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Politik

Mehrere Bundesländer machen Weg frei für schärfere Maßnahmen

Mittwoch, 8. Dezember 2021

/picture alliance, Christoph Hardt, Geisler-Fotopress

Berlin – Der Bundestag will bis übermorgen das Infektionsschutzgesetz nachbessern und den Ländern wieder mehr Handlungsspielraum geben. Die Landesparlamente von Brandenburg, Hessen und Rhein­land-Pfalz haben gestern schon die Weichen gestellt und Beschlüsse gefasst.

Der neue Bundestag hatte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, die bis dahin die Rechtsgrundlage für weitreichende Coronamaßnahmen war. Die Bundesländer können bestimmte Maßnahmen nun nur umsetzen, wenn es einen entsprechenden Beschluss des Landtags gibt. Darüber hinaus soll der Katalog der Möglichkeiten ab übermorgen noch durch den Bund vergrößert werden.

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Die Brandenburger Landesregierung will angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen die Coronaregeln weiter verschärfen. Vorgesehen seien unter anderem eine weitere Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte, Obergrenzen für private Feiern und für Versammlungen im Freien, teilte die Staatskanzlei gestern nach der Kabinettssitzung mit. Hinzu soll eine generelle Schließung von Clubs und Diskotheken kommen, falls der Landtag eine epidemische Notlage erklären sollte.

Diese Erklärung soll nach Angaben von SPD-Fraktionschef Daniel Keller auf Antrag der rot-schwarz-grü­nen Koalitionsfraktionen am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Landtags erfolgen.

CDU-Frak­tionschef Jan Redmann verwies darauf, dass aktuell fast 25 Prozent der verfügbaren Intensiv­bet­ten mit COVID-19 Patienten belegt seien. „Deswegen muss der Landtag die epidemische Notlage er­klären, um zusätzliche Einschränkungen zu ermöglichen“, sagte er. Am kommenden Dienstag soll die aktualisierte Verordnung dann voraussichtlich vom Kabinett beschlossen werden, wie die Staatskanzlei mitteilte.

„Diese Schritte sind nur notwendig, weil die Impfquote noch deutlich zu gering ist“, betonte der Minister­präsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die geplanten Beschränkungen. „Erfreulicherweise ändert sich das derzeit, denn immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger lassen sich impfen: Zum ers­t­en Mal oder zweiten Mal und zum Boostern.“ In der vergangenen Woche habe es landesweit mehr als
167.000 Impfungen gegeben. „Nur so kommen wir raus aus dem dunklen Wintertal“, meinte Woidke.

Im Detail sollen für Ungeimpfte private Zusammenkünfte nur noch mit Angehörigen des eigenen Haus­halts oder mit höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts möglich sein. Für Zusammenkünfte von ausschließlich Geimpften und Genesenen sollen künftig Obergrenzen von 50 Personen in Räumen und 200 Menschen in Außenbereichen gelten.

Versammlungen im Freien sollen auf 500 Teilnehmer begrenzt werden. Wenn in einer Region mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Teilnehmer innerhalb einer Woche auftreten und mindestens zehn Pro­zent der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt sind, soll eine Obergrenze von 200 Personen gel­ten. Zudem soll der weitgehende Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel im Einzelhandel, Gastro­nomie, Hotellerie und in Kultureinrichtungen verlängert werden, erklärte die Staatskanzlei.

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag setzte sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein. „Impfen ist das Einzige, das uns aus der Pandemie hilft“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter. Er forderte die Landesregierung auf, die Impfkampagne und die Aufklärung der Bürger über die Coronaimpfungen stärker voranzutreiben. „Die einzige Langzeitwirkung der Impfung, die ich kenne, ist ein großer Schutz gegen schwerwiegende Krankheitsverläufe“, sagte er mit Blick auf Ängste von Impf­geg­nern.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Handlungsspielraum der Regierung für Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie erweitert. In einer Sondersitzung stimmte das Parlament gestern mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die AfD für einen entsprechenden Antrag der Ampelregierung.

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein solcher Beschluss des Landesparlaments er­forderlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte bereits an, Clubs und Diskotheken wegen der hohen Infektionsgefahr vorübergehend schließen zu wollen. Für die Betreiber gebe es eine Unterstützung durch Betriebshilfen.

