Politik

Infektions­schutzgesetz passiert Bundesrat und Bundespräsidialamt

Donnerstag, 22. April 2021

Berlin – Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Coronanotbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer heute darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag gestern verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche... ...

Bundestag beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Donnerstag, 22. April 2021

Berlin – Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag hat dafür heute eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr... ...

Kretschmer wirbt in Moskau für zügiges Zulassungsverfahren für Sputnik V

Donnerstag, 22. April 2021

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Coronaimpfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. „Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai“, schrieb Kretschmer heute im... ...

Bayern: Mobile Impfteams sollen ab Mai auch Obdachlose impfen

Donnerstag, 22. April 2021

München – Mobile Impfteams sollen in Bayern ab Mai auch auf der Straße lebende Obdachlose gegen das Coronavirus immunisieren. Die Regierung stelle dafür ab nächster Woche 6.000 Impfdosen zur Verfügung, kündigte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Klaus Holetschek (CSU) heute an. „Wir wollen damit gezielt auf die Menschen zugehen, die... ...

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vdek fordert mehr Qualitätsvorgaben für Krankenhaus­leistungen

Donnerstag, 22. April 2021

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat mehr Qualitätsvorgaben für Krankenhausleistungen auf Bundesebene gefordert. „Strukturanforderungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) können Konzentrationsprozesse befördern und somit zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität beitragen“, erklärte der Verband... ...

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