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Atteste: Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit

Dtsch Arztebl 2020; 117(4): A-154 / B-138 / C-134

Hein, Georg

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Ob eine Person in der Verfassung ist, zu einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen oder nicht, entscheidet das Gericht. Ärztinnen und Ärzten kommt dabei eine gutachterähnliche Rolle zu, die sie durch das Ausstellen eines Attests erfüllen. Zu beachten sind dabei Mindestinhalte für dessen Erstellung.

Das Gericht kann zusätzlich zum Attest weitere Erkenntnisquellen hinzuziehen, um die Richtigkeit des ärztlichen Schreibens festzustellen. Foto: sebra/stock.adobe.com
Das Gericht kann zusätzlich zum Attest weitere Erkenntnisquellen hinzuziehen, um die Richtigkeit des ärztlichen Schreibens festzustellen. Foto: sebra/stock.adobe.com

Oft ist es in der haus- und fachärztlichen Praxis notwendig, für Patientinnen oder Patienten Bescheinigungen und Atteste auszustellen, die etwa beim Arbeitgeber, bei Behörden oder in der Schule benötigt werden. Einen Sonderfall stellen Atteste dar, die zur Vorlage beim Gericht, regelmäßig um die Abwesenheit eines Patienten bei einem Gerichtstermin zu entschuldigen, vorgelegt werden sollen. Für diese „Verhandlungsunfähigkeitsatteste“ gelten besondere Anforderungen, deren Nichteinhaltung insbesondere für den Patienten erhebliche Folgen haben kann. Erscheint ein Angeklagter etwa unter Vorlage eines unzureichenden Attestes nicht zur Hauptverhandlung in einer Strafsache, so kann dies unter Umständen sogar seine Inhaftierung rechtfertigen. Dabei zeigt die Erfahrung, dass die überwiegende Mehrzahl der bei Gericht vorgelegten Atteste völlig unzureichend ist. Regelmäßig würden Atteste bei strenger Prüfung sogar den Anfangsverdacht einer Straftat des Arztes gemäß § 278 StGB (Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses) begründen.

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Beurteilung aufgrund Attest

Aus ärztlicher Sicht ist es notwendig, sich mit den Besonderheiten eines gerichtlichen Verfahrens zu befassen, um Atteste richtig ausstellen zu können. Anders als im Arbeitsrecht, wo dem ärztlichen Attest ein eigener Beweiswert zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit beikommt, entscheidet über die Frage, ob eine Person verhandlungsunfähig ist, ausschließlich das Gericht. Dem Arzt kommt eine gutachterähnliche Rolle zu, im Rahmen derer durch das Attest die zur Beurteilung notwendigen Tatsachen geliefert werden müssen. Aus dem Attest muss sich für das Gericht überprüfbar ergeben, warum ein Patient nicht in der Lage sein soll, seiner Verpflichtung zur Teilnahme an einem Gerichtstermin nachzukommen. Ein Patient kann von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Gerichtstermin nur dann entbunden werden, wenn das Gericht sein Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit feststellen kann.

Die Anforderungen an die Verhandlungsunfähigkeit übersteigen die Anforderungen an die Arbeitsunfähigkeit bei Weitem. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1979 definiert, wann eine Person als Verhandlungsfähigkeit gilt. Das soll immer dann der Fall sein, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Interessen innerhalb und außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen und wenn sie keine Prozesserklärungen abgeben oder entgegennehmen kann (vgl. BVerfG, NJW 1979, 2349). Maßstab ist dabei der konkret anstehende Verfahrensabschnitt mit seinen spezifischen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der oder des Betroffenen. Verhandlungsunfähigkeit wird man etwa dann annehmen können, wenn aufgrund eines akuten Migräneanfalls erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten bestehen oder die Fähigkeit zur Artikulation und Wahrnehmung aufgrund eines Schlaganfalls mit motorischer oder sensorischer Aphasie eingeschränkt ist. Darüber hinaus liegt Verhandlungsunfähigkeit nach der geltenden Rechtsprechung auch vor, wenn die Fortführung des Verfahrens mit einer konkreten Lebens- oder schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden ist (vgl. BVerfG, NJW 1979, 2349). Es bedarf tief greifender Beeinträchtigungen, die man etwa annehmen wird, wenn ein akuter ST-Hebungsinfarkt vorliegt oder wenn eine respiratorische Insuffizienz vorliegt. Demgegenüber dürfte ein nicht verifizierter Magen-Darm-Infekt oder eine nicht näher definierte psychische Ausnahmesituation, mit der in vielen Fällen die Verhandlungsunfähigkeit begründet wird, eher nicht in der Lage sein, eine Person von der Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden. Grundsätzlich gilt aber, dass eine Einzelfallentscheidung vorzunehmen ist, bei der neben dem Krankheitsbild auch die Verfahrenssituation berücksichtigt werden muss.

