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Politik

Elektronische Patientenakte soll zunächst mit eingeschränkten Patientenrechten kommen

Dienstag, 21. Mai 2019

/Rawf8, stockadobecom

Berlin – Die elektronische Patientenakte (ePA), die von 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant werde es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche persönlichen Informationen ein Arzt, Apothe­ker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) heute. So werde beispielsweise ein Physiotherapeut, der Einblick in die elektroni­schen Daten des Orthopäden benötige, auf diese Weise auch über den letzten Schwanger­­schafts­ab­bruch einer Patientin informiert.

Wenn Patienten in Zukunft ihre elektronische Akte nutzen und zum Beispiel vermeiden wollen, dass ihr Zahnarzt die Informationen vom Urologen lesen kann, haben sie dem­nach zwei Möglichkeiten: Entweder, sie verbieten dem Urologen, ihre Untersuchungs­ergebnisse in die Akte zu schicken – dann kann später aber niemand diese Unterla­gen nutzen, auch nicht das Krankenhaus oder der Hausarzt. Oder sie verbieten dem Zahnarzt den Zugriff auf die Akte. In dem Fall erfährt er auch nichts über frühere Be­handlungen.

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Übrig bliebe laut SZ dann nur noch ein Bereich in der elektronischen Akte, in dem Patienten Artikel oder Daten aus einer Gesundheitsapp abspeichern können. Doch mit solchen Informationen können Ärzte im Zweifel nicht viel anfangen.

Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), die für die Entwicklung der Akte verantwortlich ist, erklärte auf Nachfrage, eine „differenzierte Rechtevergabe soll in Folgestufen umgesetzt werden“. Wann genau Patienten die elektronische Akte wirklich individuell einstellen und bestimmte Informationen für sich behalten können, sollen nun die Gesellschafter der gematik entscheiden, hieß es. Zu den Gesellschaftern gehört seit vergangener Woche auch das Bundesgesund­heits­ministerium, das mit 51 Prozent.

Nach Informationen der SZ sagten Vertreter der gematik mehreren Abgeordneten, der Grund für die technischen Abstriche sei die kurze Frist gewesen, die Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU) ihnen gesetzt hatte. Aufgrund dieses Zeitdrucks habe man sich entschieden, die Patientenakte Anfang 2021 erst einmal einzuführen und dann die Rechte für Patienten nachzuliefern.

BMG und GKV-Spitzenverband weisen auf Freiwilligkeit hin

Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium bestätigte, dass es am Anfang keine Möglichkeit für Patienten geben wird, ihre elektronische Akte individuell so einzustellen, dass je nach Arzt nur ein Teil der Informationen einsehbar ist. Daran arbeite man aber, sagte ein Sprecher. Ziel sei es, „die Möglichkeiten des Datenzugriffs bei der Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte zu modifi­zie­ren“, so der Sprecher.

Es gebe aber keine Abstriche beim Datenschutz. Denn der Patient entschei­de immer selbst, ob ein Arzt überhaupt Einblick in die Akte bekomme und welche Da­ten darin gespeichert würden. Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) wies heute darauf hin, dass der Patient selbst entscheidet, welcher Arzt Einblick in sei­ne Patien­tenakte habe, wie er beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesund­heit betonte.

Der GKV-Spitzenverband erklärte, dass zuerst die Sicherheit der Daten in der elektro­nischen Patientenakte geregelt werde. „In der zweiten Stufe werden die Versicherten dann individuell entscheiden können, welche Gesundheitsdaten in der Akte von wem gesehen werden dürfen“, erläuterte GKV-SV-Sprecher Florian Lanz. Auch er betonte, dass allein der Versicherte entscheide, „welche Gesundheitsdaten von ihm überhaupt in die elektronische Patientenakte kommen“.

Grüne sehen Gefahr für Akzeptanz der ePA

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sieht darin ein Problem für die Akzeptanz der ePA in der Bevölkerung und unter den Ärzten. „Es ist ein Grundversprechen der elektronischen Patientenakte, dass die Versicherten selbst entscheiden können, wem sie welche Daten zur Verfügung stellen wollen“, sagte sie heute. Mit den fehlenden Datenschutzeinstellungen in der geplanten ersten Ausbaustufe der Akte setze die Bundesregierung die wichtige Akzeptanz bei Ver­si­cherten und Leistungserbringern aufs Spiel.

„Dafür trägt Jens Spahn persönlich durch seine ausschließlich politisch motivierte Fristsetzung die Verantwortung“, erklärte Klein-Schmeink. Sie verweist auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Diese zeige, dass hinter dieser Frist keine detaillierte Zeitplanung stehe und den Kassen für Ausschreibung und Entwicklung der Akte nur ein Jahr bleibe.

