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Politik

Länder sollen Konflikt um Approbation für deutsche Medizinabsolventen in Polen klären

Donnerstag, 9. Januar 2020

/Robert Kneschke, stock.adobe.com

Berlin – Zur Lösung des Dilemmas deutscher Medizinstudierender in Polen, die seit eini­gen Monaten keine Approbation von deutschen Landesprüfungsämtern aufgrund in Polen nicht erbrachter Bescheinigungen erhalten, sieht das Bundesgesundheitsminis­te­rium (BMG) die Bundesländer in der Pflicht.

„Auf Länderebene, auf deren Entscheidungen das BMG keinen Einfluss habe, bestehe auch bereits Kontakt mit Polen, um eine Klärung herbeizuführen“, sagte eine BMG-Sprecherin auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.

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Generell entschieden über die automatische Anerkennung der polnischen Berufsqualifi­kationen die zuständigen Approbationsbehörden der Länder, die an die Vorgaben der Eu­ropäischen Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36 EG gebunden seien, betonte das BMG.

Grund für den Stopp der Ausstellung von Approbationen an deutsche Medizinstudierende in Polen ist laut BMG eine Änderung der polnischen Rechtslage gewesen: Die 13-mona­ti­ge Zeit als Arzt im Praktikum („Zaświadczenie o ukończeniu stażu podyplomowego“, staż) und die Medizinische Abschlussprüfung („Świadectwo złożenia Lekarskiego Egzaminu Końcowego“, LEK) sei von Polen im April 2019 wiedereingeführt und in den Anhang V der Berufsanerkennungsrichtlinie eingebracht worden. Als Folge dessen hätten die Länder­be­hörden die Approbation deutscher Absolventen, die das „staż“ nicht vorweisen können, ablehnen müssen.

„Die zusätzlichen Bescheinigungen können nur durch Polen wieder gestrichen werden, das sich diesbezüglich an die Europäische Kommission wenden müsste“, heißt es aus dem BMG. Die deutschen Approbationsbehörden hätten darauf keinen Einfluss.

Ihre Aner­kennungspraxis müsse sich ändern, wenn Polen die Anerkennungsvorausset­zungen än­dere. Alternativ könnten die polnischen Universitäten jedoch überlegen, den Erwerb die­ser zusätzlichen Bescheinigungen für Teilnehmer an den entsprechenden Studienpro­gramm­en zu ermöglichen.

Eingeschaltet in den Konflikt hat sich gestern bereits die brandenburgische Gesundheits­ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). In einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des brandenburgischen Landtags stand die „Approbation der Absolventinnen und Absolventen eines in Polen absolvierten Medi­zinstudiums“ auf der Tagesordnung. „Wir haben das Dilemma der Absolventen erkannt“, sagte Nonnemacher.

Polen müsse der EU-Kommission und damit allen EU-Mitgliedsstaaten klar und unmiss­verständlich bescheinigen, dass nach polnischem Recht weder die Absolvierung des „LEK“ noch des „Staz“ für die uneingeschränkte Berechtigung zur Ausübung des ärztli­chen Be­rufes Voraussetzung sei. „Polen muss die EU-Richtlinie präzisieren“, so Nonne­macher. Brandenburg habe deshalb den Kontakt zum polnischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium aufge­nommen. © ER/aerzteblatt.de

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Avatar #807161
Schnueffel
am Freitag, 17. Januar 2020, 07:18

Dieses Problem besteht in allen Bundesländern!

Die Thematik der Nichtanerkannung des polnischen Diploms besteht inzwischen in allen Bundesländern. Somit gibt es bundesweit fertige Absolventen, die in ihren meist schon vereinbarten ärztlichen Stellen ihren Beruf nicht ausüben und ihre Arbeit für die Patienten nicht antreten können.
Es ist, trotz Föderalismus in der BRD und sich daraus ergebender Länderverantwortung, umgehend eine Klärung zu finden und eine Entscheidung zugunsten der Patientenversorgung zu treffen.
Wie bitte erklärt man, dass in Deutschland nach polnischen nationalen Gesetzen und Bestimmungen entschieden wird und dabei deutsche und EU-weit geltende Regelungen, Verordnungen und gesetzliche Bestimmungen missachtet werden, zum Nachteil der fertigen Absolventen eines Medizinstudiums, aber auch und besonders zum Nachteil der ohnehin unterversorgten Patienten?
Hier liegt eine politische Posse, verursacht durch unwissende Verwaltungsbehörden vor, die dem Gesundheitswesen in unserem Land schadet. Man kann sagen: Berufsverbot durch Behördenwillkür.
Eine Lösung muss nicht innerhalb von Monaten oder Jahren festgelegt werden, sondern innerhalb von Tagen oder wenigen Wochen.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Anerkennung des polnischen Diploms der Medizinabsolventen bis zum Frühjahr 2019 in Deutschland uneingeschränkt erfolgte.
In allen Punkten (außer das es um ein Problem von Brandenburg ist) kann ich Herrn Prof. Heicappell in seinem Kommentar uneingeschränkt nur meine volle Unterstützung geben.
Avatar #49110
Heicappell
am Freitag, 10. Januar 2020, 12:31

Polnisches Diplom wird in ganz Europa akzeptiert - nur nicht in Brandenburg

Den Brandenburgischen Behörden liegt seit September ein Schreiben des polnischen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums vor, in dem bestätigt wird, dass Lek und Staz nur für Ärzte erforderlich seien, die in Polen arbeiten wollen. Ein zweites Schreiben mit gleichlautendem Inhalt wurde vom polnischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium im November übermittelt. Also auf was wartet die Brandenburgsche Ge­sund­heits­mi­nis­terin eigentlich? Wie viele Schreiben sollen noch kommen? Nach sieben Monaten ohne Bewegung wird es höchste Zeit, das Thema zu einem guten Abschluss zu bringen. Die Ärzte werden in Brandenburg dringend gebraucht.
LNS

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