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Ärzteschaft

Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von Montgomery

Mittwoch, 29. Dezember 2021

Frank Ulrich Montgomery /dpa

Berlin – Das Präsidium der Bundesärztekammer hat darauf hingewiesen, dass der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, von der deutschen Ärzteschaft nicht legitimiert sei, ein­zelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommen­tieren.

Auslöser dieser Feststellung von BÄK-Präsident Klaus Reinhardt sowie den BÄK-Vizepräsidenten Ellen Lundershausen und Günther Matheis war die Kritik Montgomery an Urteilen zu den Coronaregeln. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hin­stellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Ein­zelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, hatte Montgomery der Welt gesagt.

Das BÄK-Präsidium wies daraufhin, dass solche richterlichen Entscheidungen alles andere als Anma­ßungen seien. Solch eine Kontrollfunktion sei das schützenswerte Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland.

Zudem trügen gerade die hochqualifizierten Richter an den Verwaltungsgerichten maßgeblich dazu bei, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger in die Coronaein­dämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern zu erhalten und zu fördern.

Daher verwahre sich die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die Arbeit von unabhängigen Richtern in Deutschland zu diskreditieren und damit das Rechtsstaatsprinzip infrage zu stellen.

Das BÄK-Präsidium sprach Montgomery jegliches Mandat ab, für die Ärzte in Deutschland zu gesund­heits­politischen Fragen zu sprechen. Es sei Aufgabe des Weltärztebundes und damit auch des Vorstands­vorsitzenden des WMA, internationale medizinethische Fragen des Gesundheitswesens zu erörtern und entsprechende grundlegende Deklarationen zu konsentieren.

Daher distanziere sich das BÄK-Präsidium ausdrücklich von den Aussagen Montgomerys. Gewaltentei­lung und Unabhängigkeit der Gerichte seien konstitutive Kernelemente des Rechtsstaats.

Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Kritik Montgomerys zurückge­wie­sen und auf die hervorragende und unabhägige Richterschaft hingewiesen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich von den „unerträglichen“ Äußerungen distanziert.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen bezeichnete die Aussagen Mont­gomerys „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“.

Montgomery betonte in einem Schreiben an das Deutsche Ärzteblatt, er stehe uneingeschränkt zur Ge­waltenteilung und zur Prüfung von Verhältnismäßigkeit als Grundlage der Drittwirkung von Grundrech­ten.

Ihm sei bewusst, dass seine Wortwahl provozierend sei. Mit solch einer Zuspitzung wolle er aber in der Richterschaft ein Gefühl der Verantwortung wecken. Denn seiner Meinung nach sei das von ihm kriti­sierte Urteil inzwischen zu einer Monstranz der Impfgegner und Coronaleugner geworden.

Daher wünsche er sich mehr Sensibilität unter den urteilenden Richtern. Ein Richterspruch inkludiere auch die Abwägung der Grundrechte gegeneinander. So sei hier die Vermeidung einer akuten Bedrohung von Leib und Leben durch die Verhinderung von Infektion höher zu bewerten als der Besuch eines Kauf­hauses. © EB/mis/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #615036
co_ed
am Mittwoch, 19. Januar 2022, 21:02

Ehrenpräsident Montgomery. BÄK bolzt

Lassen sich die Stadien der Entwicklungspsychologin Loevinger's zur Ego-Entwicklung auf Organisationen übertragen?
https://en.wikipedia.org/wiki/Loevinger%27s_stages_of_ego_development

Der BÄK-Vorstand hat den Ehrenpräsident Montgomery gewaltig durch Distanzierung niedergemacht. Distanzierung ist eine Ausdrucksform der sozialen Strafe durch Meidung wie Verbannung, Ächtung, Exil, Vertreibung und Ablehnung und wird gegen „Störenfriede“, Abtrünnige, Whistleblower, Dissidenten, Streikbrecher oder als eine Bedrohung oder Konfliktursache wahrgenommen Mitmenschen angewandt, so meine Sicht.

