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Politik

Ärger bei den Ländern über Verschiebung kostenfreier Coronaschnelltests

Dienstag, 23. Februar 2021

/JLO_FOTO, stock.adobe.com

Berlin – Die Verschiebung der ursprünglich zum 1. März geplanten Einführung der kostenlosen Corona­schnelltests für alle Bürger sorgt für Ärger bei den Ländern. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bun­desgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt worden seien, „die dann so oder zu­mindest so schnell nicht kommen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) heute im ZDF.

Spahn wollte eigentlich am 1. März mit kostenlosen Schnelltests unter anderem in Apotheken und Arzt­praxen beginnen. Das Coronakabinett verschob dies aber gestern. Das Thema soll nun bei den Bund-Län­der-Beratungen am 3. März besprochen werden. Die kostenlosen Schnelltests könnten dann mit ein­wöchiger Verspätung am 8. März starten.

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Müller sagte, dies sei „keine lustige Situation“. Wenn entsprechende Testkapazitäten nicht wie ange­kün­digt zum 1. März da seien, „müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen.“ Nunmehr könnten wohl die nächsten Klassenstufen auch nicht wie geplant in den Unterricht zurück­kehren.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, Spahn und die Bundes­regierung hätten „schon längst die Voraus­setzungen für effektives Testen schaffen müssen“. So hätte etwa eine Abnahmegarantie mit den Her­stellern vereinbart werden sollen. „Passiert ist hierzu seit einem halben Jahr nichts", kritisierte der Grü­nen-Fraktionschef. „Eine Phase der sicheren, schrittweisen Öffnung braucht nicht nur eine steigende Impfquote, sondern auch ein flächendeckendes Testen.“

Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik. „Dass der Ankündigungsminister Spahn hier doch wieder zurückrudern muss, hat uns schon sehr irritiert“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Offensichtlich habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezwungen gesehen, „ihren Ge­sund­heits­mi­nis­ter zurückzu­pfeifen“.

„Beim Schnelltest für jedermann bahnt sich für den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter das nächste Fiasko an", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Versprochen und wieder nicht gehalten – für Jens Spahn wird das immer mehr zum ministeriellen Motto“, sagte der Patientenschützer.

Dabei seien Tests und Impfungen die einzigen Chance, mit dem Virus zu leben, hob Brysch hervor. „Bei 2.000 Krankenhäusern, 20.000 Apotheken und 100.000 Arztpraxen muss das mögliche sein.“

„Das Desaster um die Schnelltests reiht sich ein in das bisherige Missmanagement der Bundesregierung", sagte der FDP-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Andrew Ullmann. „Bis auf den Lockdown scheint man in der Bundesregierung vieles nicht hinzubekommen.“ Er listete eine Reihe von gebrochenen Ver­sprechen auf, die er der Bundesregierung anlastete – etwa die Maskenbeschaffung im Frühjahr, die Aus­zahlung der Novemberhilfen, das Impfmanagement und nun die kostenlosen Schnelltests.

„Das Coronamanagement der Bundesregierung ist eine einzige Katastrophe, der Blindflug geht leider weiter“, sagte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. „Das Zutrauen der Bevölkerung in Regierungshandeln sinkt immer mehr.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigte hingegen den späteren Start. Es sei nicht ent­schei­dend, ob die Tests sieben Tage früher oder später eingeführt würden, sagte er. Entscheidend sei, „dass es vernünftig organisiert wird“. Auch die Länder müssten dabei eingebunden werden. © afp/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 23. Februar 2021, 20:37

Mögen, Wollen, Dürfen, Trauen?

"Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!" (K. VALENTIN)

Bundesregierung, CORONA-Kabinett, Berater, Einflüsterer, Bundestag, Bundesrat verkommen zur von Chaos, Inkompetenz und Uneindeutigkeit geprägten KITA mit viel übergewichtigen, Medizin-, Versorgungs-, Pandemie-fernen Kids ohne bio-psycho-sozial-kulturelle Reflexion.

Ein- und Zuordnungen von Pandemieproblemen mit Literaturhinweisen nachzulesen unter meiner DocCheckBlog-Zusammenfassung
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/31818-something-is-rotten-etwas-ist-faul

Beim erneuten Anstieg der SARS-CoV-2-Infektionen/COVID-19-Erkrankungen im Grenzgebiet Saarland (leichtfüßig-überheblich)/Frankreich (Küsschen re und li) wäre es ein Leichtes, per Verordnung verpflichtende Schnelltest bei jedem Grenzübertritt sofort einzuführen.

Da müsste das unschlüssig-orientierungslose CORONA-Kabinett zugeben: In anderen Ländern längst realisierte Pläne von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), mit dem Monatswechsel einen Anspruch auf kostenlose Schnelltests einzuführen, wären neben forcierten Impfstrategien endlich zukunftsweisend, gleichzeitig halbwegs genial abgekupfert.

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat jedoch gestern kleinmütig-verzagt Änderungen der Teststrategien auf die lange Gesprächs-Bank von Dr. Angela Merkel und den Regierungsspitzen der Länder am 3. März geschoben.

Die pathognomonische Desorientierung der Bundesregierung schwankt
- zwischen völlig unrealistischen "No Covid/Zero Covid" Ausstiegs-Szenarien
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/31576-no-zero-covid-regressives-wuensch-dir-was
- einer stümperhaft Risiko-/Mutanten-fernen Corona-Warn-App
ttps://www.doccheck.com/de/detail/articles/30422-corona-warn-app-cwa-dyskalkulie-2-0
- und einem "Geiz-ist-Geil" Impfstoffeinkauf
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/31463-astrazeneca-liefert-neun-millionen-dosen-mehr

Vgl.
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/31862-moegen-wollen-duerfen-
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