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Politik

Bayern will Coronataskforce stärken

Montag, 26. Oktober 2020

Bayerns Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) /picture alliance, Armin Weigel

München – Angesichts der schnell steigenden SARS-CoV-2-Zahlen in Bayern soll nun Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) die Arbeit der Coronataskforce im Ge­sund­heits­mi­nis­terium koordinieren.

Der CSU-Politiker soll sich vor allem um die Abstimmung der Coronavorschriften mit den Kommunen kümmern, wie Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) gestern erklärte.

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Die Staatsregierung hatte ihre Vorgaben zur Eindämmung der Epidemie erst in der vergan­genen Woche verschärft. „Wir müssen nun erst einmal abwarten, wie die getrof­fenen Maßnahmen greifen“, sagte eine Sprecherin des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums. „Ihr Einfluss auf Fallzahlen und Inzidenz zeigt sich leider erst zeitversetzt nach zehn bis vierzehn Tagen.“ Die derzeit gültige Coronaverordnung läuft am 8. November aus.

Das Coronavirus breitet sich in Bayern rasch aus: 20 bayerische Städte und Kreise inklusive der Landeshauptstadt München überschritten am Wochenende den Schwellen­wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Das sind nach den gestern veröffentlichten neuen Daten des Landesamts für Gesundheit (LGL) neun Kommunen mehr als vor dem Wochenende, nahezu eine Verdopplung.

Das Gesundheitssystem ist zumindest aktuell noch nicht überlastet. Bayernweit wurden nach Zahlen des Intensivregisters 123 Coronapatienten stationär im Krankenhaus behandelt – 1.215 Intensivbetten waren frei. Allerdings steigt mittlerweile auch die Zahl der Coronapatienten auf den Intensivstationen wieder.

„Dies macht mir Sorge, auch wenn derzeit ausreichende Behandlungskapazitäten für die Patienten zur Verfügung stehen“, sagte Huml dazu. „Uns allen steht ein intensiver Corona-herbst und Coronawinter bevor.“

Das bayerische Testangebot für jedermann wird stark nachgefragt. Wie Huml gestern mitteilte, haben in den ersten drei Monaten in der ambulanten Versorgung allein knapp 710.000 Coronatests nach dem bayerischen Testprogramm stattgefunden.

Holetschek betonte: „Die große Nachfrage ist ein wichtiger Indikator für unseren Kampf gegen Corona. Deshalb wollen wir unser kostenloses Angebot für jedermann fortsetzen.“ © EB/dpa/aerzteblatt.de

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Peter Birkel
am Dienstag, 27. Oktober 2020, 19:41

Gesundheitsnotstand und Katastrophenfall

Es gibt in Bayern weder einen Gesundheitsnotstand, denn Intensivbetten sind ausreichend vorhanden, noch einen Katastrophenfall; im Juni 2020 wurde dieser außer Kraft gesetzt.
Das Infektionsschutzgesetz wird NUR aktiviert, wenn der Gesundheitsnotstand ausgerufen wurde. Dies ist aber "nicht" passiert und wird so schnell nicht passieren, wie auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung dargelegt hatte. Deshalb verstoßen die Verordnungen und Notfallpläne gegen das Gesetz bzw. die Verfassung.
Die Todesfälle sind zu vernachlässigen (ca. 10.000 in 9 Monaten...) und die Infektionsrate ist gerade mal bei 0,07 %, bezogen auf 80.000.000 Einwohner in Deutschland.
Ein erneuter Lockdown ist nicht nur existenzbedrohend, sondern verstößt auch gegen geltendes Recht: Gemäß Verfassungsrichter Kirchhof hätte man zwischenzeitlich genügend Zeit gehabt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, z. B. die Intensivbetten zu erhöhen.


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