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Politik

Merkel beschwört vor Weihnachten Solidarität in der Pandemie

Donnerstag, 26. November 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland nach der Ver­schärfung des Teillockdowns beschworen, bei der Kraftanstrengung gegen das Corona­virus SARS-CoV-2 nicht nachzulassen.

„Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel den­ken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen“, sagte die CDU-Politikerin heute in einer Regierungserklärung im Bundestag.

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Mit emotionalen Worten appellierte Merkel an die Bürger: „Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.“ Kritik an den jüngsten Bund-Länder-Entscheidungen kam in der Aussprache vor allem von AfD, FDP und der Linksfraktion.

Die Kanzlerin stimmte die Menschen auf eine weitere Verlängerung der Maßnahmen bis Januar ein. „Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland.“

Es gebe aber auch Anlass zur Hoffnung, sagte Merkel mit Blick auf die fortgeschrittenen Zulassungsverfahren für Impfstoffe. Diese würden das Problem zwar nicht sofort lösen, seien aber ein „Licht am Ende des Tunnels“. Falls es schon vor Weihnachten Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten.

Bund und Länder hatten gestern Abend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Die Infektionszahlen in Deutschland stagnieren unterdes­sen auf einem weiterhin hohen Niveau.

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) 22.268 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Das waren rund 3.600 Fälle mehr als am Mittwoch (18.633), wie aus Angaben des RKI hervorgeht. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 389 auf 15.160. Gestern war mit 410 Todesfällen ein neuer Höchstwert er­reicht worden. Das RKI schätzt, dass rund 676.100 Menschen genesen sind.

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hoch­schnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen.

Weitere schwierige Monate

„Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enor­me Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fort­führen können“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte in der Aussprache: „Was Sie den Bürgern zu­muten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte eine längerfristige Strategie: „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemiebekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Zahl der Menschen, die an den Folgen einer Coronainfektion gestorben sei, bedrückend. Auch vor diesem Hintergrund wies er die AfD-Kritik am novellierten Infektionsschutzgesetz zurück. „Sie sind nur noch provo­kativ und bösartig. Anders ist Ihre Politik nicht mehr zu erklären“, sagte er.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte, Merkel müsse ihre Erklärungen im Par­lament nicht nach, sondern vor Bund-Länder-Runden abgeben. „Bei schweren Grund­rechts­einschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt“, sagte er.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte Zweifel daran, dass die Einschränkungen ausreichen: „Meiner naturwissenschaftlichen Intuition folgend wäre ich mal sehr vorsich­tig, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, damit die Zahlen ausreichend sinken.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte eine stärkere Beteiligung der Bun­desländer an den Hilfskosten. „Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal end­lich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, 2021 werde eine Neuverschuldung von deutlich mehr als 160 Milliarden Euro notwendig sein. Nach der Krisenbekämpfung werde die Zeit der Haushaltskonsolidierung kommen. Dies dürfe nicht mit einem von der SPD ins Gespräch gebrachten „Coronasoli“ geleistet werden – „sondern nur mit mehr wirtschaftlichem Wachstum“. © dpa/aerzteblatt.de

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