Was der BÄK-Vorstand als Repräsentant der Chefs von ÄKs und KVen in den Ländern nicht drauf hat:

« Loevinger's Stadium der Ego-Entwicklung E7: Relativierende Stufe.
Lebensmotto: Individualität. Typisches Auftreten: Größere Offenheit für andere Meinungen und Lebensweisen. Selbstverwirklichung jenseits sozial vorgegebener Rollen.
Typische Denkweise: Relativiert zunehmend eigene und fremde Ansichten. Hinterfragt die gesellschaftliche Prägung der eigenen Sichtweisen. Wachsendes Bewusstsein für die Komplexität und Einzigartigkeit eines jeden Moments. »
Quelle: Thomas Binder, Susanne Cook-Greuter, Jane Loevinger und Stefan Schultz
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zukunftsanalyse-nach-jane-loevinger-weg-vom-leistungsideal-a-1248816.html

Selbst beim Ehrenpräsident Montgomery hat die BÄK und KBV kein niedergeschriebenes CRM, Client Relation Management (Mitgliedsbeziehungsmanagement) noch ein gewisses Gefühl mitmenschlicher Empathie. Die traditionellen körperschaftlichen Administrationen von KV und ÄK bolzen seit jeher. -\

N. B. Haben Richter „echt wirklich“ Einblick in die Wirklichkeit, wie der Hygiene-Abstand 1,5 Meter in Geschäften „verhältnismäßg“ eingehalten wird? Ober stehen Sie unter dem siechenden politisch-kulturellen Einfluss, demografisch mit grauem Star in die Wirklichkeit zu blicken?

Manchmal haben sich Richter einfach nur den Magen bei einem gemeinsamen Abendessen mit Oberstaatsanwalt und Oberbürgermeister verdorben und sind dann nach einer schlaflosen Nacht am Verhandlungstag schlecht drauf, erzählt man sich in Duisburg.
Avatar #550935
Arco
am Mittwoch, 12. Januar 2022, 19:57

Herr Montgomery...

...ist nicht mein Ärztepräsident.
Nach seinen fortgesetzten diffamierenden und diskriminierenden Äußerungen hat er mein Wohlwollen verspielt.
Avatar #13
blatt
am Mittwoch, 12. Januar 2022, 16:26

Sorge?

Wer sieht das mit Sorge? Ich würde eher sagen, dass fast alle die Äußerungen von Montgomery zu "Richterlein" mit Sorge sehen....
Avatar #615036
co_ed
am Mittwoch, 12. Januar 2022, 16:23

Krise bei BÄK: Ärzte mahnen zu Dialog

Die Distanzierung der Bundesärztekammer in Berlin von Montgomery wird mit Sorge beobachtet. Der Körperschaft wird zur Abwägung nahegelegt, rigorose Auseinandersetzungen seien kein akzeptables Mittel einer demokratischen Politik.

Der Einsatz niederschmetternder Gewalt gegen kollegiale Vereinigungen, "erst recht wenn verachtende Kräfte der Meidung (Distanzierung) zum Einsatz kommen", dürfe nur letztes Mittel sein.

Bei den Ärztekammern und Vertragsarztvereinigungen (sog. KaVauen) als Körperschaften kommt es seit Jahren zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen. Die Vielfalt von Interessen wird nur ungleichgewichtig vertreten. ÄKs und KVen haben ein institutionelles Problem der Trittbrettfahrer zweiter Ordnung. („Bloß kein Stress mit der Aufsicht und eigenen Posten schonen!“) Es gelte jetzt, eine pluralistische Lösung "im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligen" zu finden.

Das demografische Problem der Mutlosigkeit sei in der älter werdenden Demokratie allgegenwärtig. Mut ist eine der vier Kardinaltugenden (gewesen und wird von alten Führungscliquen scharf verfolgt).
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 5. Januar 2022, 19:35

@co_ed: Bräsig-gestelzte Deutschthümelei?

