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Politik

Bayern: Spahn muss in Untersuchungs­ausschuss zu Masken aussagen

Freitag, 1. Juli 2022

/picture alliance, Christophe Gateau

München – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss in der kommenden Woche im Un­tersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Coronamaskenaffäre aussagen. Der CDU-Politiker wurde für Freitagmittag (13.30 Uhr) in den bayerischen Landtag geladen, teilte der bayerische Landtag in seiner Terminvorschau mit.

Jens Spahn müsse dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne) heute in München.

Siekmann weiter: In Berlin müsse sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zudem endlich um die „Aufklärung der Steuergeldverbrennung bei den Maskengeschäften kümmern, sonst braucht es im Bund einen eigenen Untersuchungsausschuss“.

Es sprenge den gesunden Menschenverstand, dass der Bund mit Masken für 4,50 Euro überschüttet worden sei und trotzdem bei einer anderen Firma für 5,40 Euro ganze 100 Millionen Masken bestellt habe.

Ziel des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtag ist es, Maskenge­schäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Neben Spahn stehen viele andere Politiker auf der Zeugenliste des Ausschusses, darunter auch Ministerpräsi­dent Markus Söder, die frühere Gesundheitsminis­terin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek, der ehemalige Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU).

Bereits ausgesagt hat der als CSU-Generalsekretär zurückgetretene Stephan Mayer, bis 2021 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Unternehmern und Mitarbeitern von Behörden als Zeugen geladen. © dpa/aerzteblatt.de

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