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Politik

Bundesverfassungs­gericht prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe umfassend

Mittwoch, 17. April 2019

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes verhandelt über das Sterbehilfeverbot. /dpa

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer zweitägigen Verhandlung intensiv die unterschiedlichsten Aspekte im Zusammenhang mit dem Verbot geschäfts­mä­­­­­­­ßiger Sterbehilfe erörtert. Die Verfassungsrichter befassten sich am heutigen, zweiten Verhand­lungstag nicht nur konkret mit den Folgen des angegriffenen Strafrechtspara­gra­fen 217, sondern auch mit allgemeinen Fragen zum Suizid oder den Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung.

Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen gegen den vor mehr als drei Jahren eingeführten Strafrechtspa­ra­grafen entscheiden, der die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt. Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Kläger halten die Regelung für zu weitgehend.

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Das höchste deutsche Gericht beschäftigte sich unter anderem damit, welche konkreten Folgen diese Neuregelung hat. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wann eine Sterbehilfe als geschäftsmäßig einzustufen ist und unter den Strafrechtsparagrafen 217 fällt. Das schloss die Diskussion darüber ein, ob und wann eine Suizidbeihilfe in Deutsch­land möglich ist.

Ärzte bewegten sich durch diesen Paragrafen auf „juristischem unsicheren Terrain“, sagte der klagende Arzt Dietmar Beck. Der Bevollmächtigte eines Schweizer Sterbehilfevereins, Gerhard Strate, gab zu bedenken, dass der Begriff „geschäftsmäßig“ eine „unendliche Weite“ habe. Schon wer die Absicht habe, eine Suizidhilfe zu wiederholen, handle ges­chäftsmäßig.

Abgeordnete verteidigen Gesetzgebung

Der 2015 im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf für den umstrittenen Paragrafen be­ruhte auf einer parteiübergreifenden Initiative. Er zielte nach den Worten des maßgeb­lich daran beteiligten CDU-Abgeordneten Michael Brand unter anderem auf Sterbehilfever­eine. Die Abgeordneten hätten erreichen wollen, dass „kein suizidfreundliches Umfeld“ geschaffen werde, verteidigte Brand in Karlsruhe die damalige Initiative.

Die Verfassungsrichter erörterten aber nicht nur konkrete Folgen des angegriffenen Pa­ragrafen, sondern befassten sich unter anderem auch mit der Situation in der Hospiz- und Palliativversorgung. Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands, Win­fried Hardinghaus, warb dabei für die bestehenden Möglichkeiten, schwer kranken Men­schen etwa durch Schmerztherapie zu helfen. Die Methoden hätten sich deutlich ver­bessert.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Hospiz- und Palliativverbands Baden-Württem­berg, Susanne Kränzle. Sie zeigte sich überzeugt, dass keine Lockerung des angegriffenen Strafrechtsparagrafen 217 zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe notwendig sei. Die Alter­native dazu heiße nicht, „sich vor den Zug werfen zu müssen“.

„Der Sterbewunsch des Patienten darf nicht automatisch als Verpflichtung des Arztes zur Suizidassistenz missverstanden werden“, sagte Pedram Emami, Präsident der Ärzte­kam­mer Hamburg, als Sachverständiger beim Bundesverfassungsgericht bei der Anhörung. Der ärztliche Sachverstand dürfe nicht als Argument dazu dienen, dass die Ärzteschaft als ausführendes Organ zur Verfügung stehen müsse.

„Der absoluten Mehrzahl von Menschen mit schweren bzw. unheilbaren Erkrankungen kann bereits heute mit den zur Verfügung stehenden medizinischen Möglichkeiten der Palliativmedizin und rechtlicher Unterstützung zufriedenstellend geholfen werden“, so Emami. Dem Selbstbild der Mehrheit der Ärzteschaft nach begrenze sich der Tätigkeits­bereich auf Erhalt der Gesundheit, des Lebens oder zumindest der Lebensqualität.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte jeweils den ganzen Tag über die Verfassungs­beschwerden. Das höchste deutsche Gericht verhandelt selten so lange, was die Trag­weite und Komplexität der aufgeworfenen Fragen verdeutlicht. Ein Urteil (Az.: 2 BvR 2347/15 und andere) wird erst in einigen Monaten erwartet.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte gestern vor falschen Erwartungen an das Verfahren gewarnt. Es gehe „nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Selbsttötung und ihrer Folgen für die Gesellschaft, (...) sondern allein um die Reichweite des Freiheits­raums, den das Grundgesetz einer staatlichen Strafdrohung entgegensetzt“, sagte er zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe.

Bundes­ärzte­kammer, Palliativmediziner und Ethiker hatten sich gegen eine Aufweichung des Strafrechtsparagrafen 217 zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #766245
wwag4712
am Donnerstag, 18. April 2019, 13:08

Zum Kommentar "Exit oder Nicht-Exit, das ist hier die Frage?"

Sehr geehrter Herr Dr. Schaetzler,

Sie beschreiben die Schwierigkeiten, für andere über Leben und Tod zu entscheiden, die selbst dazu nicht in der Lage sind. Und es gibt vermutlich in der Tat keine Entscheidung, die schwieriger sein könnte.

Sie beschreiben die mögliche Bevormundung durch einen Verein, eine Sterbehilfe-Organisation.

