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Politik

Einzelmaßnahmen in der Coronakrise kaum zu beurteilen

Freitag, 1. Juli 2022

Jutta Allmendinger (von links), Soziologin, Hendrik Streeck, Virologe, Harald Wilkoszewski, Abteilungsleiter Kommunikation und Pressesprecher des WZB, Helga Rübsamen-Schaeff, Virologin und Chemikerin, und Christoph Schmidt, Präsident, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. /picture alliance, Fabian Sommer

Berlin – Die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Schutzmaßnahmen in der Coronakrise sind aus Expertensicht kaum für sich genommen zu beurteilen. Es seien Maßnahmenbündel gleichzeitig ergriffen worden, die man nicht auseinanderrechnen könne, sagte der Bonner Virologe Hendrik Streeck heute in Berlin.

Er äußerte sich als Mitglied einer Sachverständigenkommission von Bundestag und Bundesregierung bei der Vorstellung ihres Evaluationsberichts. Das Gremium lege daher keine Tabelle vor, was richtig und falsch sei.

Generell könne man sagen: „Jede Maßnahme hat ihre Zeit“, sagte Streeck. So sei es gerade zu Beginn sinnvoll, eine Verbreitung in der Bevölkerung zu reduzieren, sagte er mit Blick auf Schließungen und Lockdownmaß­nahmen. Je längere dies dauere, desto geringer seien aber Effekte. Bei Zugangsregeln nur für Geimpfte, Ge­nesene oder Getestete (3G/2G) seien Effekte von Virusvarianten und Impfstoffen abhängig.

Generell verpuffe Ansteckungsschutz sehr schnell wieder, machte er deutlich. Daher sollte man mit tagesaktu­ellen Tests arbeiten. Streeck betonte: „Masken wirken. Das muss man deutlich sagen.“ Wichtig sei aber, dass Menschen Masken auch tragen wollten. Im Bericht heißt es, eine schlecht sitzende und nicht eng anliegende Maske habe „einen verminderten bis keinen Effekt“.

Kommissionsmitglied Jutta Allmendinger mahnte eine Auseinandersetzung der Politik mit dem Evaluations­bericht an, auch wenn die Datenlage wie offen erklärt nicht optimal sei. Es sei eine Frage des Respekts, dass man die Arbeit des Gremiums ernst nehme, sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).

Die Kommission hat sich heute auch über schwierige Grundvoraussetzungen ihrer Arbeit beklagt. „Die An­sprüche an die Kommission und an den Bericht sind hoch“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Helga Rübsamen-Schaeff. Die Erfüllung des Arbeitsauftrags sei aber „erheblich“ dadurch erschwert worden, „dass wir eben zur Bewertung erst zwei Jahre nach Beginn der Maßnahmen aufgefordert worden sind“.

Ausreichende Datenerhebung fehlt

Ein zentrales Problem sei auch gewesen, dass es „nicht gelang, seit dem Beginn der Pandemie eine ausrei­chen­de, stringente und begleitende Datenerhebung zu etablieren", monierte die Virologin Rübsamen-Schaeff. „Mit diesen Einschränkungen muss die Kommission, aber auch die Gesellschaft umgehen.“

Auch andere Kommissionsmitglieder beklagten eine unzureichende Datengrundlage. „Wir haben eine schlech­te Datenlage", sagte etwa Streeck. Der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schmidt mahnte, die Politik müs­se, wenn sie später eine Evaluation wünsche, möglichst von Anfang an Kriterien dafür festlegen und die Er­hebung der entsprechenden Daten organisieren.

Als Lehre aus den Folgen der Pandemie forderte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialfor­schung, Jutta Allmendinger, einen Rechtsanspruch auf soziale Kontakte für Kinder. Es gebe starke Evidenzen, was Schulschließungen mit Kindern machten, sagte Allmendinger.

Auch negative Folgen für die Familien

Es gebe also Gewissheiten über psychische Auswirkungen. Folglich sei „so etwas wie ein Rechtsanspruch auf ein Mindestmaß an sozialen Kontakten“ nötig. Allmendinger stellte weiter heraus, dass es auch in den Famili­en insgesamt negative Auswirkungen durch Schulschließungen gegeben habe – etwa einen „Rückfall in alte Geschlechterrollen“ und ein „unglaubliches Ausmaß an mentaler Erschöpfung“.

