAG blieben erfolglos. Das Landessozialgericht ließ eine Revision nicht zu. Nach Auffassung des BSG ist diese Entscheidung nicht zu beanstanden. W. habe als „Vertreter“ mit den Katarakt-Operationen qualitativ andere Leistungen erbracht als der von ihm „Vertretene“ H. Dieser hatte im streitgegenständlichen Zeitraum selbst keine Katarakt-Operationen durchgeführt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV könne sich der Vertragsarzt bei Krankheit, Urlaub, der Teilnahme an einer Fortbildung oder einer Wehrübung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Der Begriff „Vertretung“ setze aber voraus, dass es eine zu vertretende Person gebe. Für Gemeinschaftspraxen gelte zudem, dass sich die Vertretungsregelungen auf die Praxis als Gesamtheit beziehen. Einer Vertretung bedürfe es in einer BAG nur, wenn der Ausfall eines Partners nicht durch die anderen aufgefangen werden könne. Im Fall von H. hätten die Praxispartner den „Ausfall“ auffangen können. Dies galt lediglich für die Katarakt-Operationen nicht, da die übrigen Partner nicht über die entsprechenden Genehmigungen verfügten. Durch W. erfolgte damit eine „systematische Vertretung“ der BAG für eine bestimmte Operationsleistung, die sonst niemand in der Praxis erbracht hätte. Eine solche Konstellation sei von § 32 Ärzte-ZV nicht erfasst.

BSG, Beschluss vom 13. Februar 2019, Az.: B 6 KA 17/18 B RAin Barbara Berner

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