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Politik

Von der Leyen wegen SMS an Pfizer zu Impfdeal unter Druck

Freitag, 28. Januar 2022

/picture alliance, photothek, Florian Gaertner

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona­impfstoffdeal mit Pfizer unter Druck. Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly warf von der Leyen heute einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ ihrer Behörde vor.

Sie wies die Kommission zugleich an, Text­nach­richten an den US-Pharmariesen offenzulegen, die die Presse angefordert hatte. Darin soll es um Einzelheiten der Impfstofflieferungen durch Pfizer gehen.

Die EU-Ombudsfrau mit Sitz in Straßburg untersucht Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwal­tung der EU. In diesem Fall hatte sich ein Journalist an O'Reilly gewandt.

Er hatte von der Kommission Aufschluss über vertrauliche Textnachrichten von der Leyens gefordert, nachdem die New York Times im April 2021 über SMS zwischen der Kommissionschefin und Pfizer-Ge­schäftsführer Albert Bourla berichtet hatte. Von der Leyens Behörde erklärte jedoch, solche Nachrichten würden nicht archiviert.

„Die Untersuchung der Ombudsstelle ergab, dass die Kommission das Kabinett der Präsidentin nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen“, erklärte nun das Büro O'Reillys. Es sei also gar nicht erst versucht worden herauszufinden, ob die SMS überhaupt noch existierten. „Dies entspricht nicht den Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission“, kritisierte O'Reilly.

„Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transpa­renzgesetz. Daher sollten relevante Textnachrichten erfasst werden. Es ist nicht glaubwürdig, etwas an­deres zu behaupten“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ombudsfrau forderte die Kommission deshalb auf, „eine umfassendere Suche nach den entsprechenden Nachrichten“ in die Wege zu leiten.

In einer ersten Reaktion kündigte Kommissionssprecher Eric Mamer an, die Kommission werde wie gefor­dert bis zum 26. April Stellung nehmen. Von der Leyens Behörde habe aber interne Regeln beachtet: Da­nach müssten zwar Dokumente aufbewahrt werden, nicht aber „jede SMS oder WhatsApp-Nachricht, die gesendet wurde“.

Pfizer ist zusammen mit dem Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech der größte Impfstoffliefe­rant der EU. Sie stellen mehr als die Hälfte der gut 4,2 Milliarden Dosen, die von der Kommission im Auf­trag der Mitgliedsländer bestellt wurden. Der Vertrag wurde nie veröffentlicht. Auch der mit Pfizer/Bion­tech ausgehandelte Preis für die Vakzine ist nicht bekannt. © afp/aerzteblatt.de

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