StudierenNewsPolitikHeil weist Unionsforderungen nach Abschwächung von Arbeitsschutzgesetz zurück
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Heil weist Unionsforderungen nach Abschwächung von Arbeitsschutzgesetz zurück

Montag, 26. Oktober 2020

/picture alliance, Tönnies

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz zu verwässern. „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren“, erklärte Heil vorgestern in Berlin. „Alle Koalitionspartner müssen Verant­wortung übernehmen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, mahnte er die Union.

Heil erinnerte daran, dass es im Frühjahr in ganzen Landkreisen einen Lockdown gegeben habe, weil in der Coronakrise Arbeitsschutz und Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden. Ein besserer Schutz sei aber nur möglich, „wenn wir Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten“.

Anzeige

Besonders die Fleischindustrie habe „immer wieder versucht, Gesetze zu umgehen und Schlupflöcher zu finden, um auf dem Rücken der Schwächsten“ Gewinne zu maximieren. „Dass die Union nun versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern, ist nicht akzeptabel“, warf Heil daher dem Koalitionspartner vor.

„Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dazu den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) von vorgestern. Er erwarte, „dass wir den Gesetzentwurf von Hubertus Heil zügig umsetzen“.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte davor, die geplanten neuen Vorschriften abzuschwächen. „Das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen – und zwar genauso, wie es auf dem Tisch liegt, inklusive des Verbotes von Werkver­trägen und Leiharbeit“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den RND-Zeitungen.

Bleibe Leiharbeit erlaubt, „ändert sich in Deutschlands Fleischindustrie nichts“, warnte Zeitler weiter. Das einzige Ergebnis werde dann sein: „Auf den dubiosen Firmen in der Branche, die jetzt mit Werkverträgen arbeiten, klebt dann künftig das neue Label Leih­arbeit.“ Produktionsspitzen könnten jedoch statt über Leiharbeit auch über tarifliche Arbeitszeit­konten und mit Hilfe saisonal begründeter, befristeter Arbeitsverträge ausgeglichen werden.

„Jetzt stehen alle Abgeordneten von CDU und CSU in der Verantwortung und müssen ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten wie dem Koalitionspartner halten, dass die zugesagten Verbesserungen für die Fleischindustrie kommen“, erklärte DGB-Vorstands­mitglied Anja Piel. „Mit jedem weiteren Tag, den die Union das Gesetz verzögert, setzt sie mitten in der Coronakrise die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel.“

Unions-Fraktionsvize Herrmann Gröhe wies die Vorwürfe zurück und pochte erneut auf eine weitere Zulassung von Leiharbeit bei Auftragsspitzen etwa in der Grillsaison. „Hier wollen wir in einem eng begrenzten Rahmen Zeitarbeit erlauben, für die selbstverständ­lich die Arbeitsschutzvorschriften vollumfänglich gelten würden“, erklärte Gröhe in Berlin und warnte ansonsten vor Schaden für mittelständische Betriebe.

Die Union hat den RND-Zeitungen zufolge abgelehnt, über das neue Gesetz kommende Woche im Bundestag zu beraten. „Einmal mehr knickt die Regierungskoalition und insbesondere die Union vor den Interessen der Fleischlobby ein“, erklärte Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl dazu in Berlin. © afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #546371
Wellenreiterin
am Dienstag, 27. Oktober 2020, 09:59

Die Fleischindustrie hat den Bogen schon lange überspannt,

daher müssen sie sich im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes – für die Arbeiter und für die Nachbarschaft der Betriebe – verstärkte Einschränkungen und verschärfte Kontrollen gefallen lassen.
LNS

Nachrichten zum Thema

26. November 2020
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland nach der Verschärfung des Teillockdowns beschworen, bei der Kraftanstrengung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht nachzulassen.
Merkel beschwört vor Weihnachten Solidarität in der Pandemie
26. November 2020
Berlin – Zur Weiterentwicklung der Corona-Warn-App soll es offenbar im Dezember ein Spitzengespräch zwischen Bundes- und Landespolitik sowie dem Entwicklerkonsortium und dem Bundesamt für Sicherheit
Spitzengespräch zur Weiterentwicklung der Corona-Warn-App im Dezember
26. November 2020
Berlin – Die nationale Reserve für Schutzausrüstung, die das Bundeskabinett im Juni beschlossen hatte, soll aus drei Phasen bestehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche
Nationale Reserve für Schutzausrüstung soll in drei Phasen anlaufen
26. November 2020
Berlin – Der Geschäftsführer der Dievini Hopp BioTech Holding, Friedrich von Bohlen und Halbach, geht davon aus, dass DNA- und mRNA-basierte Impfstoffe schnell und günstig adaptiert werden können, um
Auch nach den ersten Coronaimpfungen bleiben offene Fragen
26. November 2020
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich gestern auf einen Katalog von Coronamaßnahmen für die Wintermonate. Die erhoffte Trendwende im Kampf gegen
Bund und Länder einigen sich nach hartem Ringen auf schärfere Coronaauflagen
26. November 2020
Berlin – Nach Aussage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) müssen sich die Bundesbürger womöglich bis in den März auf Einschränkungen wegen der Coronapandemie einstellen. „Vor uns liegen
Kanzleramtsminister hält Coronaeinschränkungen bis in den März für möglich
26. November 2020
Stuttgart – An Schulen in Baden-Württemberg soll es bei sehr hohen Fallzahlen künftig Wechselunterricht geben. Dies sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach den Beratungen von Bund
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

NEWSLETTER