StudierenForenKommentare NewsChristamüller am Samstag, 17. Oktober 2020, 11:10 "Ermächtigungsgesetz"

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Avatar #844785
am Freitag, 16. Oktober 2020 um 15:36
geändert am 16.10.2020 15:43:26

Sonderrechte

Kommentar zur Nachricht
Sonderrechte für das Gesund­heitsministerium sollen verlängert werden
vom Freitag, 16. Oktober 2020
Ich bin der Meinung es handelt sich um eine Machtergreifung
Das Grundgesetz wurde auch dafür gemacht, solche Allmachtsphantasien zu verhindern um den Bürger vor dem Staat zu schützen.
Da wird mal eben so das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und ein Mann kann hier schalten und walten wie er will. Glaubt denn hier jemand ernsthaft, dass die Macht freiwillig zurückgegeben wird?

Diese sogenannten "Sonderrechte" sind meiner Meinung nach weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht verhältnismäßig.
Also gesetzwidrig
Avatar #760158
am Freitag, 16. Oktober 2020 um 15:43

Gesetzwidrig

wäre es, wenn der Bundestag es nicht aufheben könnte. Es geht in den paramamentarischen prozess, wie auch in der Meldung steht, nun erzählen Sie hier so einen Mist!
Avatar #732154
am Samstag, 17. Oktober 2020 um 11:10

Ermächtigungsgesetz

Hatten wir doch schon mal alles in der Vergangenheit. Ganz lgale Machtergreifung, ohne parlamentarische Kontrolle.
Avatar #760232
am Samstag, 17. Oktober 2020 um 18:48

Christamüller am Samstag, 17. Oktober 2020, 11:10 "Ermächtigungsgesetz"

Rein sprachlich könnte man die Kompetenzerweiterung des BGM auch so nennen. Aber die von christamüller gewollte Assoziation ist schlicht und einfach Schwachsinn.
Avatar #719083
am Sonntag, 18. Oktober 2020 um 07:56

@penangexpag: Namensgebung ist doch egal...

@penangexpag: das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" hie' ja auch nicht so, sondern "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" - da ist doch "Infektionsschutzgesetz" gar nicht so schlecht ;-)

Mal im Ernst: Lesen Sie den Gesetzentwurf wirklich mal durch. Um die Volksgesundheit scheint es Herrn Spahn in dem Entwurf nicht in erster Linie zu gehen.

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