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Mutterschutz: Gegen Pauschalverbote

Medizin studieren, WS 2017/18: 24

Wünsch, Lisa

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Der Gesetzgeber hat im Frühjahr Änderungen des Mutterschutzgesetzes beschlossen, die durch eine individuelle Gefährdungsbeurteilung mehr Flexibilität schaffen sollen. Auch Medizinstudentinnen haben künftig ein Recht auf Mutterschutz.

Foto: iStockphoto
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Für schwangere Ärztinnen gibt es keine pauschalen Beschäftigungsverbote mehr. Stattdessen sollen die Arbeitsplätze für schwangere Ärztinnen und stillende Mütter so umgestaltet werden, dass Gefährdungen ausgeschlossen werden. Die Arbeitgeber sollen Schwangeren ein Gespräch über die Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen anbieten. Dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes stimmte im Mai dieses Jahres der Bundesrat zu. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist somit abgeschlossen, im Januar 2018 soll das vollständige Gesetz in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, den bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen sowie das ungeborene Kind zu gewährleisten ohne persönliche Karriereziele zu gefährden. Ob sich die Änderungen als effektiv erweisen werden, bleibt abzuwarten.

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Denn seitens der Ärztinnenschaft wird bereits Kritik an der Reform laut: Die Bestimmungen seien zu schwammig formuliert, viele Fragen blieben offen und einschneidende Verbesserungen fehlten, hört man die Kolleginnen in der Klinik sagen.

Doch was regelt das neue Gesetz genau? Die bisherige Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) wird jetzt in das Mutterschutzgesetz integriert. Insgesamt sollen die Bestimmungen besser strukturiert und übersichtlicher sein, Bürokratiekosten abgebaut werden. Die ursprünglichen Regelungen stammen im Kern aus dem Jahr 1952. Durch die Novellierung soll der Schutz der Mütter und Schwangeren praxisgerechter werden und sich dem Wandel der Arbeitswelt anpassen.

Das war nötig, denn nicht nur die beruflichen Anforderungen, sondern auch die Ansprüche der Frauen an ihre Erwerbstätigkeit haben sich bedeutend verändert. Schwangere Ärztinnen wollen gerne länger im Beruf bleiben, um ihre Weiterbildungszeiten einhalten zu können.

Das neue Gesetz fokussiert deshalb auf Maßnahmen zur Gefährdungsbegrenzung. Beispielsweise werden die bereits bestehenden Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsstellen ergänzt, für eine Tätigkeit nach 20 Uhr muss die Schwangere ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen. Diese Maßnahmen sind wichtig, gerade für Ärztinnen. Ein hohes Arbeitspensum während der 24-Stunden-Dienste birgt Gefahren für die Schwangere und das Ungeborene, häufige Fehlgeburten können die Folge sein. Im Gespräch mit betroffenen Frauen erfährt man jedoch, dass sie oft das Gefühl vermittelt bekommen, ihren Kollegen durch ihre Schwangerschaft mehr Arbeit aufzubürden. Mit diesem Wissen im Hinterkopf setzen wenige ihre gesetzlich verankerten Rechte durch.

Werdende Mütter bedauern zudem häufig, dass es noch immer zum sofortigen Ausschluss von ausbildungsrelevanten Tätigkeiten bis hin zum Beschäftigungsverbot kommt, sobald sie ihre Schwangerschaft bekannt geben. Chirurgische Assistenzärztinnen müssen mit einer langen Pause vom OP-Saal rechnen. Dabei gibt es bereits effektive Maßnahmenkataloge, um eine unnötige Verlängerung der Weiterbildungszeit durch eine Schwangerschaft zu vermeiden. Viele schwangere Kolleginnen bemängeln zudem, dass die bereits bestehenden, gut durchdachten Vorgaben von den Klinikleitungen nicht umgesetzt werden. „Mich persönlich betrifft eigentlich keine der Änderungen“, bedauert eine schwangere Kollegin. „Ich denke, unsere Probleme sind eher hausintern.“

Dabei könnten Schwangere durch Absprachen zwischen Chirurgen und Anästhesisten das Operieren bei subjektivem Wohlbefinden bis zum Eintritt in den Mutterschutz fortsetzen. Doch Personal- und Zeitmangel sowie Sparvorgaben und mangelndes Interesse für die Problematik seitens des Managements machen eine Umsetzung oftmals unmöglich. Der bestehende Ärztemangel erschwert eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zusätzlich, und die in anderen Berufssparten gängige Schwangerschaftsvertretung scheint für Mediziner nicht verlässlich anwendbar zu sein.

