Montgomery: Chance und Risiko

Der Deutsche Ärztetag in Kiel hat in der vergangenen Woche ein „ethisches Zeichen“ gesetzt, dass verheerender nicht sein kann: Es wurde ein moralisches Zwangsdiktat verabschiedet, dass einem hoch stehenden Berufsstand unwürdig ist und überdies in empfindlicher Weise Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte und aufgrund der Drittbezogenheit des Verbots der ärztlichen Suizidassistenz auch diejenigen der Patienten berührt.

Das Ansehen der deutschen Ärzteschaft hat durch die Verbotsnorm erheblichen Schaden genommen und die Kammern sind daher aufgefordert, dergestalt den eingetretenen Schaden zu minimieren, in dem diese das Verbot in ihren Landesgesetzen nicht (!) übernehmen!

Die Folgen wären geradezu katastrophal und bei all dem muss sich in der Öffentlichkeit der Eindruck einstellen, als bestehe seitens der BÄK kein Vertrauen in die moralische und ethisch-sittliche Integrität der einzelnen Ärztinnen und Ärzte. Die Landesärztekammern sind daher gut beraten, diesem moralischen Autoritätsanspruch der BÄK als eine „private Arbeitsgemeinschaft“ eine unmissverständliche Absage zu erteilen.

Ihre Kammer ist als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft rechtlich verfasst und somit an „Recht und Gesetz“ gebunden. Der BÄK bleibt es unbenommen, jenseits eines solchen Status für sich zur Erkenntnis zu gelangen, ggf. moralischen Druck auf die verfasste Ärzteschaft aufbauen zu können und zu müssen.

Indes obliegt Ihnen die ohne Frage schwierige Aufgabe, den zwingend erforderlichen Spagat zwischen dem einzufordernden Grundrechtsschutz, der Wertepluralität und der gleichsam für existentiell gehaltenen Berufspflichten des ärztlichen Berufsstandes zu vollziehen.

Bei der Frage der Übernahme des Verbots der ärztlichen Suizidassistenz sollten Sie sich im Gegensatz zur BÄK durch ein Toleranzverständnis auszeichnen, so dass es gilt, „ethische Zwangsfesseln“ zu vermeiden. Mindestens ein Drittel der Ärzteschaft wird es Ihnen danken, auch wenn insoweit eigentlich ein Anlass zu Dank nicht besteht: Auch Ärztinnen und Ärzte sind Bürgerinnen und Bürger, denen der volle Grundrechtsschutz zuteil wird und da finde ich es mehr als irritierend, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht die Grenzen ihrer Normsetzungskompetenz erkennt und im Begriff ist, fundamentale Grundrechte ohne erkennbare Not mit „Schranken“ zu versehen, die einem entfesselten ethischen Neopaternalismus entsprungen sind.

Was also könnte geboten sein?

Nun – bevor die Kammern sich dazu entscheiden, ggf. das Verbot in ihrem Landesrecht zu übernehmen, sollten diese die Möglichkeit nutzen, hierzu externen Sachverstand zu befragen. Namhafte Verfassungsrechtsgelehrte werden Ihnen sicherlich eine Orientierung anbieten können, wie im Zweifel eine dem Toleranzprinzip gerecht werdende berufsrechtliche Regelung auf den Weg gebracht werden kann, ohne dass sich die Kammer dem Verdacht aussetzen muss, sich als „Inquisitionsbehörde“ gerieren zu wollen. Die BÄK scheint diesbezüglich unbelehrbar zu sein und da setze ich persönlich denn alle Hoffnung in all diejenigen Landesärztekammern, die sich durch ein besonderes Vertrauen in ihre Mitglieder und deren moralische und ethische Integrität, aber auch Seriosität auszeichnen.

Wie mögen sich nach dem Beschluss all diejenigen Ärztinnen und Ärzte fühlen, die in Einzelfällen eine Liberalisierung der ärztlichen Sterbehilfe für sinnvoll erachteten?

Nun – ich hoffe, dass diese Ärztinnen und Ärzten nicht das Gefühl haben, „moralisch verroht gewesen zu sein“, denn eines ist aufgrund der Debatte deutlich geworden: Mindestens ein Drittel der Ärzteschaft verfügt intuitiv über ein Verfassungsverständnis, dass in höchstem Maße als liberal gewertet werden muss und als besonders tugendhaft gilt, auch und gerade in einer säkularen Gesellschaft mit seinen fundamentalen Freiheiten!