Aber glauben Sie nicht, dass Sie - bei Ignorieren eines artikulierten Sterbewunsches oder aber - falls das nicht möglich ist - bei Übergehen einer quälenden Dauersituation - derjenige sind, der den Patienten bevormundet?

Angenommen, ein Patient verspürt sehr starken Dauerschmerz, ist im Übrigen bei vollem Bewusstsein und geistig klar. Er bittet Sie darum, ihn einzuschläfern (wie der Tierarzt einen Hund), um ihm zu erlösen. Bei der heutigen Rechtslage werden Sie ihm das vermutlich verweigern.

Warum geben wir dem Hund die Erlösung, aber nicht dem Menschen?

Zum Verein möchte ich folgendes anmerken. Ich unterstelle, dass es keine Zwangsmitgliedschaft gibt. Wenn also ein Patient dort beitritt, dann tut er das sicherlich nicht ohne eine Dokumentation dessen, unter welchen Voraussetzungen er die Hilfe der Organisation in Anspruch nehmen möchte.

Es ist doch seine Entscheidung, sich in die Hände des Vereins zu begeben. Er hätte vielleicht für diesen Fall auch die Hilfe oder Beratung seines Arztes in Anspruch nehmen können. Das setzt aber voraus, dass der Arzt seinen Glauben an die wiederaufgehende Sonne nicht über den Patientenwillen setzt.

Entsteht das moralisierende Element in der deutschen Debatte nicht genau deshalb, weil wir immer noch ein "Aber" finden, wenn der Patient uns sagt, er hätte gerne ein Ende.

Oder - was glauben Sie? - warum hat der Patient mit 91 Jahren Lebenserfahrung Sie nach der Atemtherapie gefragt? Sie werden den Lesern hier nicht sagen wollen, dass er seine Kenntnisse in Biologie oder Medizin aufbessern wollte. Für mich klingt es eher so, als hätte er nach einem Weg gesucht, sein Leben zu beenden - ohne Ihre Hilfe, damit Sie nicht ins Gefängnis kommen. Er scheint mir damit sehr intelligent und rücksichtsvoll. Als Sie ihm dann erklärt haben, "dass dies leider nicht funktioniert.", so frage ich mich, welchen Gesichtsausdruck er dabei hatte. Und ich frage mich, warum Sie "leider" gesagt haben.

Ich bin kein Arzt. Ich bitte deshalb um Nachsicht, wenn ich manches schwer verständlich finde. Und natürlich kenne ich die Einzelheiten Ihres geschilderten Falles nicht.

VG Wolfgang Wagemann
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 17. April 2019, 22:39

Exit oder Nicht-Exit, das ist hier die Frage?

Mein 91-jähriger multimorbider Patient A. S., der trotz seiner schweren Kriegsverletzung das Leben lange genießen und viele Reisen mit seinem Enkel nach Südafrika unternehmen konnte, fragte mich beim letzten Hausbesuch auf der Pflegestation ganz verhalten nach einer Atemtherapie: Er wolle lernen, mit eigenem Willen seinen Atem selbst so lange anhalten zu können, dass sein Leben damit beendet würde. Wir haben dann darüber gesprochen, dass dies leider nicht funktioniert. Der biologisch einprogrammierte Überlebens-Atemantrieb ist so stark, dass er sogar beim Ertrinkenden unter Wasser paradox zum Tod führt.

Wäre hier theoretisch ein ärztlich assistierter Suizid indiziert? Ich persönlich meine, Nein! Mein Patient hat keine Schmerzen, er muss nicht leiden, sein sozialer und familiärer Nahbereich ist weitgehend intakt.

Wenn ich mir allerdings vorstelle, mein Patient würde unter den Einfluss ehrenamtlicher, vereinsmäßig organisierter, professioneller oder gar kommerzieller Sterbehilfe-Organisationen geraten, wie labil und manipulierbar wäre er dann?

Er könnte für seinen Plan des aktiven Atem-Anhaltens Unterstützung dahingehend bekommen, dass Sterbehilfe-Organisationen sein Bedürfnis aufgreifen, ihn als zahlendes Mitglied anwerben und ihm "helfen" möchten?

Doch damit gewinnt das Ganze eine gewisse Eigendynamik: Mein Patient könnte sich vielleicht gar nicht mehr aus den Gedankenkreisen um Tod, Sterben, Erlösung, Abschied nehmen befreien. Er würde Signale seiner Familie, seines Enkels gar nicht mehr wahrnehmen, um vielleicht noch einmal sagen zu können "Ich beginne nun die Reise, die mich zum Sonnenuntergang meines Lebens führt, in der Gewissheit, dass über meinem Land [Amerika] immer wieder ein strahlender Morgen heraufdämmern wird" (Ronald Reagan, 40. US-Präsident, am 5.11.1994 im 84 Lebensjahr).

Meine 44-jährige medizinische Laufbahn von 1975-2019 hat mich gelehrt, wie schwierig es ist stellvertretend für mental und Bewusstseins-mäßig eingeschränkte, seelisch be- und einge-trübte Patienten die richtigen medizinischen Entscheidungen zu treffen. Eine aktive, assistierende Entscheidungsfindung über Leben und Tod, Exit oder nicht Exit, kann auch ins Überhebliche, Menschen-verachtende abgleiten. Sie führt mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen als der humanen Humanmedizin Verpflichtete zu einer äußerst schwierigen Gratwanderung.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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