PraxisPraxismanagement Praxis
Praxismanagement

MANAGEMENT

Rechtsreport: Voraussetzungen für Praxisbesonderheiten

Dtsch Arztebl 2020; 117(8): A-404 / B-352 / C-340

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Damit Vertragsärzte Praxisbesonderheiten geltend machen können, müssen sie im besonderen Maße spezielle Leistungen erbringen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine niedergelassene Anästhesistin aufgrund von Praxisbesonderheiten ein höheres Regelleistungsvolumen (RLV) gefordert. Sie betreue viele Kinder, geistig und körperlich behinderte Menschen sowie demenzkranke Patienten aus Pflegeheimen. Dies begründe einen deutlich höheren Zeitaufwand, weil die Patienten häufig nur schlecht kooperierten und sie sich wegen deren spezifischer Erkrankungen und Behinderungen länger auf die Behandlung vorbereiten müsse. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) lehnte den Antrag auf Anerkennung von Praxisbesonderheiten ab. Die Ärztin klagte und scheiterte in allen Instanzen.

 Nach Meinung des BSG liegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht vor. Es sei bereits entschieden, dass ein „Mehr“ an fachgruppentypischen Leistungen zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit nicht ausreiche. Die Überschreitung des praxisindividuellen RLV müsse darauf beruhen, dass in besonderem Maße spezielle Leistungen erbracht würden. Dabei könne es sich um arztgruppenübergreifende Leistungen handeln, die eine besondere Qualifikation und Praxisausstattung erforderten. Anlass für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten bestehe grundsätzlich erst dann, wenn eine Praxis eine für die Fachgruppe untypische Ausrichtung aufweise. Bei den von der Anästhesistin genannten Leistungen handele es sich hingegen um fachgruppentypische Leistungen. Es sei nicht erkennbar, dass für deren Erbringung typischerweise eine besondere Qualifikation und eine besondere Praxisausstattung erforderlich sei. Auch andere Leistungen, die auf eine besondere Praxisausrichtung hindeuten könnten, seien nicht vorgetragen worden. Der Gesetzgeber habe zudem mit der Einführung von §§ 119b, 119c SGB V und den diese Vorschriften flankierenden Regelungen in § 87 Abs. 2a S 13, Abs. 2i, Abs. 2j SGB V auf Probleme bei der medizinischen Versorgung pflegebedürftiger und geistig behinderter Menschen reagiert. Der Anspruch der Klägerin, den Anforderungen an die anästhesiologische Behandlung von Patienten mit mangelnder Kooperationsfähigkeit besonders Rechnung zu tragen, werde damit erfüllt.

BSG, Beschluss vom 30. Oktober 2019, Az.: B 6 KA 6/19 RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

NEWSLETTER