Darüber hinaus ist ein Erscheinen zum Gerichtstermin nicht möglich, wenn nach Art und Umfang einer Erkrankung die Fahrt zum Verhandlungsort nicht zumutbar ist (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2003, 78). Das wird man etwa nach Operationen annehmen können. Auch Magen-Darm-Erkrankungen können aus diesem Gesichtspunkt wegen fehlender Reisefähigkeit ein Nichterscheinen rechtfertigen, wobei dann eine akute Diarrhoe oder eine akute Gastroenteritis feststellbar sein muss. Andererseits sind Patienten aber gehalten, Anstrengungen (auch finanzieller Natur) zu unternehmen, um ihr Erscheinen sicherzustellen. Dies beinhaltet in Fällen der Immobilität auch die Beauftragung eines Taxis oder Krankentransports.

Um es dem Gericht zu ermöglichen, eine Entscheidung über die Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit einer Person zu treffen, ist beim Attest ein Mindestinhalt erforderlich. Diesen hat das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 zusammengefasst (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2009, 112). Neben allen zur Individualisierung des Patienten erforderlichen persönlichen Daten ist es erforderlich, dass eine konkrete Diagnose gestellt wird, wobei auch die Darlegung des Diagnoseverfahrens erforderlich ist.

Keine Ferndiagnose

Während bei der Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung derzeit die Zulässigkeit von Diagnosestellungen mittels Fernkommunikationsmitteln diskutiert wird, gelten für ein Attest, betreffend die Verhandlungsunfähigkeit, höhere Sorgfaltsmaßstäbe. Es darf nur nach unmittelbarem Patientenkontakt und eigener Anamnese gestellt werden. Soweit das Attest auf rein fremdanamnestische Schilderungen gestützt wird, muss sich dies aus dem Attest ergeben. Es muss sich ferner ergeben, warum der Patient nicht in der Lage ist, seine Interessen im Prozess wahrzunehmen, welche schwere Gesundheitsfolge bei einer Wahrnehmung des Termins droht oder warum dem Patienten der Weg zum Gericht nicht zumutbar sein soll. Die Darstellungen müssen so konkret sein, dass das Gericht eine eigene Bewertung anstellen kann und auf dieser Grundlage eine eigenständige Bewertung vornehmen kann. Den Aufwand der Erstellung des Attests kann der Arzt gegenüber dem Patienten privat liquidieren, ein Kostenanspruch gegen die Landeskasse besteht nicht.

Reicht der Patient das Attest bei Gericht ein, so kann es zu Nachfragen kommen. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Vorlage des Attestes bei Gericht zu einer Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht führt (vgl. statt vieler: OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 120). Diese Rechtsprechung wird im Schrifttum mitunter kritisiert, Nachfragen wird das Gericht aber primär dann haben, wenn das bisher vorgelegte Attest inhaltlich unzureichend ist. Regelmäßig versucht das Gericht durch Nachfragen negative Folgen für den Patienten zu vermeiden. Dem Gericht bleibt zudem möglich, auch kurzfristig weitere Erkenntnisquellen hinzuzuziehen – etwa Amtsärzte oder Mitarbeitende des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Kommunen. Gerade wenn der Eindruck entsteht, dass die Erstellung eines Attestes eher als wohlwollende Serviceleistung denn als Ausdruck unabhängiger ärztlicher Tätigkeit wahrgenommen wird, wird das Gericht von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen. In diesen Fällen entspricht es auch der Praxis einiger Gerichte, die unzureichenden und möglicherweise fehlerhaften Atteste der Staatsanwaltschaft zur Prüfung einer Straftat durch den Arzt vorzulegen. Georg Hein

Inhalt des Attestes

  • Welche Erkrankung liegt vor und auf welchem Weg ist sie diagnostiziert worden?
  • Führt die Erkrankung dazu, dass die Patientin oder der Patient nicht in der Lage ist, ihre/seine Interessen wahrzunehmen und Prozesshandlungen zu erklären oder entgegenzunehmen? Wenn ja, warum?
  • Liegt infolge der Krankheit bei Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung eine konkrete Lebens- oder schwerwiegende Gesundheitsgefährdung vor? Wenn ja, welche?
  • Ist nach Art und Umfang der Erkrankung die Fahrt zum Gerichtsort nicht möglich? Wenn ja, warum?
  • Kann durch geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Verhandlungs- oder Reiseuntauglichkeit Abhilfe geschaffen werden? Wenn ja, wie?

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