StudierenNewsPolitikSkepsis nach Bund- Länder-Beschlüssen zu Corona
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Skepsis nach Bund- Länder-Beschlüssen zu Corona

Freitag, 3. Dezember 2021

/picture alliance, Sina Schuldt

Berlin – Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Coronapandemie sind Forde­rungen nach noch schärferen Maßnahmen laut geworden. Bund und Länder hatten gestern Maßnahmen vorgestellt, um die Virusausbreitung zu bremsen.

Dazu zählen erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Auch Apotheken und Pflegefachkräfte sollen gegen Corona impfen können, im Dezember kommen Millio­nen Dosen zusätzlich. Der Verkauf von Böllern und Feuer­werk zu Silvester wird bundesweit verboten.

Anzeige

„Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht noch weitergehende Maßnahmen notwendig“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) , Klaus Reinhardt, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Seiner Meinung nach sollte für Geimpfte und Genesene bundesweit verpflichtend in Bars, Restaurants sowie für Sport und Kulturveranstaltungen in Innenräumen 2G plus gelten – dann müsste zusätzlich auch noch ein Test vorgelegt werden. Vor allem müsse die Einhaltung der Zutrittsvoraussetzungen strikt kontrolliert und deren Missachtung verbindlich sanktioniert werden, mahnte er.

Reinhardt reicht auch die Zuschauerbegrenzung etwa für Fußballspiele auf maximal 15.000 nicht. „Groß­veranstaltungen auch im Freien sollten entweder ganz untersagt oder nur ohne Zuschauerbeteili­gung erlaubt werden“, sagte er und plädierte damit für sogenannte Geisterspiele.

Der BÄK-Chef begrüßte aber die Pläne zur Einführung einer Impfpflicht. „Wir hätten alle lieber auf eine allgemeine Impfpflicht verzichtet. Mittlerweile sehen wir aber, dass sie das einzige Mittel ist, um aus der Lockdownendlosschleife herauszukommen.“ Bund und Länder gehen davon aus, dass diese ab Februar kommen könnte. Der Deutsche Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten.

Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bre­men sagte, einige der Beschlüsse seien schwer umzusetzen. „Es ist fraglich, wie die Kontaktbeschrän­kun­gen von Ungeimpften durchgesetzt und kontrolliert werden können.“

Er meinte: „Mit den Beschlüssen werden wir noch etwa drei bis vier Wochen einen Anstieg in den Klini­ken und auf den Intensivstationen haben.“ Auch die Inzidenz werde noch einige Zeit steigen. „Die Welle wird nicht so schnell aufhören.“

Der Städte- und Gemeindebund hält die Beschlüsse für einen richtigen Ansatz. „Der Maßnahmenkatalog kommt spät, aber besser spät als gar nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post.

Skeptisch zeigte er sich hinsichtlich der 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten. „Wir hören immer wie­der, dass die Impfstoffe bei der Verteilung noch nicht so vorhanden sind, wie von den Ärzten gewünscht.“ Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In vielen Städten kommt derzeit jedoch nicht genügend Impfstoff an.“

Epidemiologe Zeeb rechnete: „Wenn wir weiter eine Million Menschen am Tag impfen, dann haben wir bis 24. Dezember erst rund 20 Millionen.“ Die Zahl der Impfungen müsse auf rund 1,5 Millionen pro Tag steigen, um 30 Millionen zu erreichen.

„Die Beschlüsse sind absolut richtig, und wir begrüßen sie. Sie müssen jetzt auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Rhei­nischen Post. Er betonte, die Kontaktbeschränkungen gerade für Ungeimpfte entsprächen dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Krankenhäuser. Ausdrücklich lobte er auch die einrichtungsbezogene wie die allgemeine Impfpflicht.

Zugleich forderte Gaß weitere wirtschaftliche Hilfen von der neuen Bundesregierung. „Noch unbeant­wor­tet sind drängende Fragen zur wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser über das Jahresende hinaus, denn die Pandemie wird am 31. Dezember nicht zu Ende sein. Dies ist jetzt die erste Aufgabe des neuen Gesundheitsministers.“

Von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hieß es, die bundeseinheitliche 2G-Regel für Einzelhandel und Kultur, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Maskenpflicht für alle Schulklassen hätte das Potenzial, die Entwicklung entscheidend zu verändern.

