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am Mittwoch, 21. Juli 2021 um 23:24

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Urteil: Freispruch für Arzt in Prozess um schadhafte Bandscheiben­prothesen
vom Mittwoch, 21. Juli 2021
Bei den verwendeten Implantaten handelt es sich um ein Medizinprodukt. Die Frage, welches Material bei den Implantaten verwendet wird, wird durch das Fachwissen des behandelnden Arztes entschieden. Dass Metall und Plastik auf hohe Beanspruchung unterschiedlich reagieren, ist Trivialwissen. Deshalb hätte der behandelnde Arzt bereits vor dem ersten Einsatz dieser Implantate sich der Frage stellen müssen, ob Implantate aus Plastik zumindest gleichwertig sind. Dazu muss es ein schriftliches Dokument geben.

In den verlinkten Quellen wird angedeutet, dass der beschuldigte Arzt die Implantate mit entwickelt hat und mit Provisionen am Umsatz beteiligt war. Anhand der Fachliteratur sollte auch jetzt noch nachvollziehbar sein, wie zu Beginn (12/2010) der Wissenstand zu diesen Implantaten war. Entweder kann der beklagte Arzt nachweisen, dass seine Implantate auch in der Langzeitprognose der Referenz aus Metall gleichwertig waren, dann hat der Hersteller ein Problem mit einer Klage wegen Produktionsmängeln.

Oder der beklagte Arzt kann den Nichtunterlegenheitsnachweis seines Implantats nicht erbringen, dann handelt es sich um ein neues Medizinprodukt in der Erprobungsphase. Dies hätte einerseits durch die Ethik-Kommission des Krankenhauses genehmigt werden müssen und andererseits hätten alle Patienten explizit darüber aufgeklärt werden müssen. Hier verstehe ich auch nicht das Gericht, eine experimentelle Therapie geht nur mit Aufklärung des Patienten.

Wenn die Einwilligungen der Patienten wegen der fehlenden Aufklärung über den experimentellen Charakter der Implantate für ungültig erklärt werden, bekommt auch die Frage strafrechtliche Relevanz, ob der Arzt Geld für den Einbau dieser Implantate bekommen hat. Ohne finanzielle Vorteilsnahme wäre es eine fahrlässige Körperverletzung, mit Vorteilsnahme geht es in Richtung grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich.

Für mich ist der Nichtunterlegenheitsnachweis der Implatate die Kernfrage dieses Verfahrens.

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