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NRW-Landtag macht Weg frei für Entlastungs­tarifvertrag an Unikliniken

Mittwoch, 29. Juni 2022

/picture alliance, Roland Weihrauch

Düsseldorf – Der Landtag in in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Weg frei gemacht für den seit Monaten von den Beschäftigten der sechs NRW-Unikliniken angestrebten Tarifvertrag Entlastung. Ob es zu einer baldi­gen Einigung mit den Klinikleitungen kommt, ist aber ungewisser denn je.

Mit den Stimmen der neuen schwarz-grünen Koalition sowie SPD und AfD hat das Plenum heute die Ände­rung des Hochschulgesetzes beschlossen. Nur die FDP votierte gegen die Gesetzesänderung. Sie ist die un­abdingbare rechtliche Voraussetzung, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband der Länder (AdL) austreten und eigenständig Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi führen können.

Ob es in dem seit Monaten währenden Konflikt um bessere Arbeitsbedingungen einen Kompromiss zwischen den schon in der neunten Woche streikenden Beschäftigten und den Krankenhäusern kommt, ist derzeit frag­lich – zu unterschiedlich scheinen die Positionen. Heute spitzte sich der Konflikt sogar weiter zu. Laut Verdi zeigen die Arbeitgeber auch nach 15 Verhandlungstagen keinen Kooperationswillen und lehnen Kernforde­rungen ab.

„Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real ent­ste­henden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvor­stände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage“, stellte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt fest. Verdi spricht von einer Zuspitzung am Verhandlungstisch.

Die Arbeitgeber machten bislang nur ein konkretes Angebot für die direkt in der Pflege Beschäftigten. Alle anderen Bereiche sollen nach ihrem Willen nicht verhandelt werden. Man ignoriere laut Verdi überwiegend „die Berufsgruppen außerhalb der Pflege“, obwohl klar sei, „dass auch die Belastung im Krankentransport, im Service, in den Klinik-Kitas, in den Laboren und Ambulanzen nicht mehr aushaltbar ist“.

Die schwarz-grüne Landesregierung müsse ein Machtwort sprechen, denn die Klinikleitungen stellen „jetzt auch die Anerkennung des Flächentarifvertrages strittig“, erläuterte Schmidt. Das Verhalten der Arbeitgeber bezeichnete sie als „Affront gegen die Landesregierung“, sprach von einer „Eskalation“. Dabei habe Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zugesichert, dass der allgemeine Tarifvertrag, der Gehälter, Urlaub und vieles mehr regelt, unangetastet bliebe. Nun liege es an der Regierung sowie „an Laumann persönlich“, den Klinikvorständen deutlich zu machen, dass das Versprechen gelte. Schmidt droht: „Sonst sind wir in einem Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist.“

Laumann will sich morgen mit Verdi-Vertretern treffen und dann am Vormittag zu den Streikenden vor dem Landtag sprechen. Im Anschluss daran will die Gewerkschaft über den Stand der Verhandlungen informieren.

Neben der rechtlichen Grundlage stand einem Tarifabschluss bislang auch die fehlende Finanzierungszusi­cherung des Landes für einige Klinik-Bereiche entgegen. Diese Hürde könnte morgen im Landtag genommen werden, hoffen Verdi und die Klinik-Kräfte.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den betroffenen Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster zuzusichern, dass „das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt“ – und dies „planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert“.

Es werde sich erweisen, wie ernst es die neue NRW-Führung mit einer „Politik für Beschäftigte und Patienten“ meine, betonte Verdi-Chefin Schmidt.

Die Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen teilten heute mit, man habe in den seit über neun Wochen laufenden Gesprächen über einen Tarifvertrag Entlastung mit Verdi mehrfach das Angebot verbessert. Mit dem angebotenen weiteren Personalaufbau in der Pflege sollen die Personalschlüssel an den Unikliniken in NRW „auch im europäischen Vergleich ein sehr hohes Niveau“ erreichen.

Zudem seien die Vorschläge zur Entlastung auf weitere Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche ausgeweitet worden, die in einem ähnlich engen Verhältnis zu den Patienten arbeiten – beispielsweise im OP-Bereich, der Notaufnahme oder im Herzkatheterlabor.

„Wir sind nicht stehen geblieben, sondern haben unser Angebot im Rahmen der Verhandlungen deutlich weiterentwickelt. Wer in der Pflege einer nordrhein-westfälischen Uniklinik arbeitet, könnte sich daher zukünftig sicher sein, dass es keine besseren Regelungen in anderen Krankenhäusern gibt“, so Andrea Schmidt-Rumposch, Pflegedirektorin der Universitätsmedizin Essen. © dpa/aerzteblatt.de

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