„Besonders begrüßen wir das einheitliche Vorgehen“, sagte DIVI-Präsident Gernot Marx. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass einheitliche Maßnahmen am besten wirkten. Weiterhin bis zu 15.000 Men­schen zu Großveranstaltungen zusammenkommen zu lassen, erscheine trotz der 2G-Regelung (Genesene und Geimpfte) allerdings sehr hoch, hieß es weiter. „Es gilt entsprechend, das Ausbruchsgeschehen rund um diese Zusammentreffen vieler Menschen sehr genau im Auge zu behalten.“

Die Beschlüsse würden vermutlich erst zum Jahreswechsel dazu beitragen, die Zahl der intensivpflichti­gen COVID-19-Patienten zu reduzieren, so die DIVI. Erst dann werde auch die Belastung für Mediziner und Pflegekräfte sinken. „Ein neues Allzeithoch rund um Weihnachten ist aber unvermeidbar.“ Als voraus­schauend bezeichnete die Vereinigung die Vorbereitung der Impfpflicht. „Somit ist zu hoffen, dass die 4. Welle die letzte Welle bleibt – so denn die Umsetzung erfolgt.“

Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) kritisierte, die Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus, um die Intensivstationen von dem enormen Druck zu entlasten und eine Patientengefährdung zu verhindern. „Wir sind zu spät dran und versuchen es jetzt mit aller Gewalt, unzu­reichende Maßnahmen übers Knie zu brechen“, sagte DGAI-Präsident Frank Wappler.

Statt der Umsetzung eines „komplizierten Systems mit vielen Lücken“ fordern die Anästhesisten, die einen Großteil des Personals auf den Intensivstationen stellen, strikte Kontaktbeschränkungen und in letzter Konsequenz einen Lockdown.

Wappler unterstreicht diese Forderung mit Zahlen: Neuesten Schätzungen zufolge werden bis Weihnach­ten bis zu 6.000 schwerkranke COVID-19-Patienten auf den deutschen Intensivstationen liegen. Mögli­cher­­weise müsse man dann auch die „Notreserve“ von wenigen tausend Betten zusätzlich antasten, deren Bestand seit Monaten aber nicht mehr überprüft wurde.

Hinzu komme: Schon jetzt fehlten bis zu 30 Prozent Schwestern und Pfleger, um alle Intensivbetten be­treiben zu können: „Woher sollte dann das zusätzliche Pflegepersonal für die Notreserve kommen?“, fragt der DGAI-Präsident. Würden sich die Prognosen bewahrheiten, müssten in den kommenden Wochen auch flächendeckend Operationssäle stillgelegt werden.

Angesichts der dramatischen Lage ist es für Wappler unvertretbar, weiterhin Großveranstaltungen mit bis zu 15.000 Personen durchzuführen. Selbst wenn die Abstände in den Fußballstadien eingehalten wür­den, sei es nicht zu verantworten, die vielen tausend Besucher dichtgedrängt in Bussen und Straßenbah­nen zu den Spielen zu bringen und in die Veranstaltungsorte einzuschleusen.

Für unmöglich hält Wappler auch, die vielen jetzt beschlossenen Einzelregelungen konsequent zu über­wachen: „Das ist ein Riesenaufwand, der so nicht machbar sein wird.“ Ebenso zweifelt er an dem Ziel, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfdosen zu verabreichen. Hier mangele es schon jetzt an der Ver­fügbarkeit der Impfstoffe. Um die Lage der Intensivstationen nicht weiter zu verschärfen, setzt sich DGAI-Präsident Wappler dafür ein, dass Behörden und Politik noch schneller noch effektivere Schritte umsetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet unterdessen eine Zunahme der Aggressivität. GdP-Bundes­chef Oliver Malchow: „Wir kennen ja schon aus der dritten Welle aggressives Verhalten nicht nur gegen­über der Polizei – denken Sie an den Mitarbeiter einer Tankstelle, der das Leben verloren hat, weil einer die Maske nicht tragen wollte.“ In Rheinland-Pfalz hatte ein Mann einen Studenten, der in einer Tank­stelle an der Kasse als Aushilfe jobbte, im September im Streit um das Tragen einer Coronamaske erschossen. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS LNS

Fachgebiet

Weitere...

Aktuelle Kommentare

NEWSLETTER