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Politik

Weiter kein Datum für Coronaimpfung in Hausarztpraxen

Mittwoch, 24. Februar 2021

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will sich weiter nicht auf ein konkretes Datum einlassen, wann in Deutschland flächendeckend in Hausarztpraxen gegen SARS-CoV-2 geimpft werden soll. Das zeigte heute eine Regierungsbefragung der Abgeordneten im Bundestag.

Spahn erklärte, es sei „kein Theoriekonzept“, Arztpraxen beim Impfen in der Pandemie einzubinden. Das passiere in einigen Bundesländern auch bereits. Der Minister nannte etwa Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, wo zum Beispiel Krebspatienten in onkologischen Praxen geimpft würde. „Das unter­stütze ich ausdrücklich“, sagte Spahn.

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Man sei gerade dabei gemeinsam mit den Ländern, die Impfverordnung so weiterzuentwickeln, dass das leichter möglich werde. Den „Switch“ in die Hausarztpraxen regelhaft könne man aber erst dann voll­zie­hen, wenn man drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche habe. Erst dann mache es von den Kapazi­tä­ten her Sinn. „Natürlich bereiten wir auch das vor, um es so bald als möglich tun zu können“, erklärte er.

Ein Stück mehr Freiheit durch Selbsttests

In Bezug auf die Schnell- und Selbsttests gegen SARS-CoV-2 stellte er mehr Freiheit für die Menschen in Aussicht. Schnell- und Selbsttests würden Schritt für Schritt helfen, „ein Stück mehr Freiheit wieder zu haben“, sagte Spahn.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte heute die ersten drei Sonderzu­lassungen für Coronaselbsttests erteilt, die man auch ohne Schulung zu Hause machen kann. Schnell­tests, die geschultes Personal durchführen muss, sollen voraussichtlich in rund zwei Wochen bereit­stehen können.

Laien-Selbsttests seien geeignet, wenn jemand für sich Sicherheit haben wolle. Sie könnten perspekti­visch aber auch dazu dienen, wieder Besuche von Theatern oder anderen Veranstaltungen zu ermögli­chen. Nach der erfolgten Zulassung der ersten drei Selbsttests seien diese nicht sofort überall verfügbar.

Er sei aber sehr zuversichtlich, dass Woche für Woche deutlich mehr Tests auf den Markt kommen. Die Schnelltests wiederum seien überall dort die erste Wahl, wo ein durch Dritte dokumentiertes Ergebnis nötig sei – etwa bei Reisen.

Unklarheit gibt es derzeit offenbar weiter bei den Kosten für die Tests. „Die Frage der Bezuschussung des Erwerbs hängt sehr von den Preisen ab“, sagte der CDU-Politiker. Noch wisse man nicht, wie teuer die bereits zugelassenen Tests im Einzelhandel seien.

„Für mich macht es einen Unterschied, ob ein Test zwei Euro oder zehn Euro kostet.“ Entsprechend müsse man auch die Frage nach der Bezuschussung besprechen, und ob die Tests auch für jedermann kostenfrei sein sollten. „Kostenlos ist nichts – einer zahlt immer“, sagte Spahn.

Der Minister betonte auch, es sei gelungen, die Dynamik der Pandemie ein ganzes Stück zu brechen. „Wir wähnten uns auf einem guten Weg, aber dieses Virus gibt nicht einfach auf.“ Doch nun sei es zur Aus­brei­tung der an­steckenderen Virusvarianten gekommen.

Die Mutation sei vor allem deswegen ansteckender, weil ein Infizierter dann länger ansteckend sei. Die Infiziertenzahlen sänken derzeit nicht mehr. „Das strengt an.“ Manche Debatten hätten sich mit der Zeit verhärtet. Doch alle Beteiligten bemühten sich, die Lage in den Griff zu bekommen - „mit Umsicht, mit Impfen, mit Testen“.

Bundesregierung für Flexibilität

Die Bundesregierung hält es unterdessen für wahrscheinlich, dass die Reihenfolge der Impfungen gegen COVID-19 in den kommenden Monaten noch einmal angepasst wird. „Wir können nicht von heute bis August in Stein meißeln, wer wann geimpft wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute. Dass Kitabeschäftigte und Lehrkräfte an Grundschulen nun in der Priorität nach oben gerückt seien, „zeigt ja, dass es da, wo notwendig, eine Flexibilität gibt“, fügte er hinzu.

Gleichzeitig warb er für Vertrauen in den Astrazeneca-Impfstoff, den Impfberechtigte oft nicht haben wollen. „Er ist wirksam, er ist sicher“, sagte Seibert. Es sei in der Tat so, dass bis gestern nur 15 Prozent der bisher vom Hersteller Astrazeneca gelieferten Impfdosen verabreicht worden seien, sagte der Spre­cher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums, Hanno Kautz.

Gleichzeitig betonte er: „Es muss nichts liegenbleiben.“ Schließlich gebe es die Möglichkeit, in einem solchen Fall zwischen den verschiedenen Prioritätsgruppen zu wechseln. Einige Bundesländer machten davon bereits Gebrauch. Der Astrazeneca-Impfstoff hat eine etwas geringere Wirksamkeit als die Pro­dukte von Biontech/Pfizer und Moderna, aber mit 70 bis 80 Prozent Wirksamkeit nach Expertenmeinung immer noch eine gute.

Der Ethikrat und die Ständige Impfkommission hätten angesichts der anfänglichen Impfstoffknappheit einen grundlegenden Maßstab für die Priorisierung der einzelnen Risiko- und Berufsgruppen geliefert, sagte Seibert. Dies sei sehr wichtig gewesen. Gleichzeitig werde es aber immer ein gewisses Maß an Flexibilität geben müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Coronaimpfung ge­genüber Nichtgeimpften derzeit weiterhin ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der Frankfurter Allgemei­nen Zeitung.

„Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zu­gänge nur für Geimpfte geben soll“, sagte Merkel. „Aber da sind wir noch nicht.“ Zudem müsse erst „eindeutig“ geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien.

Derzeit sei eine Bevorzugung von Geimpften noch nicht zu rechtfertigen, sagte die Kanzlerin: „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln.“ Wo es allerdings um private Vertragsverhältnisse gehe, „können wir uns von staatlicher Seite wenig einmischen“, ergänzte sie.

Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, was die Impfbereitschaft der Deutschen angeht. „Sie ist gar nicht schlecht – und nimmt noch zu. Jedenfalls kein Grund, pessimistisch zu sein.“ Sie bekräftigte, dass sie gegen eine Impfpflicht sei: „Davon rate ich ab. Wir haben zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich halte das bei der insgesamt hohen Impfbereitschaft auch nicht für notwendig.“ Gegen eine Impfpflicht hatte sich auch Spahn heute im Bundestag erneut ausgesprochen. Diese werde nicht kommen, sagte er. © may/dpa/afp/aerzteblatt.de

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