Gute Nachrichten gibt es für schwangere angehende Ärztinnen im Studium/Praktischen Jahr: Handelt es sich bei ihren Einsätzen in der Klinik um ein verpflichtendes Praktikum beziehungsweise eine in Ort, Zeit und Ablauf verbindlich vorgegebene Veranstaltung, greift in Zukunft das Mutterschutzgesetz. Dies dürfte eine Unterbrechung vor allem des Praktischen Jahres aufgrund einer Schwangerschaft in Zukunft vereinfachen.

Unterstützung erfahren auch Frauen mit Problemschwangerschaften: Nach Entbindung eines behinderten Kindes wird eine Schutzfrist von zwölf statt acht Wochen gewährt. Für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben, besteht künftig ein Kündigungsschutz.

Weiterhin soll ein neuer Ausschuss zum Mutterschutz eingerichtet werden, dessen Aufgabe es sein wird, Gefahrenpotenziale zu analysieren und zu bewerten und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Novelle im Überblick

Dr. med. Astrid Bühren hat lange für die Modernisierung des Mutterschutzes gestritten. 2018 tritt nun endlich das neue Gesetz in Kraft. Foto: privat
Dr. med. Astrid Bühren hat lange für die Modernisierung des Mutterschutzes gestritten. 2018 tritt nun endlich das neue Gesetz in Kraft. Foto: privat

Der Weg zur Novellierung des Gesetzes war lang und steinig – 18 Jahre lang setzte sich die heutige Ehrenpräsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes (DÄB), Dr. med. Astrid Bühren, dafür ein. „Auf den Mutterschutz als soziale Errungenschaft sollten wir gerade im internationalen Vergleich stolz sein“, sagt sie. „Aber wir dürfen bei den Regelungen nicht über das Ziel hinausschießen und Schwangere und Stillende nicht weiterhin durch Beschäftigungsverbote in ihren Kompetenzen und ihrer beruflichen Karriere behindern.“

Blick zurück: 2010 war Mutterschutz in der Chirurgie erstmals ein Programmpunkt auf dem Chirurgenkongress. 2015 stellten Ärztinnen des Jungen Forums der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) öffentlich ihr Projekt und die Website „Operieren in der Schwangerschaft“ (www.OPidS.de) vor. 2016 wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Mutterschutzes vorgelegt.

Blick nach vorn: Sobald das Gesetz 2018 in Kraft getreten ist, soll es beim Bundesfamilienministerium einen Ausschuss geben, der die berufsbezogenen Gefährdungen für den Mutterschutz ermittelt.

Die neuen Regelungen im Einzelnen:

· Verlängerung der Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen nach Entbindung eines behinderten Kindes.

· Neueinführung des Kündigungsschutzes für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben

· Schülerinnen und Studentinnen können durch das neue Mutterschaftsgesetz unter bestimmten Bedingungen berücksichtigt werden.

· Ergänzung der Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsstellen; die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit sind branchenunabhängig.

· Für Arbeiten zwischen 20 bis 22 Uhr muss ein behördliches Genehmigungsverfahren erfolgen. Die Schwangere muss sich ausdrücklich dazu bereit erklären.

· Privat versicherte Frauen haben während des Mutterschutzes Anspruch auf Krankentagegeld zum Ausgleich ihres Verdienstausfalls.

· Die Informations- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers wurden verringert und somit ein Beitrag zur Senkung von Bürokratiekosten geleistet .

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