Auch andere Begrenzungen des Zugangs zu Einrichtungen und Veranstaltungen in Sport, Kultur und Frei­zeit sind jetzt möglich. Dazu gehören auch die Anordnung eines Abstandsgebots, Kontaktbeschrän­­kun­gen im privaten und im öffentlichen Raum, Maskenpflicht, die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepte sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Ausgeschlossen sind aber Ausgangsbeschränkungen, ein Sportverbot und Schulschließungen.

Es gelten die jeweils aktuellen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Der Landtagsbeschluss ist zunächst für drei Monate, also bis zum 7. März gültig, kann aber auch früher vom Parlament wieder ein­kassiert werden. Die am Samstag in Kraft getretene 29. Coronabekämpfungsverordnung gilt aber bis zu einer Änderung weiter.

„Wir wollen für den Fall handlungsfähig sein“, wenn eine Verschärfung notwendig werden sollte, begrün­dete Dreyer den Antrag im Landtag. „Die Situation ist in Rheinland-Pfalz bei weitem nicht so dramatisch“ wie in den besonders von der Pandemie betroffenen Bundesländern. Aber: „Auch bei uns steigen die Zah­len.“ In den kommenden Wochen sei mit einer anhaltend hohen Belastung in den Krankenhäusern zu rech­nen. Ein Kollaps des Gesundheitssystems müsse unbedingt vermieden werden.

Weitere Ausnahmen von der 2G-plus-Regel in der Gastronomie – also Zutritt nur für Geimpfte und Gene­sene mit aktuellem negativem Schnelltest – „halten wir im Moment nicht für verantwortbar“, sagte Drey­er. Anders als im benachbarten Baden-Württemberg sind lediglich Geboosterte – also Menschen nach einer Auffrischungsimpfung – von der Testpflicht ausgenommen.

Entscheidend dafür, „dass Corona unser Leben auch in diesem Winter auf erdrückende Weise“ bestimme, sei die deutlich ansteckendere Delta-Variante, die nachlassende Wirkung des Impfstoffs nach einigen Monaten sowie die „viel zu große Impflücke“. Entscheidend werde es sein, diese noch einmal zu steigern. Dreyer appellierte an Ungeimpfte: „Vertrauen Sie auf die Expertise unserer Wissenschaft“. Sie forderte die Rheinland-Pfälzer auf, Kontakte zu reduzieren, auch über die Weihnachtstage, weil dies ein sehr wirksa­mes Mittel gegen die Pandemie sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, die Union wolle es der Ampelregierung ermögli­chen, den „Instrumentenkasten“ des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Der Landesregie­rung werde damit unter anderem die Möglichkeit eröffnent, bei Bedarf Veranstaltungen in der Öffent­lich­keit zu untersagen oder die Abgabe und den Konsum von Alkohol zu verbieten.

In seiner Rede kriti­sierte er Impfgegner scharf: „Es gibt keine Freiheit, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken.“ Baldauf forderte mehr Tempo beim Impfen, insbesondere für Kinder, und eine bessere Abstimmung mit anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg.

Der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun räumte mit Blick auf das sich ausbreitende Coronavirus ein: „Wir alle haben Fehler gemacht, weil wir nicht gedacht haben, dass es so kommt.“ Er warb dafür, „der Re­gierung das Vertrauen zu schenken, dass sie die nächsten, richtigen Schritte empfiehlt, um Menschenl­e­ben zu retten“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch begrüßte es, dass der Landtag zusammenkommt und sich damit befasst, kritisierte aber, die Landesregierung lege einen „Coronablankoscheck“ vor, statt über die einzelnen Maßnahmen aus den Bund-Länder-Beschlüssen abstimmen zu lassen. Die AfD stelle die „Sinn­haftigkeit der Impfungen nicht infrage“, Geimpfte trügen aber im erheblichen Maße auch zur Verbreitung des Virus bei.

Es gehe bei den Schutzmaßnahmen vor allem um die medizinische Versorgung, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. „Nicht die Politik, sondern diese Infektionen, die Pandemie übt massiven Druck auf unser Gesundheitssystem aus.“ Er hätte nicht gedacht, „dass sich so viele nicht impfen lassen“. Er selbst lasse sich auch nicht gerne impfen und verstehe auch jede Sorge, Angst und Unsicherheit. „Aber die Datenlage ist eindeutig.“ Er hoffe, „dass dieser Winter und das, was wir erleben, noch einige Menschen motiviert“.

Stephan Weffelscheid von den Freien Wählern räumte ein, auch er habe „noch vor drei Monaten die konkrete Situation anders eingeschätzt“ und geglaubt, „dass die Impfung der Game-Changer ist und länger hält“.

Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, der Landtag gebe der Regierung mit dem Beschluss ein „scharfes Schwert in die Hand“. Diese müsse verantwortungsvoll damit umgehen. Die Ent­wicklung der Pandemie mache diesen Schritt aber notwendig. „Wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können“, falls dies nötig werden sollte.

Auch der hessische Landtag hat den Weg frei gemacht für mögliche strengere Coronaregeln. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wurde gestern auf Antrag der schwarz-grünen Landesregie­rung eine epidemische Lage festgestellt.

Nun könnte die Landesregierung nach dem Infektionsschutzgesetz in bestimmten Lebensbereichen die Coronamaßnahmen weiter verschärfen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte als Beispiele Frei­zeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder Regelungen für Weihnachts­märkte. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten gegen den Antrag.

In der vorangegangenen Debatte hatte Bouffier bei der Landtags-Opposition für Unterstützung im Kampf gegen Corona geworben. Mit der geltenden Coronaverordnung habe die schwarz-grüne Landesregierung das getan, was sie tun konnte, sagte er im Parlament in Wiesbaden. Das Land müsse aber auch vorberei­tet sein, wenn sich die Lage weiter schwierig und ernsthaft entwickele und die Coronazahlen wieder hoch­gehen.

Bei weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Corona­virus müsse differenziert und verhältnismäßig vorgegangen werden, betonte Bouffier. Dabei nannte er etwa neue Regelungen bei den Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie den Umgang mit Diskotheken und Clubs. Leitlinie der Landesregierung bleibe bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich für die Menschen zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen.

Der Ministerpräsident bot den Landtagsfraktionen an, gemeinsam über die Vorschläge der Landesregie­rung zu diskutieren und nach Möglichkeit auch eine Übereinstimmung zu erzielen. Da alle Maßnahmen bis zu ihrer Wirksamkeit mindestens zwei Wochen bräuchten, müsse schnell gehandelt werden.

Die Strategie der hessischen Landesregierung basiere auf drei Säulen: Impfen, Testen, Kontaktbeschrän­kungen. Dabei sei die Immunisierung der Bevölkerung die wichtigste Maßnahme zur Pandemiebekäm­pfung, sagte der CDU-Politiker. In Hessen seien rund 68 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen seien es 85 Prozent.

Auch wenn die Impfungen in den vergangenen zwei Wochen deutlich zugenommen hätten, sei dies aber immer noch zu wenig, mahnte Bouffier. Vor allem die bislang Ungeimpften seien das größte Problem in der Coronapandemie. Deshalb führe nach seiner festen Überzeugung auch kein Weg an einer allge­meinen Impfpflicht vorbei, betonte der Ministerpräsident.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer warf der Landesregierung vor, bei der Coronapolitik organisatorisch oft überfordert zu sein. Die Landesregierung reagiere mit ihren Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung immer erst zu spät und agiere nie vorausschauend, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende. Selbst die Boosterimpfungen im Land verliefen wegen organisatorischer Mängel chaotisch. Die vollständige Schließung der hessischen Impfzentren sei falsch gewesen und habe zu den aktuellen Engpässen geführt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock forderte, die Landesregierung müsse Coronamaßnahmen im öffentlich tagenden Landtag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären und begründen, anstatt sich die maximale Anzahl an möglichen Verbots- und Einschränkungsmaßnahmen vorab genehmigen zu lassen und dann die Debatte für beendet zu erklären. „Die Diskussion gehört ins Parlament“, erklärte Rock. Zudem müsse die Impfinfrastruktur ausgebaut werden.

Aus Sicht der seiner Fraktion gebe es keine „epidemische Lage“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Volker Richter. Sondern es gebe eine Krise, die die Landesregierung erst mit ihrer eigenen Politik herbeigeführt habe. Mit Schuldzuweisungen an die Ungeimpften wolle Schwarz-Grün vom eigenen Versagen ablenken. Eine Impfpflicht nannte Richter „völlig abwegig“.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Elisabeth Kula, kritisierte, die Landesregierung trage eine Mitschuld am Ausmaß der vierten Coronawelle. „Was im zweiten und dritten Quartal 2020 und 2021 verpennt wurde, führt zu hektischen Aktivitäten, sobald die Temperaturen fallen.“ Das betreffe etwa die Anschaffung von Luftfiltern, flächendeckende niedrigschwellige Impfangebote oder ausreichende Testkapazitäten. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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