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Politik

Verfassungs­beschwerden gegen Triage eingereicht

Dienstag, 21. Juli 2020

/dpa

Karslruhe – In der Coronapandemie hat die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für In­tensiv-und Notfallmedizin (DIVI) Empfehlungen zur intensivmedizini­schen Therapie von Patienten mit COVID-19 vorgelegt. Die Expertise hat nun zu einer Beschwerde beim Bun­desverfassungsgericht (BVerfG, (Az.: 1 BvR 1541/20) geführt.

Wie die Initiative Abilitywatch mitteilte, haben neun Menschen mit Behinderung die Be­schwerde in der vergangenen Woche eingereicht. Sie befürchten, dass ihnen aufgrund der DIVI-Leitlinien im kriti­schen Fall eine medizinische Aussortierung droht.

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Zwar hätte die Fachgesellschaft betont, nicht aufgrund von Behinderungen oder Alter dis­kriminieren zu wollen – durch die Auswahl der Kriterien passiert das nach Ansicht der Betroffenen aber dennoch.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich nicht direkt gegen die DIVI-Empfehlungen, da es sich dabei nicht um eine reine Empfehlung an Ärzte handelt.

Sie zielt nach Angaben von Abilitywatch vielmehr darauf ab, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bür­gern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden sei.

Nach Ansicht von Abilitywatch, die die betroffenen Kläger unterstützt, ist eine Lösung, die Menschen mit Behinderungen in so einer Situation benachteiligt, nicht verfassungs­ge­mäß.

Der Gesetzgeber dürfe diese Entscheidungen nicht einer privaten Fachgesell­schaft über­lassen. Mediziner könnten entscheiden, wie eine lebensrettende Behandlung aussehen könne und für wen sie indiziert sei.

„Wenn es zu wenig Behandlungsplätze gibt, ist die Frage, wer diese bekommt, hingegen keine medizinische Frage, sondern eine Gesellschaftliche“, schreibt Abilitywatch. Deswe­gen sei der Gesetzgeber gefragt. Die Initiative verlangt von der Politik, „schnellstmöglich den Ernstfall“ zu regeln. © may/EB/aerzteblatt.de

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Avatar #722321
Hennighausen
am Sonntag, 26. Juli 2020, 00:42

Frage der Erkennung vorbestehender Behinderung

Auch vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) kam Kritik. Habe mir daraufhin den Triage-Text durchgesehen. Konnte eigentlich kein rechtes Risiko erkennen. Dennoch könnte insbesondere bei ausgeprägter Seh-oder Hörbeeinträchtigung die Gefahr der Fehleinschätzung entstehen. Aus meiner Sicht sollte deshalb die Richtlinie expressis verbis ergänzt werden:
!!! Auf etwaige vorbestehende Behinderungen achten, insbesondere auf Beeinträchtigungen des Sehens, des Hörens und des Sprechens!!!!
Avatar #709744
ernst klee
am Mittwoch, 22. Juli 2020, 11:50

Unterstützung für Abilitywatch

Im Falle einer Triage geht es immer auch um gesellschaftlich-ethische Fragen - niemals nur um "reine" Medizin. Oder möchte irgendjemand behaupten, dass Ärzt_innen Menschen ohne ethische und gesellschaftliche Vorstellungen sind?
Avatar #735550
rp__bt
am Dienstag, 21. Juli 2020, 20:34

Sind hier nicht logische Fehler?

"Nach Ansicht von Abilitywatch, die die betroffenen Kläger unterstützt, ist eine Lösung, die Menschen mit Behinderungen in so einer Situation benachteiligt, nicht verfassungs­ge­mäß." - Bestreitet das irgend jemand? Das sieht mir nach einem Strohmann-Argument aus - ich bastle einen Standpunkt, den ich der Gegenseite unterstelle, und bekämpfe dann diesen Standpunkt.

"Mediziner könnten entscheiden, wie eine lebensrettende Behandlung aussehen könne und für wen sie indiziert sei." - Das ist schön. Auch meine Meinung.

"...dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bür­gern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden sei." - Warum, wenn die Ärzte entscheiden können?

„Wenn es zu wenig Behandlungsplätze gibt, ist die Frage, wer diese bekommt, hingegen keine medizinische Frage, sondern eine Gesellschaftliche“, schreibt Abilitywatch. - Um Gotteswillen, das ist natürlich eine medizinische Frage! Was sonst?

Insgesamt erscheint mir das sehr unausgegoren.
Avatar #810440
Heli Lange
am Dienstag, 21. Juli 2020, 19:43

Triage- Kein Problem

Keine Behandlung wenn eine Patientenverfügung dies ausschließt!

Die Regel Frauen und Kinder zuerst, hatte früher evtl. Gründe. Aber wer will überhaupt künstlich beatmet werden? Ich nicht!
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