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Politik

Giffey legt Eckpunkte für Finanzierung eines Jugendfreiwilligen­jahres vor

Dienstag, 4. Dezember 2018

/Stockfotos-MG, stockadobecom

Berlin – Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) hat Eckpunkte für ein neues Finanzierungskonzept eines Jugendfreiwilligenjahres für unter 27-Jährige vorgestellt. Es umfasst das Freiwillige Soziale und Freiwillige Ökologische Jahr sowie den Bundesfreiwilligendienst.

Das neue Konzept soll ein einheitliches „Freiwilligengeld“ für alle unter 27-Jährigen möglich machen. Es fordert, dass der Bund das Taschengeld in allen drei Diensten bis zur Obergrenze von 402 Euro monatlich übernimmt, plus Sozialversicherungsbeiträge. Bisher lag der Deckel bei 250 Euro, und das nur im Bundesfreiwilligendienst. Jeder junge Freiwillige soll zudem einen monatlichen ÖPNV-Zuschuss von 25 Euro bekommen. Derzeit haben die Länder unterschiedliche Finanzierungsmodelle.

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Damit verbunden ist das langfristige Ziel eines Rechtsanspruches auf die Förderung aller Dienstvereinbarungen für unter 27-Jährige in Deutschland. Das heißt: Keiner soll abgewiesen werden, nur weil das Geld fehlt. Sobald jemand einen Platz gefunden hat, hat er ein Recht auf den Bundeszuschuss. Hinzu kommt bereits ab 2019 eine bessere pädagogische Förderung etwa in Form von begleitenden Seminaren.

Anrechnung auf Wartezeit oder Numerus clausus

Ein Zertifikat nach dem Jugendfreiwilligendienst soll etwa bei Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Zudem will Giffey, dass es Bonus-Regelungen bei der Berechnung von Wartesemestern oder beim Numerus clausus bringt oder dabei hilft, dass der Dienst später als Pflichtpraktikum anerkannt wird.

Freiwillige mit Behinderung sollen bereits ab 2019 bessere Unterstützung bekommen, durch Assistenzen etwa, die nicht durch das Bundesteilhabegesetz abgedeckt sind. Außerdem will das Ministerium mit einem speziellen Format vor allem bildungsbenachteiligte junge Leute unterstützen. Im kommenden Jahr tritt eine Teilzeitregelung auch für unter 27-Jährige in Kraft, die bisher wenig Interessierte anlocken soll.

Das Konzept ist ein Gegenmodell zu dem von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagenen Pflichtjahr, das Giffey ablehnt. „Wir wollen, dass das, was schon gut läuft, auch tatsächlich gut wirken kann“, sagte Giffey. Die Bedingungen sollten verbessert werden, damit junge Menschen sich freiwillig und aus Überzeugung engagierten.

Ihr Konzept wäre deutlich günstiger als ein Pflichtjahr, meint Giffey. Es kostete am Ende maximal eine Milliarde Euro jährlich. Ein Pflichtjahr würde nach Berechnungen des Ministeriums fünf bis 12 Milliarden Euro kosten. 2019 stehen im Bundeshaushalt 327 Millionen Euro für alle Freiwilligendienste – 65 Millionen mehr als 2018.

Damit sollen 2019 auch mehr Plätze im Freiwilligendienst entstehen: Im Freiwilligen Ökologischen Jahr etwa mehr als 600, im Bundesfreiwilligendienst mehr als 5.000. Mit weiteren Verbesserungen sehen Verbände und Organisationen am Ende Potenzial für bis zu 120.000 Plätze für unter 27-Jährige – 40.000 mehr als bisher. Das wäre rund ein Sechstel der jährlich rund 800.000 Schulabgänger.

Das Konzept soll nach dem Willen Giffeys schrittweise weiterentwickelt und umgesetzt werden. Mit den vorgelegten Bausteinen seien die grundlegenden Ziele formuliert. Es komme nun auch darauf an, wie sich der Koalitionspartner verhalte. © dpa/aerzteblatt.de

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