Das die BÄK und damit wohl die Mehrheit der Vorstandsfunktionäre es an einer notwenigen Toleranz und einem Vertrauen in die ethische Seriosität ihrer Kolleginnen und Kollegen ermangeln lassen, ist zutiefst bedauerlich und offenbart, warum „Überzeugungstäter“ keine fachlich guten Berater sind. Sie neigen zur ungezügelten Machtausübung über moralische Diktate, an denen zu „glauben“ dem Überzeugungstäter durchaus gestattet ist, aber sofern ein universeller Geltungsanspruch damit verknüpft wird, erweisen sich eben diese Oberethiker als höchst „gefährlich“ in einem Verfassungsstaat, der gerade mit seinem Grundrechtskatalog eine solchen „Herrschaftswillen“ zu bändigen versucht.

In diesem Sinne bleibt also zu hoffen, dass die Landesärztekammern im Gegensatz zur BÄK Augenmaß walten lassen, anderenfalls der Gesetzgeber verpflichtet ist, sich endlich des Problems auch unter dem Aspekt der „Einheit der Rechtsordnung“ anzunehmen.

Nicht „moralisches Autoritätsdenken“ ist gefordert, sondern Toleranz und Respekt vor nicht minder überzeugenden Gewissensentscheidungen Ihrer Berufskolleginnen und Kollegen! Allein dies zeichnet eine „gute Ärztin“ und einen „guten Arzt“ aus und nicht der vermessene Anspruch so mancher Obergelehrter – frei nach dem Motto: „Ihr sollt keine anderen Ethiker und Moralisten neben mir haben“!

Lutz Barth

Der aktuelle BLOG-Beitrag überrascht ein wenig, klingt doch bereits kurz nach der Wahl des neuen Präsidenten leise Kritik an.

In der Tat ist dem Präsidenten zu wünschen, dass er künftig nicht immer und sofort seine Statements über hingehaltene Mikrofons verkündet, ohne hierbei intensiver nachzudenken und zu reflektieren. Die BÄK sieht sich als "moralische Autorität" - auch wenn diese gelegentlich weit davon entfernt ist - und da wundert es, wenn trotz des aktuell verabschiedeten moralischen Zwangsdiktats bezüglich der ärztlichen Suizidbeihilfe der neue Präsident meint, dass es "wundervolle ärztliche Individualisten" gibt. Was hier im Zweifel unter "Individualismus" zu verstehen ist, bleibt indes angesichts des Autoritätsanspruchs der BÄK eine offene Frage und insofern sind "besonnene Berater" in der Tat hilfreich. Allerdings gibt es schon viele Gremien, die sich mit den brennenden Fragen der Gegenwart thematisch auseinandersetzen und da bleibt denn auch ein bitterer Nachgeschmack: die Rolle der Zentralen Ethikkommission und zuweilen auch das selbstständige Nachdenken etwa der Justitiare bei den einzelnen LÄK, von denen nahezu rein gar nichts in einer Wertedebatte zu vernehmen ist, obgleich es hier um zentrale Rechtsfragen geht.

Sei es drum. Der Ärztetag hat sich - wie im übrigen seinerzeit der Deutsche Juristentag - positioniert und die Debatte wird intensiver weitergeführt werden müssen, nicht zuletzt auch deswegen, weil weder das Votum des Deutschen Ärztetages noch diejenigen des 66. DJT den Gesetzgeber davon entbinden, die wesentlichen Fragen selbst zu regeln! Dies ist eine Lehre, die insbesondere auch die verfasste Ärzteschaft aus dem Fachartzbeschluss des BVerfG zu ziehen hat.

Dass die BÄK nach mehr "politischer Macht" strebt, liegt in der Natur der Sache, wenngleich doch die BÄK sich im Klaren darüber sein muss, dass ein Mehr an "Freiheit" auch für die öffentlich-rechtlichen Institutionen sich an den Vorgaben des Grundgesetzes messen lassen müssen.

Ob es allerdings legal ist, "moralische Zwangsdiktate" zu verabschieden, möchte ich denn eher bezweifeln, mal ganz davon abgesehen, dass hierdurch die Arzt-Patienten-Beziehung erheblichen Schaden genommen hat.