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Im Organspendeskandal freigesprochener Arzt soll 1,1 Millionen Euro Entschädigung erhalten

Freitag, 13. September 2019

Das Landgericht Göttingen hat dem im Prozess um den Göttinger Transplantationsskandal freigesprochene Arzt gut 1,1 Millionen Euro Schadenersatz vom Land Niedersachsen zugesprochen. /picture alliance, Swen Pförtner (Archivbild)

Braunschweig – Statt in Untersuchungshaft zu sitzen, hätte er in Jordanien 50.000 US-Dollar pro Monat verdienen können. Ein im Göttinger Transplantationsskandal freige­sprochener Chirurg soll dafür mit mehr als einer Million Euro vom Land Niedersachsen entschädigt werden. Das entschied das Landgericht Braunschweig heute in einem Zivil­verfahren. Das Land müsse dem Mediziner rund 1,1 Millionen Euro zahlen, sagte der Richter.

Mit dem Urteil kam das Gericht im Wesentlichen den Forderungen des 51-Jährigen nach, der etwas mehr als 1,2 Millionen Euro einklagen wollte. Den mit Abstand größten Posten begründete der Mediziner mit dem verpassten Spitzenjob in einem Krankenhaus in der jordanischen Hauptstadt Amman. Kurz vor seiner Abreise wurde er im Januar 2013 in Deutschland festgenommen und später im Transplantationsskandal angeklagt.

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In einem bundesweit aufsehenerregenden Prozess hatte ihn das Landgericht Göttingen 2015 vom Vorwurf des elffachen versuchten Totschlags und der dreifachen Körperverlet­zung mit Todesfolge freigesprochen. Die Richter bescheinigten ihm damals zwar, er habe medizinische Daten manipuliert, um schneller Spenderorgane für seine Patienten zu be­kommen. Aber das Gericht entschied auch: Das Verhalten des Chirurgen war auf Basis der damaligen Rechtslage nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Auffass­ung an.

Arbeitsverhältnis für Zivilkammer nachgewiesen

Die Braunschweiger Zivilkammer sah es nun als erwiesen an, dass der 51-Jährige einen Verdienstausfall wegen der Untersuchungshaft erlitten hat. Dieser sei grundsätzlich aus­zu­gleichen, auch wenn ein fest vereinbartes Arbeitsverhältnis nicht angetreten werden könne, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Es gab zwar keinen schriftlichen Vertrag mit der Klinik, der Kläger verwies aber auf eine mündliche Vereinbarung, die per Handschlag getroffen worden sei.

Der Chefarzt des Hospitals in Jordanien hatte dies als Zeuge für das Gericht glaubhaft bestätigt. Die Klinik habe ein ägyptisches Team einfliegen müssen, weil der Arzt seinen Dienst nicht wie vereinbart angetreten war, hatte der Leiter ausgesagt. Das Gehalt von 50.000 US-Dollar begründete er aus Sicht des Gerichts nachvollziehbar.

„Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden“, ließ Klägeranwalt Jürgen Hoppe auf Anfrage mitteilen. Verhalten reagierte dagegen die Gegenseite. „Aufgrund des noch nicht rechts­kräftigen abgeschlossenen Zivilverfahrens, in dem das Land Niedersachsen beklagte Par­tei ist, werden derzeit zu diesem Urteil keine Auskünfte erteilt“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig. Ein Vertreter des Landes hatte im Verfahren starke Zweifel daran geäußert, dass der Chirurg in Jordanien ein derart hohes Gehalt be­kommen hätte. Der Ganz in die nächste Instanz ist möglich.

Der Organspendeskandal in Göttingen hatte 2012 weitreichende Folgen. An mehreren deutschen Kliniken wurden Manipulationen aufgedeckt, wodurch das Ver­trauen in die Transplantationsmedizin nachhaltig erschüttert wurde. Nach Angaben der Deutschen Transplantationsgesellschaft stehen Manipulationen wie in Göttingen inzwi­schen unter Strafe. Nach dem Skandal seien damals die Regeln verschärft worden. Mitt­lerweile hätten Verstöße wie der des früheren Göttinger Mediziners klar definierte, straf­rechtliche Konsequenzen.

Zur Verkündung war keine der beiden Parteien ins Gericht gekommen. Der freigespro­che­ne Mediziner arbeitet nach eigenen Angaben mittlerweile für das Krankenhaus in der jor­danischen Hauptstadt. Was er dabei seit 2017 verdient, wollte er vor Gericht nicht sagen. Er darf jetzt zusätzlich mit der Entschädigungszahlung von rund 1,1 Millionen Euro rech­nen. Dass er nach dem Skandal in Deutschland ohne berufliche Perspektive war, schien in dem Verfahren unstrittig. © dpa/aerzteblatt.de

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