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Politik

Pflegende in Schleswig-Holstein wollen keine Pflegekammer mehr

Donnerstag, 25. März 2021

/picture alliance, ANP

Neumünster – Die Mitglieder der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein haben sich mit großer Mehr­heit gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen. In einer per Briefwahl durchgeführten Abstim­mung stimmten 91,77 Prozent der Teilnehmenden für die Auflösung der Standesvertretung, wie die Kammer heute in Neumünster mitteilte.

8,23 Prozent sprachen sich demnach für die Fortführung aus. Insgesamt nahmen 17.747 der 23.579 Kammermit­glieder an der Befragung teil; das sind rund 75 Prozent.

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„Der Kammervorstand respektiert das eindeutige Votum der Mitglieder der Pflegeberufekammer“, er­klär­te Kammerpräsidentin Patricia Drube. Über die Auflösung der Kammer müsse nun der Landtag endgültig entscheiden. Bis dahin habe sie ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

„Das Sozialministerium nimmt diese Willensbekundung der Beschäftigten in der Pflege mit Respekt zur Kenntnis“, sagte das schleswig-holsteinische Sozialministerium dem Deutschen Ärzteblatt. Die Abstim­mung habe auf einen entsprechenden Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hin stattge­fun­den.

„Mit dem Ergebnis der Abstimmung erhält der Landtag nun eine Grundlage, anhand derer er über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Sobald der Landtag seine Willensbildung abgeschlossen hat, wird die Landesregierung diese entsprechend umsetzen.“

119 Euro im Jahr

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte 2015 die Errichtung der Pflegeberufekammer beschlossen, die sich im April 2018 konstituierte. 2017 hatte sich der neu zusammengesetzte Landtag entschlossen, der Kammer eine nachträgliche Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro zukommen zu lassen, die er allerdings mit einer Befragung der Kammermitglieder verband.

Bei der Befragung hatten die Pflegefachkräfte die vom Landtag vorgegebene Wahl zwischen „1. Die Pfle­ge­berufekammer Schleswig-Holstein wird aufgelöst.“ und „2. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Hol­stein wird unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaften und Pflichtbeiträgen fortgeführt. Die Beiträge müssen für die Finanzierung auskömmlich sein.“

Dem Schreiben war eine Beitragstabelle beigefügt, in der die nach Einkommenshöhe gestaffelten Beiträ­ge abzulesen waren. „Die Beiträge liegen bei 0,4 Prozent des Bruttoeinkommens“, sagte Drube. „In der mittleren Beitragsklasse sind das 119 Euro im Jahr.“

Geburtsfehler war fehlende Anschubfinanzierung

„Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem der Geburtsfehler der Pflegeberufekammer, der darin bestand, dass die Kammer nicht mit einer ausreichenden Anschubfinanzierung ausgestattet war“, erklärte Drube.

„Das Erste, das die Kammer tun musste, war deshalb, sich um ihre eigene Finanzierung zu kümmern. Bes­ser wäre es gewesen, gleich eine Anschubfinanzierung zu beschließen, damit sich die Kammer um inhaltliche Aufgabe kümmern kann und die Mitglieder den Gegenwert dessen sehen, was sie finanzie­ren.“

Ein Großteil der Pflegenden hat Drube zufolge mit dem Begriff Pflegekammer nichts anfangen können und musste dennoch direkt einen Beitrag bezahlen. Die Errichtung der Pflegekammer in Nordrhein-West­falen sei ein erfreuliches Beispiel dafür, wie es richtig gehe.

Drube verwies auf die Ergebnisse, die die Pflegeberufekammer vorgelegt habe. „In den vergangenen Jahren sind im Rahmen der Kammerarbeit wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Pflege geschaffen worden“, sagte sie.

So sei unter anderem ein Berufsregister entstanden, das erstmals zuverlässige Zahlen zu Anzahl und Demografie der Pflegefachpersonen in Schleswig-Holstein liefere, Grundlagen einer Berufsordnung und eine Delegationsnorm, der Entwurf einer Rahmenweiter­bildungsordnung, Grundlagen für eine Weiterbil­dungsordnung pädiatrische Pflege sowie eine Studie zu wesentlichen Parametern der Berufszufrieden­heit von Pflegenden in Schleswig-Holstein.

Drube glaubt nicht, dass das Abstimmungsergebnis Auswirkungen auf die Arbeit der Bundespflege­kam­mer hat. „Ich nehme wahr, dass es in der Bundespolitik einen breiten Konsens darüber gibt, dass eine Bundes­pflege­kammer gebraucht wird“, sagte sie. „Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Bundes­pflege­kammer weiterarbeiten wird.“

Dieser Meinung ist auch Markus Mai, Präsidiumsmitglied der Bundes­pflege­kammer und Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. „Wir sind sehr enttäuscht, dass in Schleswig-Holstein bereits zum zweiten Mal eine Pflegekammer in Deutschland keine Chance erhalten hat, sich zu etablieren und ihre Arbeit aufzunehmen, sondern bereits vorher aufs politische Abstellgleis gestellt wurde“, sagte er. „Die Bundes­pflege­kammer setzt allerdings weiterhin darauf, dass angesichts der Herausforderungen in der Pflege Pflegekammern in allen Bundesländern unverzichtbar sind.“

„Ein schwarzer Tag für die Pflege“

Bedauerlich sei, dass die Selbstverwaltung in der Pflege so wenig Rückhalt bei den beruflich Pfleg­en­den habe, aber auch bei der Politik. Denn in den vergangenen Jahren seien im Rahmen der Kammerarbeit ge­rade in Schleswig-Holstein wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Pflege geschaffen wor­den.

„Das ist ein schwarzer Tag für die Profession Pflege“, kommentierte der Präsident des Deutschen Pflege­rats, Franz Wagner. „Die angesichts der kurzen Zeit ihres Bestehens durchaus erfolgreiche Arbeit der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein kann wohl nicht fortgesetzt werden. Das ist ein fatales Signal für die Interessen der Berufsgruppe und noch mehr eine große Hypothek für die Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land. Denn ohne eine Pflegeberufekammer wird es sehr schwer werden, die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft der Pflege zu bewältigen.“ © fos/aerzteblatt.de

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