1. heißt es, wenn überhaupt, für Schäfer oder Jäger "Missstandshege", entwertet durch Neodenglisch "Win-Win-Institutionalismus".

2. "wuchert‘s hier und da gar bannig" fällt auf den Autor zurück.

3. "Neinzeichen gesetzt, geschockte Win-Win-Institutionalisten, Anwallung von Mut übermannen, Postenkonservierung, Null-Kosten-Engagement, Extrapolation historischer Trends" sind inhaltsleere Wort-Ungetüme, die den Verfall von "co_ed", des Gesundheitswesen und die Zunahme ungelöster Probleme bei "co_ed" erwarten und vermuten lassen.

Mg+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #615036
co_ed
am Mittwoch, 5. Januar 2022, 17:04

Missstandhege durch Win-Win-Institutionalismus

Seit vielen Jahren ist das Problem einer stark landsmannschaftlich geprägten Rechtsauffassung bei Richterentscheidungen ungelöst. Auch beim Strafmaß wuchert‘s hier und da gar bannig.

Wird dann mal ein deutliches Neinzeichen gesetzt, stöhnen die geschockten Win-Win-Institutionalisten reflexartig vor Schreck, bevor sie ein Anwallung von Mut übermannen könnte. Win-Win ist Kooperation auf Mindermaß mit einem Höchstmaß der eigenen Postenkonservierung und Null-Kosten-Engagement.

Eine Extrapolation dieses historischen Trends lässt den weiteren Verfall des Gesundheitswesen und eine Zunahme der ungelösten Probleme erwarten.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 4. Januar 2022, 23:18

Oh, wenn er doch geschwiegen hätte...

Der Ex-BÄK-Präsident Prof. h.c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery ist aktuell Ratsvorsitzender des Weltärztebundes WMA (World Medical Association).

Mitte Dezember hatte der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Hannover die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung sei unter anderem nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, so die Begründung.

Obwohl auch dem Kollegen Montgomery bekannt sein müsste, dass das Bundesland Niedersachsen eine der niedrigsten Corona-Inzidenzen in ganz Deutschland aufweist, fühlte er sich unreflektiert bemüßigt zu kritisieren: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“.

Oh wenn er doch geschwiegen hätte, wäre er wenigstens ein Philosoph geblieben - "sic tacuisses, philosophus mansisses"

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #526787
Ristenpart
am Donnerstag, 30. Dezember 2021, 15:10

Unerträgliche Belehrungen eines Professors

Herr Dr. Montgomery erscheint auf seiner eigenen Webseite, der der BÄK, im öffentlich-rechtlichen TV etc. mit dem Titel "Professor" ohne Hinweis, wodurch er sich wissenschaftlich als Professor qualifiziert hat. Mit seinen Äußerungen wie "Tyrannei der Ungeimpften" und "kleinen Richterlein", den er in obenstehender Entgegnung nochmals verstärkt hat, wird sein Demokratieverständnis deutlich.
Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 30. Dezember 2021, 13:17

Nun gönnt ihm doch die Klarstellung

wenn er schon für die "Welt" und nicht mehr nur für den besonderen deutschen Verein- den "nicht-eingetragenen" in Berlin sprechen kann ...
Avatar #88767
fjmvw
am Donnerstag, 30. Dezember 2021, 11:51

Montgomery: „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“

Die (nachgeschobene) Schutzbehauptung von Montgomery, er hätte bewusst eine provozierende Wortwahl gewählt, wäre ok gewesen. Aber dann legt er hier nochmals nach:
Er wolle "in der Richterschaft ein Gefühl der Verantwortung wecken".

Geht's noch? Montgomery maßt sich an, die Richterschaft bezüglich ihrer Verantwortung zu belehren? Da schließe ich mich doch den Worten der BÄK an. Montgomery's erneute Aussage ist „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“.

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