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Politik

Coronamaßnahmen gelten zunächst weiter, Ärger um Genesenennachweis und Testkapazitäten

Montag, 24. Januar 2022

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht zu Beginn der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit seinen Amtskollegen, darunter Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die aufgrund der Coronapandemie geltenden Kontaktbeschränkungen gelten zunächst weiter. Dies beschlossen heute Bund und Länder nach ihren Beratungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) be­tonte, man müsse angesichts der hohen Infektionszahlen „Kurs hal­ten“. Die seit November eingeführten Regeln hätten dazu geführt, dass die Omikron-Welle Deutschland später erreicht habe als europäische Nachbarn.

Die weitere Entwicklung der Infektionszahlen sowie der Krankenhausbelastung bleibe abzuwarten, so Scholz. Auf Veränderungen in die eine oder andere Richtung werde man reagieren, etwaige Anpassungen der Maßnahmen und Regelungen aber mit genügend Vorlauf kommunizieren.

Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen hatte es Kritik an der kurzfristigen Verkürzung des Genensen­enstatus gegeben. Das war heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein Thema. In den Fokus geraten war dabei vor allem die Kommunikation von Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD).

Hintergrund ist eine kürzlich vom Bundesgesundheitsministerium aufgesetzte Verordnung, die auch im Bundesrat verabschiedet worden war. Die Verordnung sollte es ermöglichen, dass die Vorgaben für die Impf- und Genesenennachweise auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden.

Die konkreten Vorgaben sollten dafür vom Robert-Koch-Institut (RKI) und vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erarbeitet werden. Das RKI reagierte umgehend und passte die Zeit an, in der für Genesene der soge­nannte Genesenenstatus gilt. Dabei wurde die Geltungsdauer von 180 auf 90 Tage verkürzt.

Der offizielle Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus muss laut RKI somit mindestens 28 Tage zurückliegen, darf aber höchstens 90 Tage in der Vergangenheit liegen. Nur in dieser Spanne gilt man nach den Bundesvorgaben als „genesen“. Als genesen gilt man auch, wenn man sich drei Monate nach der eigenen Infektion einmal impfen lässt.

Das Problem: Kommuniziert wurden die Neuerungen nicht. Weder vom RKI, noch vom Ministerium selbst. Es gab auch keine Übergangsfristen oder Übergangszeiträume. Die Neuerungen hatten in der Bevölke­rung für erhebliche Verwirrung und für Unverständnis gesorgt.

Der MPK-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), Hendrik Wüst (CDU), be­mängelte heute die Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums ebenso wie Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Kretschmer zeigte sich nach der Konferenz sichtlich verärgert. Die Politik müsse sich bei den Menschen entschuldigen, sagte er auf Welt.TV. In Sachsen seien sehr viele Bürger von der Verkürzung des Genese­nenstatus betroffen gewesen.

Alle Länder seien sich einig gewesen, dass es für solche Entscheidungen einen angemessenen Vorlauf benötige, erklärte Wüst heute nach der MPK. So ein Vorgang dürfe sich nicht wiederholen.

Ramelow äußerte sich auf Welt.TV ähnlich. Es habe schon in der Vergangenheit den Wunsch der Länder gegeben, dass die Länder schriftliche Ausarbeitungen von RKI und PEI erhalten, bevor diese nach außen getragen werden. Lauterbach habe aber heute zugesagt, dass bestehende Mechanismen nun verändert wür­den. Lauterbach soll dieses Zusage bereits im Bundesrat abgegeben haben, sich aber dann nicht da­ran gehalten haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach heute von zukunftsgerichteten Diskussion, die es zum Thema gegeben habe. Die Entscheidungen zum Genesenennachweis seien schnell gekommen, das sei für den ein oder anderen „überraschend“ gewesen, sagte der Kanzler.

Konkrete Vorlaufzeiten für Absprachen zwischen Bund und Ländern soll es aber auch künftig nicht ge­ben. Es könne Situationen geben, in denen sofort gehandelt werden müsse und alle sofort informiert würden, begründete Scholz. Es könne aber auch Situationen geben, in denen man die Zeit für einen Vorlaufprozess habe. Scholz sprach davon, er habe Lauterbach den Rücken gestärkt. Dieser sei ein „großartiger und engagierter Minister“.

Eine Diskussion gab es auch dazu, wer die Schuld daran trägt, dass nicht ausreichend Kapazitäten für PCR-Tests in Deutschland zur Verfügung stehen. Dem Spiegel zufolge soll Lauterbach Rückendeckung aus der eigenen Partei bekommen haben. Die knapp werdenden PCR-Tests seien demnach eine Erblast von Vorgänger Jens Spahn (CDU).

NRW-Ministerpräsident Wüst betonte heute, man werde seitens der Politik grundsätzlich angemessen auf die Entwicklung der Coronalage reagieren. „Omikron hat die Pandemie verändert“, sagte Wüst nach den Bund-Länder-Beratungen.

Die Mutation erfordere höchste Wachsamkeit. Der Expertenrat der Bundesregierung halte auch eine Überlastung des Gesundheitswesens für möglich und habe eine „klare Mahnung“ ausgesprochen. „Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, so Wüst. Es müsse aber in den nächsten Wochen „in beide Richtungen“ geblickt werden.

Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weiter­gehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.

Konkret heißt es im Beschluss, „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“.

Berlins Regierungschef Franziska Giffey (SPD) betonte, die Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, „dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist“. Es sei aber auch keine weitere Verschärfung angezeigt.

Bezüglich der Coronatestmöglichkeiten verwies Scholz darauf, dass man eine „ausbalancierte Strategie“ verfolgen wolle – die vorhandenen Möglichkeiten werde man pragmatisch nutzen. Im Beschluss heißt es, bei auftretenden Engpässen sei es „unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen“. Die Nationale Teststra­tegie sowie die Coronavirus-Testverordnung soll entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig müssten alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen.

Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung nach Angaben von Scholz noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift „Impfen hilft“ solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.

In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. „Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern.“ Deutschland sei aber sehr gut, was das Boostern angehe, erklärte Scholz. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.

Beschlossen wurde außerdem, dass die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder bis zum 9. Februar 2022 eine einheitliche Regelung für Großveranstaltungen vereinbaren sollen. © aha/may/aerzteblatt.de

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