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am Montag, 23. April 2018 um 21:48
geändert am 23.04.2018 21:51:43
geändert am 23.04.2018 21:54:04

Die Empörten sind empört

Kommentar zur Nachricht
Sozialverbände machen Front gegen die AfD
vom Montag, 23. April 2018
...über jeden Satz, den ein AfD-Politiker sagt. Wahrscheinlich macht gerade das diesen Spaß.
am Dienstag, 24. April 2018 um 19:00

Umgangsformen in der politischen Diskussion

Die Anfrage der AfD ist eine Provokation, und die erste Reaktion auf eine Provokation ist Empörung. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Reaktion die Richtige ist. Erstens sollte es zum Allgemeinwissen gehören, die rechten Parteien im Allgemeinen und die AfD im Besonderen sind Meister der Provokation und Empörung ist genau das, was was sie wollen, durch die Empörung versetzen wir die AfD in eine Opferrolle, die sie mit ihrer Rhetorik nun wirklich nicht verdient hat.

Zweitens ist die AfD eine gewählte Partei im Bundestag und steht nicht unter offizieller Beobachtung des Verfassungsschutzes. Somit stehen der AfD die üblichen parlamentarischen Rechte zu, so nervig das im Einzelfall auch sein mag.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, die ganze Diskussion auf eine Sachebene zurück zu holen. Wenn die AfD eine Frage hat, dann ist es ihr gutes Recht, diese Frage zu stellen.

Es handelt sich hier um eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, die mit wenig Rechercheaufwand verbunden ist und innerhalb einer kurzen Frist beantwortet werden muss:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_Anfrage_(Deutschland)

Dies hat die Bundesregierung getan und es ist offensichtlich, dass hier Daten zusammengeführt werden müssen, die primär nichts miteinander zu tun haben und im Rahmen einer kleinen Anfrage auch nicht beantwortet werden können. (Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da das primäre Ziel dieser Anfrage die Provokation ist).

Viel interessanter ist aus meiner Sicht die Frage, wie soll es jetzt weiter gehen. Die AfD könnte eine große Anfrage an die Bundesregierung stellen. Ich bin kein Spezialist für parlamentarische Verfahrensfragen, aber es könnte schon sein, dass bei einer großen Anfrage sich die AfD der Diskussion stellen muss, welchen Anlass und welche wissenschaftlichen Quellen als Grundlage für eine derartige Anfrage genommen werden, welche Ergebnisse erwartet werden und welche Konsequenzen dies für die parlamentarische Arbeit der AfD haben soll, sprich sollen damit Gesetzesvorschläge oder Haushaltsvorschläge auf den Weg gebracht werden. Ich würde mich sehr wundern, wenn bei einer derartigen Diskussion die AfD nicht sehr schnell in Erklärungsnöte kommen würde. Also geben wir der AfD die Chance sich regulär parlamentarisch zu betätigen und sich dabei möglicherweise zu blamieren! Emotionen sind in der Politik immer ein schlechter Ratgeber.

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