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Avatar #714511
am Mittwoch, 26. Januar 2022 um 08:39

Falsche Überschrift / falsches Signal

Kommentar zur Nachricht
Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
vom Dienstag, 25. Januar 2022
1. Es gibt keine Impfpflicht für Pflegekräfte. Es gibt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen.
2. Es ist ein Skandal, wenn ein Landkreis über offizielle Mandatsträger auf einer MIx-Demo von Impfgegnern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern offiziell erklärt, sich nicht an geltendes Recht halten zu wollen.
Avatar #32967
am Mittwoch, 26. Januar 2022 um 09:52

(Vize)- Landrat ruft auf (verbotener?) Demonstration zum Gesetzesbruch auf

Bedauerlicherweise begreifen bestimmte Politiker nicht, dass eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen dem Schutz der Patient*innen, Kolleg*innen und auch sich selbst gilt. Es gibt auch das Grundrecht der Geimpften auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Ansteckung durch Nichtgeimpfte. Und: Wer ankündigt, Gesetze nicht einzuhalten zu wollen, obwohl es zu seinen Aufgaben gehört, diese durchzusetzten, hat als Landrat auf diesem Posten nichts zu suchen. Zur von Vielen so sehnlichst gewünschten Rückkehr zur Normalität gehört auch, dass wir uns wieder an die Regeln halten und nicht jede*r macht, was sie/er für richtig hält.
Avatar #977457
am Mittwoch, 26. Januar 2022 um 11:00

@wriedt

Finden Sie bitte mal den Fehler in Ihrer Argumentation:
"Es gibt auch das Grundrecht der Geimpften auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Ansteckung durch Nichtgeimpfte. "
Ja, Sie sind mit der Impfpflicht und der Aussperrung der Nichtgeimpften vor Ansteckung durch Nichtgeimpfte geschützt. Stimmt 100%. Da die Impfung in dieser Hinsicht aber praktisch nutzlos ist, sind Sie weiter nicht vor Ansteckung geschützt. Das leisten die Impfstoffe nicht, und das war auch seit der Zulassung nie Teil der Wirksamkeitserwartungen. Dass die Politik das bewusst so verkauft hat, ist nicht die Schuld der Nichtgeimpften. Argument für den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Nichtgeimpften oder zumindest auf freie Berufswahl durch die Verpflichtung zur Impfung auf dieser Ebene also hinfällig! Ein Gesetz, das keine oder keine ausreichend materielle Grundlage hat und somit weder geeignet noch erforderlich ist, eben jenes Ziel der Übertragungsvermeidung zu erreichen, wird somit von einem direkt vom Volk gewählten Kommunalvertreter also vollkommen legitim in Frage gestellt und deren Ausführung wird von ihm - als gleichzeitig weisungsgebundenem obersten Beamten des Kreises - verweigert. Ggf. befürchtet er sogar, dass er mit der Umsetzung dieses Impfzwanges Straftaten begehen könnte. Noch dazu, wo erhebliche negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit zu befürchten sind. Lesen Sie mal über das Remonstrationsrecht nach. Soll doch die Landesregierung mal ein Disziplinarverfahren gegen ihn und eine Klagen gegen den Landkreis anstrengen. Dann kommt die Beweislast für den Grundrechtseingriff endlich mal wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Endlich funktioniert die Gewaltenteilung wieder - und nicht jeder einzelne Betroffene muss nachweisen, dass das Gesetz ungeeignet ist und zudem dem Übermaßverbot widerspricht, da geeignete mildere Mittel (regelmäßige Testung - und zwar ALLER in diesen sensiblen Bereichen Beschäftigten) zur Verfügung stehen.
Avatar #32967
am Mittwoch, 26. Januar 2022 um 12:46

Fehler in der Argumentation?