Die Kommission hatte ihre Arbeit im Herbst aufgenommen. Rübsamen-Schaeff bedauerte, dass es „in der knappen Zeit“ nicht möglich gewesen sei, „Empfehlungen zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung hin­sichtlich Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten abzugeben, die natürlich auch sehr wichtig wäre“.

Vorsitzender der zunächst 18- und heute 17-köpfigen Kommission ist der Jurist Stefan Huster, der bei der Pressekonferenz krankheitsbedingt fehlte. Auch der Gesundheitswissenschaftler Rolf Rosenbrock fiel aus, er hatte sich mit Corona infiziert.

Am Nachmittag wurde das Gutachten offiziell an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übergeben. In diesem Rahmen machte Lauterbach deutlich, dass er auf schnelle Verhandlungen in der Bundesregierung für ausreichende Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst setze. Die Verhandlungen zwischen ihm und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten bereits begonnen – dabei würden die Analysen der Kommission eine wichtige Rolle spielen. Das Sachverständigengutachten bringe eine wichtige, wenn auch nicht die alleinige Perspektive.

„Wir arbeiten konstruktiv und sehr schnell in Vertraulichkeit, und wir müssen für den Herbst gut vorbereitet sein“, so Lauterbach zu den Verhandlungen mit Buschmann. Buschmann selber betonte ebenfalls, man befinde sich bezüglich der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes in „konstruktiven“ Gesprächen. Er sei sehr zuversichtlich, dass im Laufe des Juli in der Koalition ein guter Vorschlag gemacht werden könne.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass das komplette Instrumentarium zur Hand sei, um mit einer Herbstwelle umgehen zu können, die er als eine „schwere Herbstwelle erwarte“, so Lauterbach. Er warnte, der endemische Zustand sei in Deutschland noch nicht erreicht.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen misst dem Expertenbericht zur Beurteilung der bisherigen Corona-Maßnahmen nur eine begrenzte Aussagekraft bei. „Der Bericht liefert ergänzende Hinweise, aber keinesfalls eine abschließende Bewertung der Wirkung von Coronaschutzmaßnahmen“, sagte Dahmen.

Begrenzte Aussagekraft

An vielen Stellen des Berichts weise der Ausschuss, der die Expertise verfasst hatte, auf bestehende Unsicherheiten bei der Bewertung hin. „Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit“, stellte Dahmen fest. „Die Aussagekraft des Berichts ist daher begrenzt.“

Insgesamt handele es sich um einen von mehreren Bausteinen für die Entwicklung der künftigen Corona­stra­tegie. Dem Ausschuss habe es an zeitlichen und personellen Ressourcen für eine umfassende Evaluierung gefehlt. Aussagen über direkte Wirkungszusammenhänge seien daher nicht seriös. Für eine abschließende Bewertung politischer Entscheidungen eigne sich der Bericht nicht.

„Die von viele Studien bereits festge­stellte Wirksamkeit von Masken konnte der Bericht bestätigen. Eine um­fassende Evaluierung von Coronamaßnahmen steht weiter aus“, sagte Dahmen. Er sprach sich für eine fun­dierte Evaluierung mit genug Zeit, Personal und Geld durch das Robert-Koch-Institut (RKI) und in Zusam­men­arbeit mit internationalen Organisationen aus. Für die Bundesregierung müsse die bereits vorliegende Stellungnahme des Expertenrats maßgeblich sein, eines weiteren Gremiums, das von der Regierung einge­setzt worden war.

Juristisch fragwürdige Konstruktion

Andrew Ullmann (FDP), sprach heute von einem „konstruktiv-kritischen Bericht“, den man „noch im Detail prüfen“ werde. „Auf den ersten Blick wird die Kritik der FDP an der Verhältnismäßigkeit einiger vergangener Pandemieschutzmaßnahmen von den Experten geteilt“, erklärte er.

