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Politik

Proteste vor Privatwohnungen: Hemmschwelle der Impfgegner sinkt weiter

Mittwoch, 8. Dezember 2021

/picture alliance, Martin Schutt

Köln – Die Hemmschwelle für die Proteste der Coronagegner scheint weiter zu sinken. Nach einem Fackelzug vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), war unter anderem auch die Privat­sphäre des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) betroffen.

Nach Angaben der Polizei hatten sich vier Impfgegner vor der Kölner Privatwohnung des SPD-Politikers eine unangemeldete Demonstration veranstaltet, wie jetzt bekannt wurde. Die Polizei beendete die Ver­sammlung am vergange­nen Freitagabend, wie die Kölner Polizei bestätigte.

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Vorgestern wurde bekannt, dass Lauterbach neuer Gesundheitsminister wird. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Coronaleugner Lauterbach ausgesucht hatten, weil er immer wieder in den Medien aufge­treten ist.

In einem Bericht an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags warnt das Innenministerium in die­sem Kontext vor einer zunehmenden „Emotionalisierung und Radikalisierung“ durch die jüngsten Be­schlüsse von Bund und Ländern, die vor allem Einschränkungen für nicht immunisierte Menschen be­deuten. In Österreich, den Niederlanden und Belgien sei bereits eine „Verschärfung des Protestgesche­hens bis hin zu gewalttätigen Ausschreitungen zu konstatieren.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte laut WAZ über die Radikalisierung von Coronaleugnern: „Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demo­kratische Grundordnung agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird.“

Auch die Polizei in Schwerin prüft die Gefährdungslage für die Mitglieder der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, nachdem Beamte vorgestern Abend bei einer nicht angemeldeten Demons­tration von Gegnern der Coronamaß­nahmen in Schwerin eingreifen mussten.

Wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Schwerin bestätigte, hatte sich der etwa 400 Menschen um­fassende Demonstrationszug auf den Weg zur Privatwohnung von Mecklenburg-Vorpommerns Minister­präsidentin Manuela Schwesig (SPD) gemacht. Demnach leitete die Polizei diesen um, bevor er sein Ziel erreichte.

Schwesig meldete sich gestern auf Twitter zu Wort und dankte der Landespolizei, „die konsequent gehan­delt und diesen Zug gestoppt hat“. Sie werde auch weiterhin alles dafür tun, dass das Land gut durch die Pandemie komme. Eine Spaltung des Landes durch radikale Kräfte werde sie nicht zulassen.

Am vergangenen Freitagabend hatten im sächsischen Grimma Gegner der Coronapolitik laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus der dortigen Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Der Vorfall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Wie das ZDF berichtet, haben radikalisierte Impfgegner Pläne geschmiedet, Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Coronapolitik zu töten. Eine Gruppe aus Dresden will dafür bereits Waffen besorgt haben, schreibt das ZDF online.

Konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“, die „in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Groß­raum Dresden Äußerungen zu Mordplänen“ bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landes­regierung äußerten.

Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten würden in die Bewertung einfließen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum der Polizei übernehme die Ermittlungen.

„Wir nehmen die Äußerungen dieser Gruppe bei „Frontal21“ sehr ernst und werden mit Hochdruck die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Chat-Gruppe näher aufzuklären“, sagte Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Kretschmer will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einschüchtern lassen. „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Das gilt genauso für Berufsgruppen wie Journalisten“, sagte er heute.

Kretschmer: „Es ist mir nicht egal. Natürlich ich bin in Sorge. Aber ich entwickle daraus eher Kraft und Energie. Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann wäre dieses Land verloren. Und das ist es nicht.“ Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen prüfen Polizei und Generalstaatsan­waltschaft nun die Sach- und Rechtslage in dem Fall. © dpa/may/aerzteblatt.de

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