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Politik

Einigung zu Bundesnotbremse: Ausgangsbe­schränkungen nun ab 22 Uhr

Montag, 19. April 2021

Brandenburger Tor ohne Touristen während des Lockdowns./ Stephan Laude, stock.adobe.com

Berlin – Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Coronapandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union heute nach Bera­tungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein.

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Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Coronatests pro Woche bereitstellen. Alle Regelungen sind erst einmal befristet – bis zum 30. Juni.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbe­­schränkungen ab 21 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

„Entscheidend ist, in drei Lebensbereichen einen Unterschied zu machen“, sagte Bundesgesundheitsmi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Er nannte Betriebe, Kitas und Schulen sowie „vor allem den Bereich der priva­ten Kontakte“. Die Länder rief er auf, zuvor schon Beschränkungen zu erlassen. „Niemand muss auf die­ses Gesetz warten“, sagte er. „Es ist ja eine Notbremse. Idealerweise wurde vorher schon gebremst.“ Einige Ländern haben damit schon angefangen.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Geimpften und Getesteten wieder mehr Freihei­ten einräumt.“ Dies sei „verfassungsrechtlich zwingend und muss daher sehr zeitnah erfolgen“.

Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bun­des­tag vorbei erlassen kann. „Der Bundestag muss zustimmen. Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingun­gen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen.

Kritik kam von seinem Fraktionskollegen Karl Lauterbach, der der Welt sagte: „Mit den Aufweichungen der Kontaktbeschränkungen würden sie etwa 50 Prozent ihrer Wirkung verlieren im Vergleich zu einer Ausgangsbeschränkung ab 20 Uhr“. Damit werde die Dauer des Lockdowns verlängert, „und es sterben, leider, auch vermeidbare Opfer“.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, der nun erzielte Kompromiss werde helfen, „die schwie­rigen Wochen bis maximal Ende Juni zu überbrücken“. Der Gesetzentwurf sei einerseits geeignet, die dritte Welle der Pandemie „wirksam zu brechen“. Andererseits werde die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung gestärkt. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 21. April 2021, 16:51

Lieber mal zu Fielmann !

zit.("...Ein „deutlich höheres Mobilitätslevel als vor einem Jahr“ sind wie vieles andere unbelegte, populistische Schutzbehauptung seitens der SPD-Fraktion.....").
Ganz und gar nicht, sondern eine reine Tatsache, die jeder mit eigenen Augen hat sehen können wenn er den damaligen Verkehr auf Autobahnen, Landstraßen und in den Städten mit eben diesen heute vergleicht. Ein Unterschied wie Tag und Nacht. Mit Parteibuch hat es sicher nichts zu tun. Dann schon eher mit der Frage der Sehschärfe. Na es gibt doch Fielmann - auch für die ärmere Gesellschaft.
Avatar #88255
doc.nemo
am Mittwoch, 21. April 2021, 08:11

Infektionskriegsrecht

Ausgangssperren haben sich zu einem reinen Symbol für eine angeblich konsequente und entschiedene Pandemiebekämpfung entwickelt, so nach dem Motto: "Je bitterer eine Medizin schmeckt, desto wirksamer kommt sie einem vor". Die Ausgangssperre stellt ein klassisches Mittel des Kriegsrechts dar, dem sich das Infektionsschutzgesetz in Riesenschritten annähert. Grundrechte vorsorglich oder der einfacheren Überwachung Einzelner wegen aufzuheben, ist definitiv verfassungswidrig. Und ja, es ist völlig gleichgültig, ob ich draußen um 21 Uhr oder um 22 Uhr NIEMANDEN infiziere!
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 20. April 2021, 22:22

BUNDESREGIERUNG UND POLITIK HABEN ES NICHT BEGRIFFEN

Alles was Recht ist, als vermeintliche Corona-"Notbremse" ausgerechnet nächtliche Ausgangssperren für „gerichtsfest“ verkaufen zu wollen, ist seuchenpolizeilich 18. Jahrhundert. Beschränkungen von 22:00 bis 05:00 Uhr bei regionaler Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sind rechtswidrig kontraproduktiv, weil dann gerade Mobilität unter Einhaltung der AHA-Regeln in weitgehend virusfreier Außenatmosphäre verunmöglicht wird. Logischerweise ist der Viruseintrag in Innenräume an Infizierte und Erkrankte Virusausscheider bzw. uneinsichtige Schutzmaßnahmen-Verweigerer gebunden. Ein „deutlich höheres Mobilitätslevel als vor einem Jahr“ sind wie vieles andere unbelegte, populistische Schutzbehauptung seitens der SPD-Fraktion.

Politik und Regierung berücksichtigen verfassungswidrig nie den infektiologischen Grundsatz, Nicht-Infizierte, eindeutig negativ Getestete können Immune, Immunisierte und andere Nichtinfizierte nicht anstecken.