„Offensichtlich müssen daher Abstriche bei wichtigen Funktionalitäten gemacht werden. Das ist nicht hinnehmbar. Das Ministerium muss dafür sorgen, dass jetzt schleunigst nachgebessert wird“, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Versicherten müssten in der ersten Ausbaustufe zumindest einstellen können, dass nur sie selbst oder auf Wunsch zusätzlich ihr Hausarzt sensible Daten zu sehen bekomme.

Unterdessen will die Bundesregierung Ärzten und Psychotherapeuten den Nutzen der ePA mit einer verbesser­ten Kommunikation näher bringen. Ein umfassendes Kommu­ni­kations­kon­zept für Versicherte und Leistungser­bringer sei „eine notwendige Bedin­gung für die erfolgreiche Einführung“, schreibt das Bundes­mi­nisterium für Gesundheit (BMG) in der Antwort weiter.

Man werde nach Eintritt als Mehrheitsgesell­schaf­ter der gematik un­mittelbar Gesprä­che mit allen Be­tei­ligten aufnehmen, um ein Kommunikationskonzept in Ergänzung zu den bereits jetzt erfolgenden Informationsmaßnahmen zur Digitalisie­rung im Gesund­heitswesen für Leistungserbringer und Versicherte erarbeiten zu lassen, heißt es wei­ter.

Das BMG weist aber zugleich darauf hin, dass Leistungserbringer bereits heute um­fangreiche Informationen über die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) insbesondere auch von den Verbänden der Leistungserbringer zur Verfügung gestellt bekämen. Die ePA selbst bezeichnet die Bundesregierung in ihrer Antwort als eine „Schlüsselanwendung im digitalisierten Gesundheitswesen“.

Nachdem die gematik fristgerecht die Spezifikationen und Zulassungsverfahren ver­öffentlicht habe, obliege es nun den Krankenkassen, ihren Versicherten bis zum 1. Ja­nuar 2021 eine ePA zur Verfügung zu stellen. Derzeit würden die flankierenden Re­ge­lungen geprüft. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch aus, heißt es. Den geplanten Starttermin für die ePA hält die Bundesregierung aber für realistisch und glaubt, dass dieser eingehalten wird.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auch darauf hin, dass es sich bei der ePA um eine „Sekundärdokumentation“ handelt. Es sei „nicht vorgesehen“, dass die ePA die Primärdokumentation von Ärzten und Psychotherapeuten ersetze. © may/afp/dpa/hib/aerzteblatt.de

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Avatar #703521
LS2015
am Donnerstag, 23. Mai 2019, 07:45

War wohl nicht anders zu erwarten

So ein Berechtigungsmanagement ist ja auch ein enorm komplexes Feature, das ein paar Mannmonate in der Entwicklung benötigt. IT-Projekte in Deutschland... einfach nur traurig!

Noch unverständlicher als das Unvermögen, simple Software mit so einem Riesenbudget rechtzeitig fertigzubekommen, ist aber der Vorschlag, die ePA ohne diese Funktion zu veröffentlichen, die in meinen Augen essenziell ist. Man legt es wohl darauf an, das Projekt schon vor dem Launch möglichst unbeliebt zu machen.
Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 22. Mai 2019, 11:23