Die größte Kritik der Experten scheine die rechtliche Konstruktion der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ zu sein, meinte er. Nach den Experten sei sie eine juristisch fragwürdige Konstruktion. Die Verlage­rung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive werde deutlich kritisiert. Gemein­sam mit den Rechtspolitikern und Bundes­justizminister Buschmann wolle man „den Bericht ausführlich prüfen und gegebenenfalls Änderungen im Infektionsschutzgesetz bewirken.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgerufen, die Vorbereitungen auf eine mögliche neue Coronawelle im Herbst sofort zu beschleunigen. Holetschek betonte heute in München: „Der Sachverständigen-Bericht zu den bisherigen Pandemiemaßnahmen liegt jetzt vor. Allerdings werfen die 160 Seiten mehr Fragen auf, als sie beantworten. Es ist mehr als enttäuschend, dass der Bericht sich nicht eindeutig positioniert.“

Die Forderung nach einem Mehr an Forschung sei zwar richtig und wichtig, werde die Menschen im Herbst aber nicht vor Infektionen schützen. „Wie von den Ländern seit jeher gefordert, muss der Bund endlich für eine belastbare Datengrundlage sorgen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sieht den Report als „gute Grundlage für die künftigen Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung“. Er schreibe der Politik dafür klare Aufträge ins Stammbuch. „Wir brauchen vor allem eine bessere Datengrundlage, nicht nur für künftige Krisen­reaktionen“, sagte Sorge. Pandemiebekämpfung sei ohne belastbare Datengrundlage wie Stochern im Nebel.

Zukünftig müsse auch die Kommunikation besser werden. Je mehr Akzeptanz die Maßnahmen in der Bevölke­rung hätten, desto effektiver seien sie auch. Schulschließungen müssten künftig vermieden werden. Beim Ri­si­komanagement und der verfassungsrechtlichen Güterabwägung müssten psychosoziale Folgen für Schüler viel stärker berücksichtigt werden. „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, diese Erkenntnisse zeitnah bei der Gesetzgebung umzusetzen.“

Die Meldung wird laufend aktualisiert. © dpa/aha/aks/may/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 1. Juli 2022, 19:35

"Nichts Genaues weiß man nicht"

In Wuhan/VR CHINA wurde erstmals von einem hochinfektiösen und hochkontagiösen Virusinfekt berichtet, dem späteren weltumspannenden Sars-CoV-2, das als Pandemie klinisch lebensbedrohliche Covid-19 Erkrankungen auslöste.

Die chinesische Staatsführung wollte zuerst Berichte möglichst klein und unter der Decke halten. Sie verschwieg zunächst, dass das Institut for Virology in Wuhan eine weltweit führende Forschungseinrichtung für Coronavirus-Erkrankungen mit Drittmittel- und Auftragsforschung ist.

Doch die Wahrheit kam als infektiöse Pandemie mit häufiger Krankenhaus-/Intensivpflichtigkeit, Sterben und Tod ans Licht. Aber anstatt die Fälle, ihre Verläufe und ihren Ausgang erst einmal national einzeln zu zählen und erst dann populationsbasiert aufzuschlüsseln, taten die Wissenschaftler den 2. Schritt vor dem 1.: 7-Tage-Inzidenzen, Inzidenzen auf 100.000, Prävalenz, Intensivstationsbelegungsprozente, Krankenhaus-Überlastungsanzeigen und Statistik-Schnickschnack wurden ausformuliert.

Dabei hätte man, konstante 83 Millionen Einwohner in D vorausgesetzt, der Bevölkerung durch die Zahl der täglichen Neuerkrangungen allein schon die Dramatik/Dynamik der sich zuspitzenden Erkrankungszahlen bis heute hätte deutlicher machen können.

Doch wissenschaftlich kochte jede Forschungabteilung an welchen wie auch immer qualifizierten Institutionen eifersüchtig ihr eigenes Süppchen. Peer-Review-Verfahren waren undurchführbar, weil es keine etablierten Experten dafür gab. Wissenschaftliche Eminenz/Exzellenz wurde lautstark besonders von denen betont, die am wenigsten davon hatten. Kausalität, Nachprüfbarkeit und Reliabilität wurden schlichtweg abgeschafft.

(wird fortgesetzt)

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin in Dortmund
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