Nur Infizierte und Risikopersonen 1.Grades müssen in Quarantäne. Die tatsächlich Erkrankten müssen untersucht, diagnostiziert, Risiko-adäquat isoliert, behandelt und von ambulant über stationär bis zur Intensivpflichtigkeit u. U. auch palliativ versorgt werden.

Bundesregierung und leider auch die Rechtspflege haben nie klare Kante gegenüber denjenigen gezeigt, die Eigen- und Fremdschutz negieren, sich infektiologisch absurde Freiheiten gegenüber Noch-Nicht-Infizierten oder bereits infizierten Andersdenkenden herausnehmen, auf Selbstverantwortung, informationelle Selbstbestimmung, Corona-Leugnung und totalen Datenschutz pochen.

Beengtes Zusammenrücken in zu kleinen, überfüllten, dichtbebauten Wohnungen der Mietskasernen, sozialen Brennpunkten und Trabantenstädte fördert eher infektions-epidemiologisch Sars-CoV-2-Infektionen und COVID-19-Erkrankungen, statt sie effektiv zu verhindern.

Nächtliche Ausgangssperren sind, nicht nur juristisch gesehen, die eigentliche Krankheit, die man zu behandeln vorgibt.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzl
Avatar #789658
2haeschen
am Dienstag, 20. April 2021, 17:59

Wie entsorgen die Arbeitgeber den Sondermüll?

Problematisch sehe ich auch die Diskussion um Testpflicht in Betrieben.

Für den "nicht arbeitenden Bürger" (mit viel Tagesfreizeit) wird ein Test / Woche angeboten.

Der Arbeitgeber muss soll nun 2 (zusätzliche) Tests / Woche anbieten und zahlen. Ich bin gespannt, wann sich dies bei den Brötchenpreisen bemerkbar macht. Ich verstehe natürlich den Wunsch dieser "Aktion". Dennoch muss die Kirche im Dorf bleiben. Und es ist wirklich fraglich, was es uns (außer weiterem Geldverbrennen und -Sonder- Müllbergen) nennenswert bringen wird. Die Arbeitnehmer sind grundsätzlich keine Hauptrisikogruppe für schwere Verläufe und bereits jetzt besteht die Möglichkeit / Pflicht, die Kontaktpersonen pos. Getesteter zu testen, dazu gehören eben auch Kollegen. "Symptomatische" gehören zum Arzt, nicht in den Betrieb. Und evtl. "asymptomatische" rausfischen ... naja ...

Wie werden die Müllberge überhaupt bzw. richtig entsorgt?

Sorgen wir evtl. erst dafür, dass Mitarbeiter am Testort aufeinandertreffen, die normalerweise nicht unmittelbar zusammen arbeiten?

All die gut gemeinten Ideen sollten zu Ende gedacht werden, bevor wir Gesetze erlassen.
Avatar #760232
penangexpag
am Dienstag, 20. April 2021, 13:06

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Der "21-Uhr-Kompromiß" ist ein klassisches Beispiel eine völlig sinnlose Verschwendung von Effektivität. Denn ob nun 20,21 oder 22 Uhr als Beginn einer Ausgangssperre : für jeden Wert gibt es Argumente und Gegenargumente. Eine qualifizierte Entscheidung hätte nur "im Experiment" gefunden werden können - das liegt aber nicht vor. Deshalb ist der ganze , auch noch falsch motivierte Streit eine völlig sinnlose Zeitverschwendung - und hat das Parlament, bis auf Frau Katrin Göring-Eckhard, blamiert. Letzteres gilt besonders für FDP-Lindner und AfD-Weidel. Alle müssen das gewußt haben oder sie sind überhaupt entscheidungsinkompetent. Man hätte schlicht und einfach würfeln können - das Ergebnis wäre um nichts schlechter und in 5 Minuten zu erhalten gewesen. Ob die Regierung "gewürfelt" hat ist nicht bekannt. Aber sie hatte eine Entscheidung getroffen und zwar schon Tage vorher. Und da es nach Ansicht der Fachleute um jeden Tag ging, war der Zirkus, den das Parlament dann noch aufgeführt hat, die pure Verantwortungslosigkeit. Wir werden es nicht vergessen.
p.s. ...und eben zeigt sich : nun doch wieder 22 Uhr, also der anfängliche Wert. Was die o.g. Argumente nur noch potentiert!
Avatar #789658
2haeschen
am Dienstag, 20. April 2021, 10:26

Ausgangsbe­schränkungen nun ab 22 Uhr ...

Ist das überhaupt nennenswerter Diskussionen wert? Sofern sich jeder an die (jeweils) geltenden Kontaktbeschränkungen hält, spielt es doch praktisch keine Rolle, wann ich wen treffe.

Man darf bis 24.00 Uhr joggen und spazieren gehen, (aber nicht alleine Auto fahren?) ... da muss man sich wirklich fragen, was das soll ...

Sind das "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" für Ordnungshüter?
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