ePA : Notfallstrategie fehlt


Alle Datenerfassung im Bereich der Medizin am Menschen ist unvermeidlich janusköpfig.
Die - möglichst zentrale - Erfassung aller Daten sowie die Zugreifbarkeit auf behandelnde Ärzte,Wissenschaftler, Gesundheitsbehörden ist vom sachlichen Standpunkt her natürlich äußerst attraktiv.
Notwendige Anonymisierung sowie absolut sicheren Datenschutz angenommen könnte man sich dafür begeistern.
Diese Voraussetzung ist aber grundsätzlich nicht erfüllbar - die Vergangenheit hat das hinreichend gezeigt.
Es besteht immer eine gewisse, aus der Erfahrung bisher auch ungefähr angebbare Wahrscheinlichkeit des Mißbrauches dieser Daten.
Das muß jedem Patienten, also jedem Bürger, ungeschminkt vermittelt werden. Auf einer solchen Informationsbasis muß dann jeder für sich entscheiden, ob er einer solchermaßen stringenten Erfassung seiner Daten zustimmt.
Die Frage ist, ob nicht viele Menschen mit dieser Entscheidung überfordert sind.
Ein gutes Beispiel für diese Problematik ist die elektronische Gesundheitsakte, die jetzt von der Technikerkasse offiziell verfügbar - über eine APP auf mobilen
IT-Geräten - gemacht wurde. Von der Praktikabilität und von den Nutzungsmöglichkeiten bestechend. Wer aber an die absolute Sicherheit der Daten glaubt, ist einfach naiv.
Was tun ?
Um eine Antwort zu finden, muß man den Kern des Problems erkennen :
Der Einzelne hat einen hohen Anspruch auf Schutz seiner Persönlichkeit mit all ihre Facetten. Das ist die Basis des Grundgesetzes.
Aber eine Gesellschaft hat ein hohes Interesse an Informationen, um daraus sinnvolle Handlungstrategien zu entwickeln.Diese Informationen können immer nur statistisch ausgewertet werden - erfordern also eine möglichst breite und tiefe Erfassung .
Das Problem besteht also in dem Abgleich zwischen Individual- und Allgemein-Interessen.
Es geht daher um die Findung eines Kompromisses. Dazu gehört vor allem der Respekt vor Tatsachen - und eben auch das Eingeständnis der Mißbrauchswahrscheinlichkeit.
Was bisher vollkommen fehlt ist etwas, was ich als Notfallstrategie bezeichnen werde :
Was sollen die Folgen eines Datenmißbrauches für den einzelnen Betroffenen ausgeglichen werden? Das muß geklärt sein, bevor der Notfall eintritt.
Ich erläutere es an einem Beispiel :
Ein 40-Jähriger mit einer schweren Erkrankung in der Vergangenheit wird arbeitslos, weil sein Arbeitgeber in den Besitz von illegal abgegriffenen Gesundheitsdaten gelangt ist.
Eine Versicherung verweigert den Vertrag, weil sie in den Besitz solcher Daten gelangt ist.
Ist die Gesellschaft an einer zentralen Datenerfassung interessiert - und das ist sie - dann muß sie für solche Fälle geeignete Absicherungen bereitstellen. Eine Aufgabe der Politik.
Aber die blndet diese Notwendigkeit aus. Vielleicht hat sie es aber überhaupt noch nicht begriffen.
Zunächts kannm man eigentlich nur jedem raten , einer personifizierte, zentralen Erfassung dieser Daten zu widersprechen - leider.
Avatar #17442
ProfHaas
am Dienstag, 21. Mai 2019, 20:41

eEPA ohne Berechtigungsmanagement?

Ein Berechtigungsmanagement muss jede kleine (und große) Softwarefirma in Ihrem Produkt ab Verkaufsstart implementiert haben - ob Software für Buchhaltung, Personalwesen, Materialwirtschaft usw. - und im KIS, PVS ... sowieso - sonst verkauft man Sowftare nicht und gewinnt auch keine Ausschreibung.
Einige Ideen dazu auch unter: https://blog.der-digitale-patient.de/zugriffsberechtigungen-elektronische-patientenakten/ - wird für reine Dokumentenakten wie derzeit als nationale eEPA geplant sogar noch einfacher zu implementieren.
Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 21. Mai 2019, 18:36

Abstriche digital?

Nein bitte nicht! Das gibt die "virtuelle Realität" gerichtsfest sicher nicht her.
Ach so, hier wurde nicht medizynisch argumentiert ... aber man weiss ja nie bei diesem Minister ...
Avatar #88767
fjmvw
am Dienstag, 21. Mai 2019, 18:04

ePatientenakte: Finger weg davon!

Das Ministerium versucht sich in Vernebelungsstrategien. Zitat aus dem Bericht: „Es gebe aber keine Abstriche beim Datenschutz. Denn der Patient entscheide immer selbst, ob ein Arzt überhaupt Einblick in die Akte bekomme und welche Da¬ten darin gespeichert würden.“

Na super, wenn die einzige Möglichkeit darin besteht, Dritten den Zugang zur Akte insgesamt zu verweigern, weil es entweder alles oder nichts heißt, dann sind wir doch da angekommen, wo wir heute schon stehen: Kein Informationsaustausch. Braucht es dazu eine ePatientenakte? Muss man für diese Nullnummer die Ärzte mit Honorarkürzungen sanktionieren, weil die sich zum Schutz der Patientendaten nicht anschließen lassen wollen?
In Berlin merkt man offenkundig keine Einschläge mehr. Weder bei der gematik noch bei der KBV noch im Ministerium. Soweit das Auge reicht – nur Dilettanten.

Jedem Patienten kann man bei dem, von den dafür Zuständigen für überflüssig erachteten, Sicherheitskonzept nur empfehlen: Finger weg von dieser Akte!

LNS

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