Sehr geehrter Herr (oder Frau BB-DD),
es freut mich, dass wir eine Diskussion auf sachlicher Ebene führen können. Sie haben Recht, wenn Sie auf die nicht 100%ige Schutzwirkung einer (auch vollständigen) Impfung hinweisen. Ihnen sind doch aber auch (sämtliche) ernstzunehmenden Untersuchungen bekannt, dass Ungeimpfte um das 40-50fache ansteckender sind als Geimpfte. Bekannt sind auch die Zahlen aus den Intensivstationen, dass dort ca. 75% der Erkrankten und Beatmeten Patienten ungeimpft sind. Und Sie teilen hoffentlich die Maxime, dass in einem Gemeinwesen auch die Bedürfnisse anderer Menschen zu berücksichtigen sind, nicht nur die Eigenen?
Vollständig anderer Meinung bin ich bei der Pflichtverletzung des (Vize-) Landrates in Bautzen. Daraus einen außergesetzlichen Notstand zu konstruieren, halte ich nicht nur für unzutreffend, sondern auch für eine Gefährdung der Demokratie. Dass eine Minderheit die Regeln der Demokratie zu ihren Gunsten aushebeln und damit über die Mehrheit bestimmen möchte, macht die Diskussion nicht einfacher. Zur Erinnerung: Auch Geimpfte haben Rechte! Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass es Entscheidungen gibt, die nicht jedem passen (auch mir nicht). Die Wege, dies in der Bundesrepublik zu ändern, unterscheiden sich massiv von dem eingeschlagenen Weg des Landrates. Auch dieses Demokratieverständnis gehört "wieder vom Kopf auf die Füße gestellt." MfG
Avatar #795594
am Mittwoch, 26. Januar 2022 um 17:16

Impfpflicht oder Nötigung zur Teilnahme an einer klinischen Studie?

In den fact-sheets von Pfizer steht eindeutig, daß es sich um eine klinische Studie handelt. Dementsprechend wird darauf hingewiesen, daß die Teilnahme absolut ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt. Wer nicht an dieser Studie teilnehmen möchte, hat überhaupt keinerlei Nachteile jedweder Art zu erwarten.
Die Deutschen Merkblätter des RKI sind so gestaltet, daß man nicht eindeutig darauf hingewiesen wird. Infoblätter zu den Risiken und Nebenwirkungen der Covid-Impfung sind gelinde gesagt unzureichend. Nicht mal zu den Inhaltsstoffen kann man Angaben erhalten. Zu einer Impfung musste bisher nie jemand irgend eine Einverständnis-Erklärung mit seiner Unterschrift bestätigen. Es wurden nie akut Kranke geimpft. Es wurden sogar viele chronisch Kranke und Schwangere von ansonsten bewährten, seit langer Zeit zugelassenen Impfungen ausgeschlossen.
Frühgeborene wurden ebenfalls entweder später geimpft oder ebenfalls von einigen Impfungen ausgeschlossen. Es gab und gibt bewährte, hochwirksame Medikamente, seit Jahrzehnten auf dem Markt und sogar für die Behandlung von Säuglingen zugelassen, weil fast frei von Nebenwirkungen. Diese wurden bspw außer Handel genommen und der Bestand, obwohl für andere Indikationen benötigt, für den Vertrieb eingefroren. Darüber wurde in Service TV berichtet.
Warum wird die Bevölkerung zu diesem Experiment genötigt, was ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex ist? Ich kenne nicht eine einzige Person, die sich freiwillig impfen lassen hat und desgleichen kenne ich keine einzige Person, die umfassend ärztlich aufgeklärt wurde. Kontraindikationen gibt es offenbar gar keine. Impfärzte, die ohne zu zögern Personen spritzen, deren Anamnese sie gar nicht kennen. Warum gab es gleich zu Beginn der Pandemie Formulare in der Pflege, die eine Spalte für sechs vorgesehene Corona-Impfungen haben? Warum werden nicht, wie es die Studie ebenfalls vorsieht, die Geimpften, einschließlich Placebogruppe überwacht und alles genau dokumentiert? ...

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